Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Düngegesetz und Tierschutzgesetz an! Hier bauen Sie Bürokratie auf, die unsere Bauern noch viel stärker belastet als bisher
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
kommt noch schlimmer. Diese Regierung liefert nicht nur nicht bei der Entlastung, diese Regierung sorgt für neue Auflagen und bürokratischen Mehraufwand, Stichworte „Tierschutzgesetz
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
Ausdruck einer fragwürdigen Ideologie, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für unsere Landwirte. Das jüngste Beispiel dafür ist die geplante Novelle zum Tierschutzgesetz. Auf sage und schreibe 899 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die einmaligen Kosten ihres Gesetzes für die Landwirtschaft
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
Nutzen ist zudem äußerst zweifelhaft; denn Deutschland hat schon heute eines der besten Tierschutzgesetze der Welt
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dass wir auch europaweit eine Herkunftskennzeichnung bekommen; das schafft Transparenz und Klarheit. Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das neue Tierschutzgesetz wird es vielen Tieren bei uns besser gehen. Beim Düngerecht haben wir die Grundlage geschaffen, um endlich das Verursacherprinzip für gesunde Böden
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Jetzt ist den Fraktionen in den vergangenen Tagen ein erster Entwurf zur Änderung des sogenannten Tierschutzgesetzes zugegangen; beim Erfüllungsaufwand finden sich hier Bürokratiekosten in Höhe von über 100 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wie Sie sicherstellen können, dass die erklärte Absicht
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Vielen Dank für die Frage. – Mit dem Regierungsentwurf zum neuen Tierschutzgesetz haben wir umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht. Das ist die umfassendste Überarbeitung seit vielen Jahren. Wir haben dabei Ihr Anliegen aufgegriffen und wollen den Aufwand für die Wirtschaft so gering
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Vielen Dank. – Ich bleibe beim Tierschutzgesetz. Im Entwurf ist ja zum Beispiel künftig ein Enthornungsverbot vorgesehen. Ein Kupierverbot und andere Dinge sind da ebenfalls erwähnt. Ich würde gerne die Frage adressieren, wie wir und wie Sie sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen Kosten, die ja damit
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Warum ist jetzt die richtige Zeit für ein neues Tierschutzgesetz
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Tierschutz – ich habe es ja vorhin angedeutet – ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Es ist jetzt Zeit, das Tierschutzgesetz zu novellieren. Die Novelle regelt viele Themen neu, zum Beispiel die Qualzucht, das Kupieren von Schwänzen oder das Enthornen. Sie dient dazu, in einem guten, ausgewogenen
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erhebliche Erleichterungen bringen sollen? Das wird die erste Nagelprobe sein. Die zweite Nagelprobe wird sein: Wie hält er es mit dem Tierschutzgesetz, zu dem er gerade einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der vor Bürokratie geradezu strotzt? Wie hält er es mit dem Bundeswaldgesetz
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Wenn ich höre, was die Ampel mit dem Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes plant, dann droht eine weitere staatlich begründete Frustration unserer Tierhalter und der Ehrenamtler, wenn ich mal an die Falknerei denke
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern eine Transformation der Tierhaltung, Sie versprechen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, Sie kündigen eine Tierwohlabgabe an, Sie reden von Verbrauchsstiftungen für unsere Tierheime, und Sie stellten der Fischerei große Unterstützung für ihre Zukunftssicherung in Aussicht. Aber was liefern
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
beim Milchvieh in spätestens zehn Jahren beenden. Das ist auch im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten. Ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der im Sommer im Rahmen der Ressortabstimmung bekannt wurde, löste bekanntermaßen heftige Reaktionen und Diskussionen aus. Der Entwurf sieht im Grunde
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Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Das finde ich schön, dass Sie sich für das Tierschutzgesetz interessieren. Denn das verdient tatsächlich Aufmerksamkeit. Ich kann Sie aber beruhigen: Die Verbände- und Länderanhörung wird eingeleitet. Wir haben uns unter den drei regierungstragenden Fraktionen dazu verständigt, dass
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Deutschen Bundestag schon vor langer Zeit den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen. Jetzt wäre es auch mal Zeit, dass wir ein modernes Tierschutzgesetz haben, das den Stand der Debatte wiedergibt – ob im Bereich Nutztiere oder im Bereich Haustiere. Auch da gibt es, glaube ich, einiges
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Thema Ernährung gehört auch die landwirtschaftliche Tierhaltung. Hier ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes angekündigt. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass Ihre Politik durchaus darauf abzielt, die Nutztierhaltung in unserem Land immer weiter zurückzudrängen. Das aber würde
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gerade aus bayerischer Sicht. Es geistert ein Referentenentwurf zum Tierschutzgesetz umher, der bedeuten würde, dass fast 50 Prozent der bayerischen Milchviehhalter keine Zukunftsperspektive mehr haben, sondern ihre Tierhaltung einstellen werden. Ich spreche von der Anbindehaltung. Wenn wir in fünf Jahren darüber reden, wie viele landwirtschaftliche
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Produkte, auf den ganzen Lebenszyklus, auf weitere Arten wie Rinder, Hühner und, und, und. Wir werden eine Brandschutzverordnung erarbeiten. Wir werden das Tierschutzgesetz novellieren. Wir werden Änderungen bei der Herkunftskennzeichnung vornehmen. All das ist in Arbeit. Wir arbeiten auch an einer Ernährungsstrategie, die die Nachfragemacht