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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Wirkung gezeigt haben. Sie haben – ich honoriere das ausdrücklich – genau unterschieden und unabhängig von den Flüchtlingen, die aus der Ukraine kommen, die Schwierigkeiten dargestellt, die auf uns aufgrund einer tatsächlich erhöhten Zahl an Migranten zukommen – Frau Ministerin, ich glaube, dies ist Ihnen auch bewusst. Deren … diese Fragen müssen wir eine Antwort finden. Zudem müssen wir eine Antwort auf die Folgen einer möglicherweise hybriden Kriegsführung in der Ukraine finden, nämlich auf die vor dem Hintergrund von Heizungs- und Stromausfällen dort verständliche Aufforderung, die Ukraine zu verlassen. Die Konsequenz ist doch, dass

  2. Ukraine kämpft dort für uns. Und jeder hier in diesem Hause und in der Bundesregierung und in den anderen Oppositionsparteien, der für einen Waffenstillstand gegen die Ukraine wirbt, wirbt dafür, dass Russland sich erholt, den Krieg gegen eine Rumpf-Ukraine fortsetzt, um dann das wahrzumachen

  3. NW Niklas Wagener Grüne

    furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns alle in diesem Jahr erschüttert. Wir stehen weiter unverrückbar an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine und werden das ukrainische Militär weiterhin bestmöglich mit Waffen und Munition unterstützen

  4. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Angriffe auf das Stromnetz warnt der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation für Europa, Hans Kluge: „Dieser Winter wird für Millionen von Menschen in der Ukraine lebensbedrohlich sein.“ Aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist längst ein verbrecherischer Vernichtungskrieg gegen die Menschen in der Ukraine geworden. Umso wichtiger … dass wir mit ganzer Kraft an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen

  5. PH Peter Heidt FDP

    Unser Justizminister Dr. Marco Buschmann ist seit Längerem in einem intensiven Austausch mit dem ukrainischen Justizministerium. Es geht gerade um die Verfolgung der Kriegsverbrechen und darum, dass die deutsche Justiz die ukrainische Justiz bei dieser Verfolgung noch mehr unterstützt, damit die Täter konsequent zur Verantwortung … gezogen werden können. Es gibt jetzt – das ist eine besondere Sache – erstmals ein Justizministertreffen auf G‑7-Ebene unter Einbeziehung der Ukraine, um über die Verfolgung der Kriegsverbrechen zu sprechen. Das zeigt das große Engagement der Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat bereits ein Strukturermittlungsverfahren

  6. Bundestag 20/66 10.11.2022

    Ukrainische Behörden selbst ermitteln in derzeit über 40 000 Fällen mit Verdacht auf die Begehung von Kriegsverbrechen. Deutschland hat hier eine historische Verantwortung und eine Vorreiterrolle: Durch das deutsche Völkerstrafgesetzbuch und die Ermittlungskompetenzen des Generalbundesanwaltes können und müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Insbesondere durch … sammeln, die als Zeuginnen und Zeugen für Kriegsverbrechen in Betracht kommen können. Deutsche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten dabei eng mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, dem europäischen Ermittlerteam um den Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof und Eurojust und Nichtregierungsorganisationen zusammen und unterstützen mit ihrem Erfahrungswissen bei der Aufklärung

  7. Bundestag 20/66 10.11.2022
    FS Frank Schwabe SPD

    unter anderem vom Internationalen Strafgerichtshof sowie der europäischen Justizbehörde Eurojust unterstützt wird. Seit Mai 2022 sammelt auch eine UN-Beobachtermission in der Ukraine Beweise für mutmaßliche russische Kriegsverbrechen. Auch der Europarat unterstützt die Ukraine bei dieser Aufarbeitung, beispielsweise durch die Schulung der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden

  8. Situation im November 2022 unterscheidet sich fundamental von der im November 2021: Wir leben in Zeiten eines abscheulichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Russland führt diesen Krieg auf ukrainischem Boden gegen das ukrainische Volk, und Russland führt einen Energiekrieg, der Deutschland und viele andere Länder

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zugleich stellen sich viele die Frage, wie Putins irrsinniger Krieg beendet werden könnte. Am meisten jedoch sehnen sich wohl die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst nach Frieden. Präsident Selenskyjs Bereitschaft zu einem gerechten Frieden ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Im engen Kontakt mit unseren Freunden … Gerecht bedeutet, dass es sich nicht um einen Diktatfrieden handelt, sondern dass die Souveränität, die territoriale Integrität und auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gewährleistet sind, heute und in Zukunft. Unsere Bereitschaft, der Ukraine mit Blick auf eine tragfähige Friedenslösung langfristige Sicherheitszusagen zu geben, haben

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Engere europäische und internationale Koordinierung brauchen wir auch bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Diesen Vorschlag hatte ich bei meiner Rede an der Prager Karls-Universität Ende August gemacht. Seither ist diese Idee weiter vorangekommen. Am Montag haben sich die EU-Außenminister auf eine neue … Ausbildungsmission für circa 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten hier in der EU geeinigt. Eines der beiden Hauptquartiere wird sich in Deutschland befinden. Bis zum Frühjahr werden wir eine vollständige Brigade mit bis zu 5 000 Soldaten ausbilden. Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft

  11. BH Britta Haßelmann Grüne

    Meine Damen und Herren, wir verurteilen die jüngsten massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Die Mobilisierung in Russland, die Allianz mit Weißrussland, die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Gebiete, die Angriffe auf so viele unschuldige Menschen – all das zeigt … Gestern nun noch die Verhängung des Kriegsrechts in den sogenannten annektierten Gebieten – hier sollen neue Spannungen geschürt werden, ein vermeintlicher Angriff der Ukraine auf vermeintlich russisches Territorium. Dabei ist doch klar: Es gibt kein russisches Kriegsrecht auf ukrainischem Territorium, meine Damen und Herren

  12. müssen über einen europäischen Marshallplan für die Ukraine reden, und ein erster ganz wichtiger Schritt ist die Wiederaufbaukonferenz am 25. Oktober hier in Berlin. Wir wollen die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen – das wollen wir bereits heute in aller Klarheit sagen –, genauso wie wir die Ukraine

  13. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine ist die Bundesregierung mit Hochdruck dabei, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen, den hier angekommenen geflüchteten Menschen aus der Ukraine Schutz zu bieten und die negativen Auswirkungen

  14. siehe da! Und so sehen wir neben Ukrainern, die direkt aus der Ukraine zu uns kommen, auch Ukrainer, die aus Spanien, aus Tschechien, aus Italien zu uns kommen. Obwohl sie dort registriert, untergebracht und in Sicherheit waren, haben sie sich auf den Weg nach Deutschland

  15. CB Clara Bünger Linke

    Auch die Behauptung, die Anhebung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine habe „erwartungsgemäß zu verstärktem Zuzug ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland geführt“, ist grundfalsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Anhebung der Leistungen war mit einem Rückgang der Zugangszahlen aus der Ukraine nach Deutschland verbunden. Ihre

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    Wenn man mit den Menschen redet, die aus der Ukraine hergekommen sind, erfährt man, was diese Menschen dachten. Die Ukrainerin Aliona Rybak erzählte zum Beispiel bei „t-online“: 99 Prozent der Geflüchteten sind davon ausgegangen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell wieder vorbei … nehmen wollen und weil sie zur Beerdigung von Angehörigen gehen. Das ist die Realität der Menschen, die aus der Ukraine flüchten. Das heißt für uns, dass es auf Mitgefühl und Humanität ankommt und nicht auf irgendwelche platten Parolen

  17. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Kriegsverbrecher Putin in Europa die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Erst in dieser Woche konnten wir wieder Raketenangriffe auf die Ukraine erleben, die insbesondere auch die Zivilbevölkerung – Frauen, Kinder und Männer – trifft. Aus der Ukraine sind daher in der Zwischenzeit rund 1 Million … Menschen nach Deutschland gekommen, und auch in Polen, Tschechien und Moldau haben viele Schutz gefunden. Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, und darauf können wir als Europäer stolz sein

  18. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar, als Putin die Ukraine überfallen hat, erleben wir, dass er darüber hinaus versucht, die Staaten in Europa, die die Ukraine unterstützen, mit dem Einsatz von Energie als Waffe wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren … Sankt Petersburg selbst gesagt hat. Er versucht, uns wirtschaftlich zu schädigen und uns sozial auseinanderzutreiben, um unsere Solidarität mit der freien Ukraine zu zerstören. Aber das, meine Damen und Herren, wird ihm nicht gelingen

  19. JB Jens Beeck FDP

    dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der dafür sorgt, dass gerade aktuell die Vorsitzende unseres Verteidigungsausschusses da war, dass viele andere da waren, führt bei uns zu klarer Solidarität mit der Ukraine. Anders als bei Ihrem Besuch machen wir konkrete Hilfsangebote. Deswegen sage ich Ihnen … noch mal: Dieser Bundestag steht ganz überwiegend an der Seite der Ukraine und stellt sich mit gemeinsamen Partnern den Herausforderungen, die sich aus dieser Situation ergeben; anders

  20. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    Ziel ist die Vernichtung der Staatlichkeit der Ukraine, weil es Russland ganz offensichtlich nicht ertragen hat, Putin es nicht ertragen hat, dass die Ukraine auf dem Weg war, so etwas wie ein besseres, ein freieres, ein demokratisches Russland zu werden. Das war in der Nachbarschaft … nicht erlaubt. Wir sollten nie vergessen, dass dieser Angriffskrieg die Ursache für unsere Energiekrise ist. Russland führt einen militärischen Krieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen uns. Nicht wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland