Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
dass wir heute hier über die Türkei reden. Der Grünenantrag enthält ganz viele richtige Punkte, aber an einem Punkt ist er grundfalsch. Wir haben gegenüber der Türkei eine ausgesprochen differenzierte Haltung. Wir wissen, dass wir ein besonderes Verhältnis zur Türkei haben, und zwar aufgrund ihrer … durch die vielen Türkinnen und Türken bzw. Menschen mit türkischer Herkunft in Deutschland sowie umgekehrt durch Deutsche, die in der Türkei leben und arbeiten, haben. Dieses besondere Verhältnis erfordert, dass wir uns mit der Entwicklung in diesem Land und mit der Entwicklung in der Region
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
kritisieren, dass die Türkei ihre Grenzen zu sehr schützt, Menschen abschiebt. Sie fordern ein Resettlement-Programm, das heißt die direkte Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Ich möchte einfach mal daran erinnern: Wir hatten ja das Türkei-EU-Flüchtlingsabkommen. Das hat uns 6 Milliarden Euro … meiste davon wieder aus Deutschland. Darin war ein 1 : 1-Mechanismus vereinbart worden. Das heißt: Wenn Griechenland 2 700 Menschen in die Türkei hätte zurückführen dürfen, dann hätte das geheißen, dass entsprechend auch nur 2 700 wieder von der EU hätten aufgenommen werden müssen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
ihrer Region ausgesprochen haben. Ich stimme dem im Grundsatz auch zu; da gibt es sicher Vorteile. Angela Merkel hat mit dem EU-Türkei-Abkommen diesen Grundsatz sogar realisiert. Sie hat dafür gesorgt, dass es keinen falschen Anreiz mehr gab, über die Türkei und Griechenland … Europäische Union zu nehmen. Aber – und das ist der Unterschied – es wurde gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Geld der EU die Türkei auch befähigt und die Lasten geteilt werden. Die Türkei ist nicht auf den Kosten sitzen geblieben, sondern sie konnte für die Geflüchteten für
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Spahn erklärte am Montag, es solle jetzt Abkommen mit Drittstaaten geben, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Als Beispiel nannte er die Türkei. Dabei ist die Türkei nicht sicher – nicht für Staatsangehörige und auch nicht für Geflüchtete. Die Türkei ist ein autokratischer Staat … Syrien selbst immer wieder dazu beiträgt, dass Menschen massenhaft zur Flucht gezwungen werden. Trotzdem will Herr Spahn die Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren, um zu verhindern, dass Iranerinnen und Iraner sich in Europa in Sicherheit bringen können. Das ist unmenschlich
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Milizen bestehen auch aus dschihadistischen Kräften. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Und: Syrien bleibt Spielball geopolitischer Interessen. Die Türkei greift syrisches Gebiet an. Die autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien, zu der auch Rojava gehört, wird bedroht von türkischen Luftangriffen und von der Türkei … unterstützten Milizen. Seit Jahren zerstört die Türkei in den kurdischen Gebieten die Energieversorgung und die Infrastruktur und tötet Zivilisten. Und die deutsche Bundesregierung? Genehmigt Waffenexporte an den NATO-Partner Türkei
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Meine Damen und Herren, liebe Frau Bundesinnenministerin, Sie sind ja gerade in der Türkei gewesen, und ich finde das richtig; denn wir werden dieses Thema Migration nicht alleine lösen. Das, was die Türkei da macht – die unwürdige Behandlung von Syrern, die unwürdige Behandlung von Afghanen … wesentlicher Triebfaktor dafür, warum die Zahlen auch in Deutschland und in Europa hochgehen. Deswegen ist es richtig, dass wir denen in der Türkei da deutlich machen: Wir nehmen das nicht hin, und wir wollen da eine andere Politik auch in der Zusammenarbeit mit der Türkei
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Menschen vor radikalislamischen Regimes. In dem Zusammenhang haben wir es ja nicht nur mit dem Thema Afghanistan zu tun. Momentan bombardiert die Türkei Gebiete im Norden des Irak. Als die Türkei Gebiete im Norden Syriens bombardiert hat, haben Sie ganz klar gefordert, die Rüstungsexporte … Deutschland in Richtung Türkei sofort zu stoppen. Sie haben auch gesagt, dass man über wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der Türkei nachdenken muss
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
unterstützen die Türkei massiv auf dem Weg der Befriedung des Dauerkonfliktes mit den Kurden. Wir begrüßen, dass die Türkei hier jetzt Schritte unternimmt, die darauf hindeuten, dass es zu einer Entspannung der Situation kommt; aber wir sind natürlich noch lange nicht am Ende dieses Weges … jüngsten Schritte des Friedensprozesses verdienen Aufmerksamkeit, aber eben auch aufmerksame Beobachtung. Wir nehmen uns als Freund und Partner der Türkei die Freiheit, diese Dinge offen anzusprechen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Türkei sagt man: Dost acı söyler – ein Freund sagt die bittere Wahrheit. – Freundschaft bedeutet, den Mund aufzumachen, wenn andere zum Schweigen gebracht werden. Die Türkei ist weit mehr als ihre Regierung. Sie ist nicht die Regierung. Die Türkei sind die Menschen, die lachen, die wählen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
froh, dass die Bundesregierung – unser Bundeskanzler, der bereits im vergangenen Jahr in der Türkei war; unser Außenminister, der schon zweimal in der Türkei war – und dass mein Ministerpräsident Hendrik Wüst, der erst vor zwei Wochen in der Türkei war, weiter daran arbeiten, dass wir Brücken
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haben lange Jahre darüber gesprochen, dass wir es nicht angemessen, nicht richtig, nicht gut finden, dass immer wieder neue Imame aus der Türkei kommen, dass sie entsandt werden von einer Behörde – was mit unserer Religionsverfassung aber mal gar nichts zu tun hat –, dass sie hier … ohne unsere Sprache zu verstehen. Die frühere Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass es einen Einstieg in den Ausstieg gibt: Mit der Türkei ist jetzt eine Rückführung der Imame aus der Türkei verabredet und im Gegenzug ein Aufwuchs von Leuten, die in diesem Land ausgebildet
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich komme zum Thema Türkei zurück; wir haben eben schon mal kurz darüber gesprochen. 68 Prozent derjenigen aus der Türkei, die im letzten Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt haben, haben das in Deutschland getan. Deshalb … Thema „Rückführungen in die Türkei“ gerade für uns ja von so zentraler Bedeutung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – India-Middle East-…
gibt noch andere Projekte in der Region. Es sind Eisenbahnprojekte durch den Irak, durch die Türkei auf den Balkan geplant. Auch da muss man sagen: Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Im Moment sieht es dort stabilitätsmäßig nicht so gut aus. Auch … Demokratie in der Türkei ist es nicht gut bestellt. Aber denken wir das mal weiter: Wenn dies in der Zukunft eine gute, friedfertige Region ist und wir dann eine Bahnverbindung von der saudi-arabischen Halbinsel über die Türkei und den Balkan bis nach München haben
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Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs müssen von allen Staaten umgesetzt werden. Das gilt eben auch – ich nenne Osman Kavala – für das NATO-Mitgliedsland Türkei. Das ist ein Bündnispartner von uns; aber wir sagen der Türkei auch ganz klar und eindeutig: Wir erwarten, dass dieses Urteil … Türkei umgesetzt wird
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Jetzt zu meiner Nachfrage. Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Asylanträge von bestimmten Gruppen von Geflüchteten in Griechenland als unzulässig abgelehnt werden und die Geflüchteten dann in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Es ist bekannt, dass die Türkei Menschen nach Syrien abschiebt. Solche
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Denken Sie doch an die sicheren Herkunftsländer Indien und im Maghreb! Diese fehlen. Denken Sie an die Fortsetzung des EU-Türkei-Abkommens! Dieses fehlt. Denken Sie überhaupt einmal an eine Aktion gegenüber der Türkei! Der zweitgrößte Anteil aller Asylbewerber im letzten Jahr kommt erstaunlicherweise … Türkei. Keine Aussetzung des Familiennachzugs. Straftäter wollen Sie nicht beispielsweise nach Afghanistan abschieben. Nein, daran war nichts historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am kommenden Sonntag findet in der Türkei die Präsidentschaftswahl statt. Der Europarat führt in der Türkei, so wie er es in vielen Mitgliedstaaten tut, eine Wahlbeobachtermission durch. Und die beiden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats … Fraktion, Michael Link und Gyde Jensen, sind jetzt schon in der Türkei, um dort als Wahlbeobachter tätig zu sein. Das ist der Grund, warum die beiden stellvertretenden Mitglieder, Christoph Hoffmann und meine Person, in dieser Debatte das Wort ergreifen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Mitgliedstaaten gibt, in denen die Entscheidungen der Institution Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eben gerade keinen Unterschied machen, und das ist leider die Türkei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass Osman Kavala – der Unternehmer, der dort in Haft sitzt – freizulassen ist, und obwohl … sich die Türkei völkerrechtlich verpflichtet hat, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, hat er keine Chance auf Freilassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag entscheidet das türkische Volk. Es ist nicht unsere Entscheidung, aber wir haben Grund, zu hoffen, dass diese Wahl auch
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zähne bewaffnet. Das Einzige, was im Land wahrscheinlich nicht mehr fehlt, sind Waffen; denn auch Ihre NATO-Verbündeten, wie die Türkei, haben in den letzten Jahren riesige Mengen an Rüstungsgütern ins Land gebracht. Das hat diese Bundesregierung nicht davon abgehalten, der Türkei weiter Waffen … liefern, obwohl man wusste, dass die Türkei unter Bruch des UN-Waffenembargos Waffen nach Libyen schmuggelt
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zahnlosigkeit des Mandates zeigte sich sehr deutlich bei mehreren Versuchen, Schiffe zu kontrollieren, die im Auftrag der Türkei unter dem Verdacht des Waffentransports ins westliche Libyen unterwegs waren. Die Türkei wehrte sich vehement gegen die Durchsuchung der Schiffe und setzte sich durch. Präsident Erdogan erklärte … dass der libysche Bürgerkrieg als Lackmustest für die EU diene, und schließlich intervenierte die Türkei im Jahr 2020 mit Waffengewalt offen zugunsten der libyschen Regierung. Daher überraschte es nicht, als die stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestand, dass