Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelversch…
alle Kolleginnen und Kollegen leid, dass die Diskussion jetzt so ausgeartet ist; aber das ist manchmal so. Man kann ja Zwischenfragen nicht steuern
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelversch…
auch nachvollziehbar und ein guter Ansatz, dass Sie fordern, Kraftfahrzeuge der Tafeln von der Kfz-Steuer zu befreien. Allerdings würde das natürlich aus rechtlichen Erwägungen heraus bedeuten, dass wir für den gesamten, ich sage mal, gemeinnützigen Organisationsbereich über eine solche Maßnahme nachdenken müssten. Ansonsten wäre
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jeden Fall zu begrüßen. Wassermengen können so besser erfasst und auch verteilt werden; denn die Vernässung von Gebieten können wir nur steuern, wenn wir auch wissen, wie viel Wasser wir überhaupt haben
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
müssen über steuerliche Unterstützung reden, beispielsweise Superabschreibungen – auch ein Stichwort der aktuellen Diskussion – oder eben Tax Credits nach dem amerikanischen Beispiel. Ich behaupte nicht, dass das ein leichtes Thema ist. Das ist wirklich ein komplexes, ein schwieriges Thema. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigk…
Minijobs. Minijobs sind auf dem Papier sozialversicherungs- und steuerfreie Teilzeittätigkeiten und sollen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten und Zuverdienste für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen. Das Steuer- und Sozialversicherungssystem setzt mit dem Minijobsystem allerdings falsche Anreize, mit Folgen insbesondere für weibliche Beschäftigte
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sagen: Das hat viel verändert. Wir haben mit dem Deutschlandticket eine Möglichkeit für Firmen, für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Mitarbeiterbindung zu betreiben, übrigens steuer- und abgabenfrei für die Beschäftigten. Wenn eine Firma das Deutschlandticket als Jobticket anbietet und 25 Prozent der Kosten übernimmt, dann gibt
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des in § 8 Absatz 7 de…
Onlinezugangsgesetz geregelte Nutzung von ELSTER einfach auslaufen lässt. Und ELSTER ist sicher. Ein Sicherheitsstandard, der für eine so sensible Angelegenheit wie unsere Steuern reicht, muss doch auch reichen für andere digitale Verwaltungsdienstleistungen. Deshalb fordern wir eine Verlängerung des befristeten Einsatzes von ELSTER. Wir müssen schnell
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Schließlich die Klimakrise. Wir steuern auf eine Welt zu – das haben wir dieser Tage per Report gesagt bekommen –, die sich um 4 Grad zu erwärmen droht. Die Folge hieße, dass sich die Hälfte der Erdoberfläche, die nicht vom Meer bedeckt ist, in Wüsten verwandelt, dass
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Flamanville 3 war mal mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag kalkuliert. Die Franzosen steuern da jetzt auf ungefähr 20 Milliarden Euro
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
benötigen rasche Unterstützung vor Ort, aber sie benötigen neben akuter Hilfe zu Recht auch langfristige Maßnahmen, um die Migration menschenwürdig zu steuern
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Fachkräftemangel treibt Lohnkosten in die Höhe, verteuert das Endprodukt und treibt die Inflation. Zusätzlich muss man Unternehmen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Bürokratie reduzieren. Diese Maßnahmen sind schnell und unkompliziert umzusetzen. Intelligente Politik gegen Inflation reduziert die Kosten, und zwar bevor sie beim Verbraucher landen
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel
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Minister etwa hat die Abschaffung gefordert. Aber ich sage Ihnen: Dann müssen wir auch die Debatte darüber führen, wie wir das steuern, also wohin wir da fahren. Wir können nicht einfach sagen: „Wir setzen alles auf null“, sondern wir müssen das dann auch mit Klima
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
letzten Monaten ist die Zahl der von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen stetig gesunken. Und wir werden weiter daran arbeiten, besser zu steuern und zu ordnen und natürlich auch Verwaltungsverfahren zu vereinfachen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Herausforderungen zu stemmen. Ja, es gehört mehr dazu. Aber wir reden heute über das Bauen und nicht darüber, wie man den Zustrom steuern, begrenzen und regeln kann. Das ist ein anderes Thema. Aber wir müssen doch unsere Kommunen wertschätzen und ihnen Werkzeuge an die Hand
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wichtigen Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Sie geben vor Ort Geld aus; sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus, zahlen Steuern
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Darüber hinaus erwähne ich noch mal die Aussage der Familienministerin, die vorgeschlagen hat, zur Finanzierung der Kindergrundsicherung den steuerlichen Kinderfreibetrag zu senken
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Ehegattensplitting soll ja leider nicht abgeschafft werden; dazu haben Sie die FDP nicht überreden können. Selbst die angekündigten Regelungen, um Steuern für beide Ehepartner fairer zu gestalten, haben Sie nicht hinbekommen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 28: Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in soz…
bergen Minijobs ein hohes Missbrauchsrisiko, nicht zuletzt mit der Folge, dass Minijobs in nicht unerheblicher Größenordnung sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verdrängen. Zudem bedingen die steuer- und abgabenrechtlichen Rahmenregelungen auch eine fragwürdige Privilegierung der Minijobs im Nebenerwerb gegenüber einer vom Volumen vergleichbaren Ausdehnung der Arbeitszeit im Rahmen einer
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 28: Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in soz…
Dennoch hat sich die Ampel nicht darauf verständigt, die steuer- und abgabenrechtliche Privilegierung etwa auf Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner zu beschränken, sondern hat sich stattdessen auf Maßnahmen konzentriert, die der Minijobfalle und Substitutionseffekten entgegenwirken sollen. Dazu ist die harte Abbruchkante beim Überschreiten