Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Kollegin Nastic, wenn Sie eben über die Blockade Syriens reden, aber kein Wort über das, was Russland macht, über die Lippen bringen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hier auf die Sicherheit Israels hingewiesen wurde. Der geschwächte libanesische Staat wird von fremden Mächten, allen voran vom Iran, aber auch von Syrien, vereinnahmt und unterwandert, und das gefährdet auch die Sicherheit Israels
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damit stärken wir nicht nur UNIFIL, sondern wir haben auch einen wesentlichen Informationszugriff auf das wichtige Seegebiet zwischen israelischer und libanesischer Küste, Syrien, der Türkei und Zypern. Das ist auch für unsere Verteidigung von Bedeutung
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Ukraine verübt werden, aufdecken und ermitteln und nach dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland verfolgen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zu Kriegsverbrechen in Syrien hat weltweit Aufsehen erregt und den Vorbildcharakter der deutschen Justiz in Europa und weltweit gezeigt. Es ist wichtig, dass gerade
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Ihnen dazu so gut wie nichts. Und nichts macht die Unglaubwürdigkeit deutlicher als dieses Schweigen. Erdogan bombt gegen jene kurdischen Einheiten in Syrien und im Irak, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geführt haben. Und Sie schauen zu und liefern
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Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Diese geht eben nicht nur in die Ukraine; sie geht auch in den Sahel, nach Syrien, in den Jemen, nach Afghanistan, wo die Menschen nicht mehr wissen, was sie ihren Kindern eigentlich abends zu Essen geben können. Diese Mittel
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
hoffentlich bald beendeten russischen Krieges werden uns lange fordern: in der Ukraine, in den östlichen Partnerländern und in vielen Entwicklungsländern. Afghanistan, Syrien und der Nahe Osten, der Sahel und das Horn von Afrika bleiben Hotspots von Konflikten und Hunger. Die verstärkte Zusammenarbeit mit vielen Ländern
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verschärft wird die Lage durch die vielen Menschen, die aus dem benachbarten Syrien in den Libanon fliehen. Auf eine Gesamtbevölkerung von circa 6 Millionen kommen geschätzte 1,5 Millionen Geflüchtete. Das hat enorme humanitäre und auch sicherheitspolitische Folgen. Hinzu kommen die Coronapandemie und die verheerende
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
massive Verlust an Kaufkraft beeinträchtigt auch die Versorgung der libanesischen Sicherheitskräfte. Dazu kommen die schon angesprochenen 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die noch immer im Land sind und die angesichts von 6 Millionen Einwohnern des Libanon noch immer die höchste Flüchtlingsquote weltweit bedeuten
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz, der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Instrumente vereint. Allein der Libanon hat 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Angesichts der nur 6 Millionen Einwohner des Libanon ist das eine beachtenswerte und enorme Leistung, die unseren Respekt verdient
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 7: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schwe…
gegen Völkerrecht verstößt, wer Zivilisten abgeschossen und Massenvergewaltigungen organisiert hat, der wird konsequent geächtet und sanktioniert – außer von Nordkorea, Iran, Syrien und der Linkspartei
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dann mit dem gekürzten Etat die Erledigung der Arbeit gewährleisten, ohne – ich betone: ohne – dass Ermittlungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel Syrien, aber auch Belarus, darunter leiden müssen
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Ihnen wichtig und steht an oberster Stelle. Ich hoffe, dass Sie in dem Bereich aufstocken, sodass andere Bereiche wie die Ermittlungen zu Syrien nicht darunter leiden
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jetzt, wo Europa betroffen ist, fangen viele an, sich Sorgen zu machen. Aber was ist mit dem Dauerkrieg im Jemen und in Syrien? Was ist mit der existenziellen Dürrekrise in Afrika? Was ist mit der Hitzewelle in Indien? Was ist mit dem Abtragen landwirtschaftlicher Anbaugebiete
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Nigeria ausbreiten. Russische Kämpfer werden dem Sahel ganz sicher keinen Frieden bringen. Sie zeigen dort die gleiche Brutalität, die wir schon in Syrien gesehen haben und aktuell in der Ukraine feststellen müssen
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wurde das Bundesprogramm „Integra“ auf den Weg gebracht. Dadurch wurde vielen Geflüchteten aus Syrien und dem arabischen Raum Studium und Abschluss in Deutschland erfolgreich ermöglicht
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Restauration der alten Machtstrukturen wie in Ägypten oder in einem bis heute anhaltenden Bürgerkrieg mit schwer durchschaubarer internationaler Beteiligung wie in Syrien, im Irak, im Jemen und eben in Libyen
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kriege, Konflikte und Krisen in der Welt keine Pause. Dabei denke ich heute ganz besonders an Nordafrika und den Nahen Osten, an Syrien, den Libanon, Libyen, Mali und die Sahelzone. Mit Sorge sehe ich auf die ausbleibenden Weizenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
kommen nach Deutschland, weil sie vor Krieg fliehen. Das haben sie aus Syrien so gemacht, und das machen sie auch aus der Ukraine
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Realitäten und Herausforderungen. Die Repriorisierung auf Schwerpunktregionen und der Aufbau neuer Standorte folgen klaren strategischen Kriterien. Dass Länder wie Russland, China oder Syrien auf der Prioritätenliste stehen und Sendeverbote in autokratischen Systemen Strukturveränderungen erfordern, ist eine logische Konsequenz. Konsequent ist dabei auch, dass für eine