Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
würde, 25,7 Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern
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bestehenden Verfahren ein zusätzliches, einfacheres Verfahren zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingeführt wird und dass Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen lageabhängig fortzusetzen, denn – das haben wir in den letzten Monaten
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Prozent. Und die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist regelrecht explodiert: bei den Afghanen ein Plus von 136 Prozent, bei den Tunesiern ein Plus von 117 Prozent, bei den Türken ein Plus von 62 Prozent, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen in diesem Bereich
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
wünschen, wir würden feste Vertragskonstruktionen mit all diesen Staaten eingehen. Gemeint sind ausdrücklich auch die Maghreb-Staaten. Wir müssen mit Algerien, Tunesien, Marokko einen Status erreichen, bei dem wir die drei Punkte, die ich vorhin genannt habe, tatsächlich absichern, und zwar auf vertraglicher Basis, damit
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Tunesien, Algerien, Marokko, Indien? Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen. Hier müssen Sie tätig werden
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
freiwilligen Aufnahmeprogramme! Setzen Sie den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten aus! Erweitern Sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dass alle Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, sichere Herkunftsstaaten zu werden, auch als solche eingestuft werden. Dazu gehören insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien. Wir wollen Ihnen, den Ampelvertretern, heute die Gelegenheit geben, hier Farbe zu bekennen und zu sagen, ob Sie für diese wichtigen Maßnahmen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, so zum Beispiel auf die Mongolei und viele Länder des Mittelmeerraums wie die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die West Bank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
meinetwegen nach Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnte man mit dem gleichen Geld 30-mal mehr Menschen helfen als in Deutschland. Aber der springende Punkt ist: Genau das wollen Sie nicht, weil Sie diese Menschen als Betreuungsfälle für Ihre Asylindustrie haben wollen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
klar aus Verzweiflung. Der Stadtrat von Lampedusa rief den Notstand aus. Die meisten Boote starten von der nordafrikanischen Küste, vor allem aus Tunesien. Die Lage zeigt: Wir müssen weiter an einer europäischen nachhaltigen Flüchtlingspolitik arbeiten. Wichtige Schritte sind dank unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Juli 2023 hat die EU mit Tunesien eine Vereinbarung geschlossen, ein Migrationsabkommen, wie in den Anträgen gefordert. Davon ist hier natürlich nichts zu lesen. Abkommen sind wichtig, zum Beispiel für die Rücknahme von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Auch das hat unser Kanzler Olaf Scholz
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
dass es hier nicht nur um einen Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästinensern geht. Das Gutheißen dieses Hamasterrors von Katar, Tunesien und anderen oder auch die Jubelfeiern auf der Sonnenallee oder gestern Abend sind furchtbare Beispiele dieses Judenhasses
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
werden auch den Autokraten in Marokko, Tunesien und der Türkei keine Milliarden hinterherwerfen, wie das die ganze Zeit passiert, ohne dass sie was machen; trotzdem nehmen sie das Geld. Wir werden bei den Visa den Hebel ansetzen. Wenn das nicht passt, meine Damen und Herren
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Frau Bundesministerin, was heißt das eigentlich für das Verhältnis zu Tunesien? Sie haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisiert, dass im Memorandum of Understanding, was von der Kommission geplant ist, Dinge wie Menschenrechte und so ausgeklammert sind. Jetzt kommt diese Haltung dazu
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Auch die Zusammenarbeit mit Tunesien unterstreicht, jedenfalls aus meiner Sicht, wie fatal es ist, wenn man in Schwarz-Weiß-Denken verfällt. Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern ist immer hochkomplex, insbesondere mit Ländern, mit denen man viele Ansichten nicht teilt. Mir werden ja auch
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Blick auf Tunesien ist es an der Stelle deswegen aus meiner Sicht enorm wichtig, darauf hinzuweisen: Wenn dort die Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung infrage gestellt wird, können wir nicht einfach sagen: „Wir schließen ein Migrationsabkommen“, wenn wir uns noch nicht mal darauf verlassen können, dass Verträge
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Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, jüngst der Tunesien-Deal und eben heute die Zustimmung zur Krisenverordnung sind wirklich ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Das wird dazu führen, dass sich die Lage an der Außengrenze für Menschen noch weiter verschlimmern wird
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wollen Aufnahmeprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan lieber einstellen. Aber damit nicht genug: Sie wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer auf Tunesien, Marokko und Algerien ausweiten. Offenbar ist Ihnen entgangen, wie die menschenrechtliche Lage in diesen Ländern derzeit ist. Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 22: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
Klimarettung, Milliarden für Migranten und Unsummen für sinnlose Projekte. Während unsere Gaststätten schließen und die heimische Tourismuswirtschaft leidet, zahlen wir Millionen an Tunesien für die Förderung des nachhaltigen Tourismus, und in Tansania bezahlen wir einen Coronarettungsschirm für Biodiversität