Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 11: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzie…
Frau Präsidentin: Ich denke darüber nach. – Sie haben meine Kurzintervention nicht nur mit Ihrem Redebeitrag insgesamt, sondern vor allem mit Ihrem Beispiel Thüringen provoziert. In den Jahren vor der jetzigen Landesregierung bzw. vor dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, in denen die CDU regiert hat, sind keine … Lehrer eingestellt worden. Schon in der ersten Legislatur unter Bodo Ramelow hat Thüringen 3 500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt
-
Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
froh, dass bereits Ende des vergangenen Jahres in Thüringen klargestellt wurde: Wenn so etwas auf Thüringer Demonstrationen, die sich als Spaziergänge mit Rechtsextremisten tarnen, vorkommt, wird strafrechtlich dagegen vorgegangen. Und ich bin froh, dass auch in anderen Ländern klar dagegen vorgegangen wird. Kollege Pistorius
-
Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Zusammenhang mit dieser Strategie aber auch besonders gefällt und wichtig ist – und ich bin in Thüringen Landesbeauftragter zuerst zur Förderung jüdischen Lebens und dann an zweiter Stelle zur Bekämpfung des Antisemitismus –: Wir neigen dazu, über jüdisches Leben immer im Präteritum zu sprechen, in der Vergangenheitsform … aber nicht der Fall. Unsere jüdische Gemeinde in Thüringen hatte 1989 30 Mitglieder. Es sind heute 700 – ganz viele, das ist gesagt worden vom Kollegen Bovenschulte und vom Kollegen Strobl, durch die Zuwanderung aus den früheren Republiken der Sowjetunion und die inzwischen, eine Generation später
-
Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen (Freihaltepauschalen) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Allerdings sind
-
sein Nachfolger Haldenwang, der plötzlich auf CDU-Ticket in den Bundestag will, ein Thüringer Landesamtschef Kramer mit SPD-Parteibuch, dem sogar die erforderliche Eignung für das Amt abgeht, und eine SPD-Dienstherrin Faeser, die die VS-interne Arbeitsgruppe „Islamismus“ auflöst und stattdessen damit liebäugelt
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Nichtdeutsche inzwischen in 21 von 77 untersuchten Großstädten die Mehrheit der Gewalttatverdächtigen. Im Jahr 2015 waren es lediglich 6 Städte. Auch in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt ist die Entwicklung alarmierend. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Zahl der nichtdeutschen Gewalttatverdächtigen um 151 Prozent
-
Union immer wieder sehr gelegen kommt, auf unsere Stimmen zurückzugreifen, wenn es darum geht, Zweidrittelmehrheiten zusammenzubekommen oder wie in Sachsen oder in Thüringen mit unseren Stimmen einen Ministerpräsidenten am Regieren zu halten
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Linken, fragen Sie doch mal in Ihren eigenen Reihen nach! Ich verzichte jetzt aus Respekt vor dem Bundestagsvizepräsidenten darauf, den ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten zu zitieren
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
geht es Ihnen also wirklich? Gucken wir es uns doch mal an! In Bremen und Thüringen waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Woher kommt der NSU? Aus der gefährlichen Neonazitruppe „Thüringer Heimatschutz“, organisiert von Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes. Wie haben gewaltbereite Neonazis damals kommuniziert? Über die Neonaziplattform Thule-Netz, aufgebaut von Kai Dalek und Thomas Richter, beides V-Leute des Verfassungsschutzes
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Antwort war: Ja. – Aber was darauf gespeichert ist, das weiß bis heute kein Mensch. Wohlleben war eine zentrale Figur der Thüringer Neonaziszene und wurde sogar als Mittäter verurteilt. Da ist es doch naheliegend, dass auf dieser Festplatte wichtige Informationen über Tatplanungen, über weitere Unterstützer
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Pannen“ oder „Fehlern“ zu sprechen. Das verharmlost nämlich, wie tief Teile des Staates im NSU-Komplex drinsteckten. 2014 hat auch der Thüringer Untersuchungsausschuss einstimmig, also auch mit der CDU, vom „Verdacht gezielter Sabotage“ gesprochen. Es geht hier also nicht um Pannen oder Fehler, sondern
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
informiert wurde, dass es gleich eine Razzia gibt. Er ist also vorgewarnt worden. Woher wissen wir das? Das hat seine Mutter im Thüringer Untersuchungsausschuss ausgesagt. Haben Sie das alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht zum 11. September brannte in der Kirche St. Pankratius im thüringischen Lucka das Kruzifix über dem Altar. Seit 1649 hatte der Gekreuzigte dort auf die Gemeinde geblickt. Nach Beschädigung ist es nun nicht mehr
-
Thüringer sage ich Ihnen: Es gab einen ganz kurzen Moment in Ihrer Parteiengeschichte, da haben Landespolitiker versucht, Die Linke neu zu positionieren, die problematische Vergangenheit aufzuarbeiten, sozialradikale Ideen mit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu versöhnen. Genau diese Haltung geht der Linken heute völlig
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
sagte Angela Merkel damals über eine demokratische Wahl in Thüringen: Dieser Vorgang ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden. – Halten Sie sich beim Tabaksteuergesetz bitte an die Weisheit der großen Kanzlerin und schaffen Sie diese unsinnige Erhöhung gleich vollständig
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Kann ich mir das Leben noch leisten? Wie kann eigentlich das Leben in Deutschland einfacher sein? Ich will daran erinnern: Der Freistaat Thüringen hatte schon vor dem Sommer, als klar war, dass der Tankrabatt ausläuft, einen Vorschlag gemacht, nämlich den, die CO2-Bepreisung vorübergehend auszusetzen
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
Allein in Thüringen fehlen bei Bussen und Bahnen schon jetzt 300 Fahrerinnen und Fahrer. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung weiter verschärfen. Die entscheidende Frage muss meiner Meinung nach deshalb lauten: Wie sichern wir Mobilität auch dort, wo klassische Angebote an ihre Grenzen stoßen? Sehr
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
mobility“ beziehungsweise „inventor of mobility“ nicht hinnehmen. Wir müssen endlich den Schritt von der Erprobung in die Anwendung schaffen. Gerade für Thüringen ist das von besonderer Bedeutung