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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Tschechien
234
Nennungen
118
Sprecher:innen
127
Sitzungen
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198 Treffer in 118 Sitzungen für „Tschechien“
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  1. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr lang hat sich Bundesinnenministerin Faeser geweigert, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzurichten

  2. AT Alexander Throm CDU/CSU

    nicht die Union. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat sich die Frau Faeser dazu entschieden, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Schweiz und Polen einzurichten. Das Motiv war sicherlich sachfremd, wenn man das wohlmeinend ausdrücken will, aber das Ergebnis war wichtig

  3. Herbst 2023 die vorübergehenden Grenzkontrollen eingeführt hat. Und ja, es ist genauso richtig, dass man diese Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz jetzt um drei Monate verlängert hat. Sie teilen auch unser Ziel – das freut uns ja –, Schleusungskriminalität zu bekämpfen

  4. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    nicht die Aussage von Frau Faeser. Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist bundesweit durch die endlich auch an der Grenze zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführten Kontrollen um mehr als 60 Prozent zurückgegangen, von über 20 000 im Oktober auf 7 300 im November

  5. MB Marcus Bühl AfD

    immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung. Dies belegt zum einen die Zahl der Aufgriffe von Schleusern und zum anderen die rückläufige Zahl illegaler Einreisen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente

  6. PK Pascal Kober FDP

    Möglichkeiten der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften verbessert. Wir haben die Möglichkeit der Auslesung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung erleichtert. Wir haben Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder eingeführt. Wir haben auch die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten erweitert. Und vor allen Dingen haben wir erstmalig Erfolge

  7. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Monatelang – daran erinnern wir uns auch – haben Sie sich den Vorschlägen der Union versperrt, stationäre Grenzkontrollen auch zur Schweiz, zu Tschechien und nach Polen durchzuführen. Wir sehen doch, wie erfolgreich das jetzt

  8. heute besser digitalisiert als die von Estland. Beim konsequenten Umarmen von Wertepartnern wie Israel oder Taiwan können wir uns heute von Tschechien eine gehörige Scheibe abschneiden

  9. Deutschland, das größte Land Europas, den politischen Willen hat, wird ganz Europa umsteuern. Denn schon alle Staaten Osteuropas machen mit: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei. Alle Staaten Nordeuropas machen mit: Dänemark, Schweden, Finnland. Im Süden machen mit: Italien und Österreich. Und im Westen schwenkt gerade selbst

  10. CS Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

    für die Transformation der Wirtschaft, den Übergang, extrem wichtig ist, in Ostdeutschland unabhängig sein werden und sogar eine Funktion für Bayern, Österreich, Tschechien, die Slowakei und andere Länder übernehmen können. Wir sind also auch an dieser Stelle unabhängig von Russland. Warum ist das so wichtig

  11. SM Sepp Müller CDU/CSU

    wird keine Vollauslastung erreicht. Die 1 000 Arbeitsplätze sind ebenfalls gefährdet. Das Interessante ist, dass mittlerweile polnische Raffineriebetreiber russisches Pipeline-Öl in Tschechien verarbeiten und dieses nach Polen und Deutschland importieren. Kommen Sie zur Vernunft! Sorgen Sie für eine Vollauslastung von PCK in Schwedt! Bauen

  12. Zutun dieser Regierung. Die Grenzkontrollen zur Schweiz werden jetzt bereits in der Schweiz durchgeführt. Mit Polen und Tschechien wird eine Taskforce eingerichtet, um die Grenzkontrollen dort zu verbessern

  13. diese Frage, werte Frau Kollegin: Warum bekommen wir rund 30 000 Migranten im Monat, während Polen nur 850, Dänemark 250 und Tschechien 100 bekommt? Warum

  14. nämlich gerade mal 40 Tage lang 40 Zloty am Tag; das war's. In Dänemark gibt es 7,61 Euro am Tag. Tschechien zahlt nur Unterkunft und Verpflegung und kein Geld. Und in Deutschland gibt's umfangreiches Taschengeld: 182 Euro

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Verteilungsmechanismus. Wir haben die Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass wir zum Beispiel an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmaßnahmen etablieren; teilweise auch in Kooperation mit diesen

  16. attraktiver zu machen. Es muss am Ende für ein Unternehmen attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren, als wenige Kilometer weiter in Tschechien oder in Polen. Dafür müssen wir die Weichen stellen, darauf kommt

  17. MB Marc Bernhard AfD

    haben, das in die Energieklasse E fällt, das also mit Hunderttausenden von Euro zwangssaniert werden muss, das exakt gleiche Haus in Frankreich, Tschechien und Ungarn die Energieklasse

  18. KH Karsten Hilse AfD

    Stromproblem, das zudem noch jeden Tag größer wird. Um Brown- und Blackouts zu vermeiden, importiert Deutschland zu Höchstpreisen Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien und exportiert für wenige Euro oder sogar unter Zuzahlung von viel Geld überschüssigen Solar- oder Windstrom. Was für ein Irrsinn

  19. CB Clara Bünger Linke

    Österreich EU-rechtswidrig sind, stört hier in diesem Haus offensichtlich niemanden mehr. Die Bundesregierung hat nun auch für die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen angemeldet. Außerdem findet mehr Schleierfahndung statt, was immer ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling bedeutet

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    haben das gemacht – auch durch Verabredungen mit der Schweiz, mit Österreich, mit Tschechien und Polen