Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zum zweiten Mal das Straßenverkehrsgesetz, und neu hinzu kommt die Straßenverkehrsordnung. Worum geht es? Das Straßenverkehrsgesetz setzt die Grundsätze, die Prinzipien, aus denen heraus die Straßenverkehrsordnung folgt. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung zu ändern, scheint irgendwie
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Für Herrn Minister Winfried Hermann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsrahmen muss mit der Zeit gehen, deshalb sind laufend Anpassungen nötig. Wir befürworten das Vorhaben und die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, sehen aber im Detail noch Verbesserungspotenzial. Das zeigen die Änderungsanträge
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
Kommunen nicht brauchen, ist ein starres Regelungskorsett, das ihnen der Bund vorschreibt. Ich danke Ihnen, dass wir mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der vergangenen Sitzung des Bundesrates den Weg bereitet haben, um heute auch die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung beschließen zu können. Dabei gilt … mein Dank auch dem Bund, dass er sich letztlich doch noch entschieden hat, den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz anzurufen und damit dem Wunsch der Länder entsprochen hat, eine gemeinsame Lösung zu finden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
nicht zuletzt haben wir beim Straßenverkehrsgesetz eine Lösung gefunden, die den Kommunen mehr Spielräume ermöglicht. Beispielsweise können Flickenteppiche bei Tempo-30-Zonen zwischen einem Krankenhaus und einem wenige Hundert Meter entfernten Kindergarten beseitigt werden. Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit vor Ort. Trotzdem wird es keine … wollen auch nicht, dass Umwegverkehre durch Wohngebiete stattfinden. Die Sicherheit des Verkehrs bleibt weiterhin der zentrale Punkt. Ich finde, auch das Straßenverkehrsgesetz ist durch die Beteiligung der Länder besser geworden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs den Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Gesundheit und auch der städtebaulichen Entwicklung … getragen wird. Den Ländern und Kommunen sollten größere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden. Diesem Auftrag wollen wir mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nachkommen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
allem das überarbeitete Straßenverkehrsgesetz sagt: Neben der Verkehrssicherheit, neben dem flüssigen Verkehr müssen wir auch andere Themen wie Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz berücksichtigen. Das wird in diesem Vorschlag zum Straßenverkehrsgesetz abgebildet, und das ist auch richtig. Jetzt gibt es daran die Kritik, dass
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Meine Damen und Herren, wir werden das Straßenverkehrsgesetz neu aufsetzen, so wie es in der Koalition auch vereinbart ist. Aber das Straßenverkehrsgesetz gibt nur die Leitplanken vor. Die Straßenverkehrs-Ordnung spielt dabei eine erhebliche Rolle. Man kann beides nicht getrennt voneinander betrachten. Das Gesetz
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform ist für mich etwas Besonderes; denn das Straßenverkehrsgesetz war einer der zentralen Gründe, die mich motiviert haben, für den Bundestag zu kandidieren. Als Kommunalpolitikerin habe ich allzu oft erleben müssen, wie sehr das aktuelle Straßenverkehrsrecht … Überall gibt es Ratsbeschlüsse für Zebrastreifen, für Tempo 30, für Radwege, die dann von den Verwaltungen nicht umgesetzt werden können, weil das Straßenverkehrsgesetz sie ausbremst
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
politische Hochamt dieser bodenständigen Kärrnerarbeit ist das Straßenverkehrsgesetz. Das Straßenverkehrsgesetz hat eigentlich eine einzige Aufgabe: die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs zu organisieren, ohne dass dabei irgendwas passiert
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einen sehr guten Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung zu einigen. Er wurde heute zusammen mit Gesetzentwürfen zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Verkehrsausschuss beraten. Mit diesen drei Gesetzen modernisieren wir die Infrastruktur und setzen notwendige Anreize, um sie klimaneutral zu nutzen. Wir modernisieren … unser Straßenverkehrsgesetz
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kann man durchaus begrüßen. – Aber im Juni dieses Jahres haben wir als Länder erstmals einen Entwurf der Novelle der Straßenverkehrsordnung gesehen. Seit Anfang der Woche liegt der Referentenentwurf vor. Schon jetzt muss man ehrlicherweise sagen: Die Spielräume, die wir im Rahmen … Straßenverkehrsgesetzes begrüßen, finden sich in der Umsetzung, also der Straßenverkehrsordnung, nicht ausreichend wieder. Ich glaube, da sind wir uns an vielen Stellen einig. Die Spielräume wurden am Ende nicht genutzt. Deswegen müssen wir weiter darüber diskutieren
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch 100 Jahre später ist das Straßenverkehrsgesetz vor allem darauf ausgerichtet, dass der Autoverkehr fließt. Hauptziel des Straßenverkehrsgesetzes ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Und das macht den Kommunen bei der Gestaltung von Straßen und öffentlichen Räumen das Leben schwer
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute wieder mal das Straßenverkehrsrecht. Zu Recht! Das Straßenverkehrsgesetz muss modernisiert werden. Das wird heute hiermit auch geleistet. Wir stellen die Weichen für ein modernes, digitaleres Gesetz, das bürgerfreundlicher, einfacher und unbürokratischer ist. So wird
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Straßenverkehrsgesetz ist ein Gesetz, das uns alle betrifft und vor allem einem Ziel dient: der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Für die anstehenden Änderungen sind mir dabei drei Punkte ganz besonders wichtig
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
auch in den Ländern, besonders in Hamburg und Baden-Württemberg, hat sich das Blatt nun gewendet. Die jetzt vorgelegte Novelle zum Straßenverkehrsgesetz ermöglicht es Kommunen, Scancars zur Kontrolle von Parkplätzen einzusetzen. Das bedeutet: Kommunen erhalten einen größeren Handlungsspielraum. Die digitale Kontrolle von Parkplätzen ist schneller
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
gilt insbesondere für meinen Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Zum Straßenverkehrsgesetz gehen wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu digitaler Zukunft der individuellen Mobilität in Deutschland
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Bund zieht mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nun mit einer guten Regelung nach. Deutschland ist damit gleichauf mit anderen EU-Ländern, in denen die digitale Parkraumkontrolle längst zum Alltag gehört. Mit der Einführung des digitalen Führerscheins machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
unseren Vorschlägen zustimmen. Damit können wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch deutlich besser machen. Wir begleiten konstruktiv das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes Straßenverkehrsgesetz und für Bürokratieabbau. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für eine moderne, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 89: Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabi…
Eine vom Bund eingesetzte Expertenkommission hat damals einen entsprechenden THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum empfohlen, der heute im Straßenverkehrsgesetz festgelegt ist. In ihrer Empfehlung hat die Expertenkommission damals aber auch bereits den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol thematisiert und sich aufgrund
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 9: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
Fahrer. Da wir ein Rechtsstaat sind, braucht es für ein Reallabor immer auch eine Experimentierklausel im Gesetz. Die haben wir auch; im Straßenverkehrsgesetz haben wir eine Experimentierklausel zum autonomen Fahren. So weit