Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Juni beginnen können. Wenn diese Ausbildung stattgefunden hat, wird auch dies in die Ukraine geliefert. Deutschland wird sich mit Großbritannien und den USA daran beteiligen. Wir werden drei solcher Systeme liefern, Großbritannien ebenfalls und die USA vier, um die Ukraine mit Artillerie zu unterstützen
-
Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
schießen. Aber das, was notwendig ist hinsichtlich solcher auch von Russland in der Ukraine auf diese Distanz genutzten Raketenwerfer, werden die USA tun. Wir sind mit ihr seit Tagen darüber im Gespräch, und wir haben mit den USA besprochen, dass das, was im Rahmen unserer
-
versus Wade“ wäre fatal. Mich erschüttern auch brennende Kliniken und Diskussionen über ein gesetzliches Abtreibungsverbot inklusive Todesstrafe in einzelnen Staaten der USA für Frauen und Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Dabei sind auch in den USA 80 Prozent der Amerikanerinnen für die Beibehaltung
-
Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: In den USA wurde 1980 eine Zufallsgewinnsteuer eingeführt, und zwar im Zusammenhang mit dem damaligen arabischen Ölembargo. Da wurden die Mehrgewinne abgeschöpft. Und wenn das in den USA möglich ist, da frage ich Sie: Warum soll
-
Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Sache. Die andere Sache ist: Wenn wir darüber reden, müssen wir immer auch die Mitschuld des Westens betrachten. Der Westen – namentlich die USA – hat nichts dafür getan, diese Situation zu entschärfen. Im Gegenteil: Er hat sogar noch provoziert. Und wir müssten auch dazusagen, dass … Denkfabriken in den USA gibt, die sich Gedanken machen, wie Russland destabilisiert werden kann, und die sich Gedanken machen, wie gerade die Ukraine als Aufmarschgebiet dieser politischen Destabilisierung genutzt werden kann
-
Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 6: Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neu…
weltweiten Bedarf benötigen alleine die USA derzeit 30 Prozent, China 18 Prozent, Frankreich 14 Prozent und Südkorea 8 Prozent. Also allein die USA und Frankreich brauchen mehr Uran, als derzeit aus halbwegs sicheren Herkunftsgebieten zu erhalten ist. Bei dieser Faktenlage deutsche Atomkraftwerke, denen Brennelemente fehlen
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
eines amerikanischen Präsidenten, der – angefochten insbesondere durch die Republikaner, die derzeit wieder vor dem Sprung stehen, mehr Einfluss zu bekommen in den USA – wie kein anderer in Amerika an der Seite Europas steht und betont, er wolle gemeinsam mit Deutschland Politik machen. Aber sich dorthinzustellen … eine Situation, die schon demütigend für den deutschen Bundeskanzler war und den amerikanischen Präsidenten – der an unserer Seite steht – in den USA in zusätzliche politische Schwierigkeiten gebracht hat, die wir einmal bereuen könnten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war ein großer Fehler
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Westen muss bei Völkerrechtsbruch keine Sanktionen fürchten, Russland schon. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Russland fordert einen Sicherheitsabstand, der den USA immer zugebilligt wird. Ich wiederhole: Niemals würden die USA schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko zulassen. Warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand
-
Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sehen es im Irak. Es gibt keinen amerikanischen Kampfeinsatz mehr; es gibt dort keinen Kampfeinsatz der NATO mehr. Das ist Rückzug der USA aus der Region. Es ist die Fokussierung der USA, die Neubestimmung ihrer Prioritäten, vor allen Dingen auf China. Die Frage
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
nutzt diese Eskalation an der Grenze in der Ukraine, cui bono? Die USA nutzen die Pipeline Nord Stream 2 als Druckmittel. Deutschland soll eigene Interessen für fremde Interessen opfern. Wir schauen uns die EU-Sanktionen von 2014 an, die übrigens ganz geschickt die USA ausklammern
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
USA wird immer ein Sicherheitsabstand zugebilligt. Wenn jetzt wirklich schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden würden, würden die USA das nicht zulassen
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
einem. Und ein Akteur – das ist der rosa Elefant hier im Raum; das wurde überhaupt noch nicht angesprochen – sind die USA. Herr Merz, die USA sagen doch ganz offen, dass sie Russland aus SWIFT ausschließen wollen, dass sie ein Embargo verhängen wollen, dass
-
Schaffung von Sonderrecht und rechtsfreien Räumen in ausgelagerten Staatsgebieten entbindet die USA nicht von ihrer eigenen Verantwortung. Das ist keine Lösung, vor allem keine, die von der Genfer Konvention oder dem Völkerrecht gedeckt ist. Die USA müssen jetzt die Verantwortung übernehmen für ein Handeln
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin, erst mal vielen Dank für Ihr Verständnis. – Guantánamo, vor 20 Jahren von den USA als Antwort auf den islamistisch motivierten Terror vom 11. September errichtet, ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die USA. Guantánamo ist für uns, die wir uns zum Katalog
-
USA hingegen sollen wir nun auffordern, das Lager Guantánamo zu schließen, und dieser Forderung sollen wir auch noch Nachdruck verleihen. Dass wir keinen Erpressungen und Nötigungen durch eine autoritäre Macht ausgesetzt sind, verdanken wir nicht zuletzt dem engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Ohne dieses … heute nicht stark genug, um uns in einer Welt rüder Machtpolitik und globalen Terrors zu behaupten. Und ohne die große Unterstützung der USA hätte es auch eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegeben
-
Großbritannien. Im Wahlkampf waren Sie deutlich hörbar dafür, seine Auslieferung zu verhindern und seine Freilassung zu erreichen; denn er deckte Kriegsverbrechen der USA auf. Aber nicht die Kriegsverbrecher sollen zur Verantwortung gezogen werden, sondern er soll in den USA verurteilt werden
-
waren, rief Kennedy Chruschtschow an und sagte, das könne er nicht zulassen. Er müsse die Schiffe beschießen, weil das die Sicherheit der USA gefährde, und dann gebe es einen dritten Weltkrieg. Daraufhin hat Chruschtschow glücklicherweise die Schiffe umdrehen lassen. Dafür haben die USA Raketen
-
Staaten, Russland, Mexiko und Kuba, vereinbarten, dass russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko mit russischen Waffen stationiert würden. Niemals würden die USA das hinnehmen und die NATO auch nicht. Warum billigten und billigen Sie den USA einen Sicherheitsabstand zu, aber Russland nicht
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
äußere Sicherheit. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat mit dem Überfall auf die Ukraine einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Europas auf eigene Kosten zu gewährleisten, nimmt seit Langem
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
weil Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zerstörung der bisherigen Friedensordnung bedeutet und weil wir uns nicht mehr auf die Sicherheitsdividende der USA verlassen können