Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
muss man eigentlich so sagen – kann man in diesem Themenfeld schon fast von Arbeitsverweigerung sprechen. Es gibt keine Gespräche mit der Türkei, es gibt keine Gespräche mit Polen; mit diesen Ländern müssten wir eigentlich reden. Und warum? Weil im Rahmen ihrer moralisierenden Außenpolitik für Gespräche
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Bereits 2016 hat sich gezeigt, dass Grenzzäune nicht zu weniger Migration führen. Vielmehr war es das EU-Türkei-Abkommen, das bekanntermaßen die Balkanroute entlastet hat; es waren nicht messerscharfe Stacheldrahtzäune
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
haben zunehmend Asylanträge aus Syrien, aus Afghanistan, aus der Türkei, die auch tatsächlich berechtigt sind
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Potenzial haben, zu einer Deeskalation beizutragen, sollten wir solche Bemühungen ernst nehmen. Sie fallen in ein Momentum der Annäherung der Regionalmächte Türkei und Saudi Arabien, Ägypten und Katar, Arabische Emirate und Iran. Natürlich wissen wir: Trotz dieser oberflächlichen Tauwetterperiode bleiben die meisten tiefer gehenden Konflikte
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien nur schweigt
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
politisch in zwei Lager gespalten. Die international anerkannte Regierung kontrolliert den Westen. Unterstützt wird Premierminister Abdul Hamid Dbaibah dabei insbesondere von der Türkei. Mit Fathi Baschagha gibt es seit März 2022 jedoch einen zweiten Premierminister. Seine Regierung kontrolliert den Osten des Landes und wird
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
noch immer nicht zur Ruhe. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil das Land zum geopolitischen Spielfeld geworden ist. Russland, die Türkei, die arabischen Emirate und andere konkurrieren offen um Macht, Einfluss und Ressourcen. Dieser Instabilität etwas entgegenzusetzen, ist unser ureigenes Interesse. Bei unserer
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
etwas über 14 Prozent liegt. Das bedeutet, dass derzeit zu über 85 Prozent Menschen anderer Nationalitäten, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, zu uns ins Land strömen. Deshalb möchte ich, auch wenn sie heute nicht da ist, an die Frau Innenministerin appellieren: Hören
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
starb Zainab. Sie war neun Monate alt und entglitt den Armen ihrer Mutter, als ihr Boot auf dem Weg aus der Türkei nach Griechenland kenterte. Ihre Leiche wurde zwölf Tage später an der Küste von Lesbos gefunden
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
kleine Liste mitgebracht, was wir eingeführt haben: die AnkER-Zentren, Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die dreimalige Verlängerung der Abschiebehaft, den EU-Türkei-Deal, weitere Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die Intensivierung von Rückführungen, die Erhöhung des Personalbestandes bei der Bundespolizei, Erleichterungen der Abschiebungen von Straftätern
-
Zeichen der Amtshilfe hat gerade er als Verteidigungsminister es auf kurzem Dienstweg geschafft, Flugmöglichkeiten in die Türkei und nach Syrien auf dem kurzen Dienstweg zu bejahen. Ich glaube, wir haben genau den richtigen Mann an der richtigen Stelle als Verteidigungsminister
-
Pandemie, bei der Verlegung von Schwerverletzten aus der Ukraine und zuletzt bei der Koordinierung von Hilfen für die Türkei und Syrien. Deshalb ist es wichtig, dass das BBK im Haushalt 2023 146 neue Planstellen bekommen
-
Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Jeder weiß, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr niemals gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei vorgehen würde, der nachweislich Tripolis weiter mit Waffen beliefert
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzten Debatte über das Mandat für diese Mission haben selbst Abgeordnete der Koalition eingestanden, dass auch der NATO-Partner Türkei das Waffenembargo gegen Libyen bricht. Dann wurde postuliert – ich zitiere aus der Rede eines Grünenabgeordneten
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geben vor, mit der NATO im Mittelmeer auf Terroristenjagd zu gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einen Seite haben Sie auf unser Drängen gerade erst nach langer Zeit eingeräumt, dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Bosnien besagt ein Sprichwort: Hast und Reue sind Bruder und Schwester. In meinem Geburtsland, der Türkei, lautet ein Sprichwort: „Acele ise seytan karisir“. Übersetzt bedeutet das: In eilige Dinge mischt sich der Teufel ein. In Brasilien klingt es ähnlich: Eile ist die Mutter der Unvollkommenheit
-
Zweitens möchte ich jetzt die Frauen im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien in Erinnerung rufen. Die Frauen dort haben es besonders schwer. Die Unterkünfte dort sind überfüllt. Die Frauen sorgen sich um ihre eigene Sicherheit, aber auch um die Sicherheit ihrer Kinder
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europäischen Union und der NATO, auch wenn bedauerlicherweise die NATO-Erweiterung um das Land Schweden bisher immer noch am Widerstand der Türkei scheitert
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
doch, dass man mit der Regierung Erdogan nicht redet. Deswegen ist der Deutschland-Türkei-Deal mittlerweile völlig zum Erliegen gekommen