Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Seit dem Bekanntwerden des Trassenprojektes stellte die Thüringer Landesregierung mehrfach klar heraus, dass konkret die Maßnahme an der Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld mit im Gesetzentwurf festgelegten Anfangs-, Stütz- und Endpunkten abgelehnt wird. Dies hat die Thüringer Landesregierung frühzeitig (seit Februar
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
dass der ebenfalls betroffene Freistaat Bayern frühzeitig in den Beratungsprozess eingebunden war. Es erfolgte aber keinerlei Beteiligung des ebenfalls maßgeblich betroffenen Landes Thüringen. Dies ist für Thüringen nicht hinnehmbar. Auch ist eine besondere Eilbedürftigkeit für die Aufnahme des Vorhabens in den Gesetzentwurf für Thüringen nicht
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Thüringer Sicht hätten wir uns aber gewünscht, dass Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes nicht Bestandteil dieses Gesetzespaketes wären. Dahin gehend unterstützt Thüringen die Beschlussempfehlung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder wenigstens Teile davon von den übrigen Artikeln getrennt werden können (Ziffer … vorbenannte Vorhaben 139 aus dem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen werden kann. Hilfsweise wäre der Stützpunkt Münnerstadt in der „Maßnahme Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld“ zu streichen
-
haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern … Niedersachsen, Saarland und Thüringen mit Sorge zur Kenntnis, dass mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinanderlaufen
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Thüringen leben sehr viele polnische Menschen als unsere Nachbarn. Sehr viele polnische Firmen sind bei uns tätig, und sehr viele deutsche Firmen sind in Polen präsent. Wir leben die Partnerschaft zu Małopolska. Über 25 Jahre existiert die Freundschaftsbeziehung von Thüringen und Małopolska und genauso selbstverständlich … Thüringen und Hauts-de-France. Das ist das Weimarer Dreieck, das wir auf Länderebene jeden Tag aufs Neue leben. Aus dieser Perspektive ist die heutige Debatte so wichtig, und das ist das, was wir zur Europawahl allen erzählen müssen
-
eben, sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, auf der Basis der bisherigen Verhandlungen nicht zustande gekommen. Ich spreche nun als Vertreter des Landes Thüringen und damit von einem ostdeutschen Perspektivenpunkt aus. Es wird oft über den ländlichen Raum im Verhältnis zu den Ballungszentren gesprochen. Wenn … über ländlichen Raum in Thüringen sprechen, sprechen wir über Thüringen. Insofern ist das, was in dieser Krankenhausreform behandelt wird, etwas, was den gesamten Freistaat betrifft
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 36: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Thüringen hat diesem Trend den Reparaturbonus entgegengesetzt: Wir fördern das Reparieren haushaltsüblicher Elektrogeräte vom Smartphone bis zur Waschmaschine. Verbraucher/innen erhalten 50 Prozent der Bruttorechnungssumme, maximal 100 Euro pro Person und Jahr. Mit dem Thüringer Reparaturbonus wird es attraktiver, Elektrogeräten eine zweite Chance zu geben, anstatt … Resonanz. Bereits drei Monate nach seinem Start am 31. Mai 2022 wurde der 7 000. Antrag auf den Reparaturzuschuss bei der Verbraucherzentrale Thüringen gestellt
-
Linken hetzten, man verfolgte Krause bis ins Private hinein, und Krause zog sich vom angestrebten Amt als Kultusminister zurück. Die CDU Thüringen stärkte ihm selbstverständlich nicht den Rücken, sondern erzitterte vor der linken Medienmacht, war sie doch damals schon ein Verein von pseudokonservativen Waschlappen … damalige thüringische SPD-Chef Christoph Matschie erklärte sodann siegessicher und hämisch feixend über die Rückgratlosigkeit der CDU: „Den Mann kann man nicht auf thüringische Schüler loslassen
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Thüringen begrüßt, dass die EU-Kommission Tempo beim Green Deal macht – mit konkreten Vorschlägen für einen schlagkräftigeren Emissionshandel, mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie für die Verkehrswende. Das ist dringend notwendig, um unsere Klimaziele einzuhalten. Mit Beschluss des Landtags hat Thüringen seit Dezember … Grad-Klimaschutz-Pfad zu kommen. Ziele allein bringen aber noch keinen Klimaschutz. Es braucht vor allem wirksame Maßnahmen. In Thüringen untersetzen wir die Ziele mit einer Klimaschutzstrategie
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Teil des Green Deals ist darüber hinaus die „Neue EU-Waldstrategie“. Sie reiht sich insofern ein in das „Fit for 55“-Paket. Thüringen verbindet damit die Hoffnung, dass der äußerst wichtige Lebensraum „Wald“ die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung erfährt. Vom Thüringer Wald über das Schiefergebirge … Kyffhäuser ist Thüringen eines der waldreichsten Bundesländer. Ein Drittel der Landesfläche ist bewaldet. Doch das Grüne Herz verliert sein Grün: Der anthropogen bedingte Klimawandel hinterlässt auch und in besonderer Weise in unseren Wäldern sichtbare Spuren
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
weitere rehabilitierte Haftopfer, die mindestens 90 Tage in SED-Haft waren, können die Opferrente nun beantragen. Für Thüringen von besonderer Bedeutung ist die Einmalzahlung an die Opfer der Zwangsaussiedlungen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Mit 760 Kilometern Mauer und Stacheldraht war Thüringen besonders betroffen. Viele
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Bereits in den späten 1990er-Jahren zahlte die Stiftung „Zwangsausgesiedelten-Hilfe Thüringen“ 4 000 D-Mark als Anerkennung. Wichtig ist nun, dass die frühere Zahlung nicht mit der neuen Entschädigung verrechnet wird. Nach aktuellen Zahlen können im Freistaat Thüringen 479 rehabilitierte Zwangsausgesiedelte diese Einmalzahlung beantragen
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Netzkapazitäten geraten wir auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung ins Stocken. Darum ist es umso wichtiger, vorhandene Netzkapazitäten bestmöglich zu nutzen. Thüringen ist konkret von zwei Maßnahmen des Trassenvorhabens Nummer 139 „Höchstspannungsleitung Vieselbach – Altenfeld – Landesgrenze Thüringen/ Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld; Drehstrom Nennspannung
-
Augenblick nichts mehr auf die Bühne kriegen. Ich glaube, es gibt in diesem Land wichtigere Themen als eine Entscheidung des Landesverfassungsamtes in Thüringen. Zum Dritten scheint es so zu sein, dass – offensichtlich – Herr Höcke, der ja aus Thüringen stammt, relativ großen Einfluss auf Ihre Fraktion
-
Vorwurf, Frau von Storch, den Sie ja heute erhoben haben und der aus Thüringen kommt, ist in der Tat hart. Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe
-
wissen auch – deswegen habe ich Ihnen das auch noch mal mitgebracht –, dass im Thüringer Landtag – der Kollege Dr. Hoppenstedt hat es ja ganz korrekt gesagt –, dort, wo dieses Thema korrekt aufgehoben ist, bereits in der vergangenen Woche darüber debattiert wurde und auch die erneut thematisierten … Vorwürfe zur Frage der Ausrufung eines Prüffalls dort debattiert wurden, die auch schon im vorletzten Thüringer Landtag – ich gebe Ihnen das gerne zum Nachlesen – thematisiert wurden. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat übrigens einen sehr umfangreichen Kontrollrahmen, darf also sehr weitgehend kontrollieren. Das müssten Sie eigentlich
-
Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es: Die AfD Thüringen vertritt Positionen „gegen die Menschenwürde“, Demokratie und Rechtsstaat. – Aha! – Es dominiert extremistische Ideologie
-
sich ergebenden Mehrheiten ganz normal weiter, erarbeitet Gesetze zu Migration, Kernkraft, Wirtschaft, Verkehr. Auch in Deutschland kennen wir Minderheitsregierungen, wie zuletzt in Thüringen vier Jahre lang. Niemand käme auf die Idee, weder in Frankreich noch in Thüringen, die Parlamentsarbeit einzustellen
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
welcher Stelle entsprechende Entwicklungen entstehen können. Wenn etwa von Mitgliedern der AfD Deportationspläne verfolgt werden, wenn der Alterspräsident (AfD) im Thüringischen Landtag bei der konstituierenden Sitzung durch selbstermächtigendes Verhalten das Einschreiten des Landesverfassungsgerichts erforderlich macht, der thüringische Spitzenkandidat aufgrund von verwendeter Nazisprache verurteilt und seine