Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
Eine steuerliche Senkung dieser Art wäre eine wirkliche Entlastung für unsere Unternehmen. Damit sich der Job als Berufskraftfahrer wieder lohnt, müssen Arbeitnehmer wieder mehr netto in der Tasche haben. Das ist eine uralte Geschichte. Die Rekordbelastung durch Steuern und Abgaben muss drastisch sinken
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Auch verstehen die Menschen, dass Ihre massiven Schulden – 500 Milliarden Euro allein im letzten Jahr – die Steuern von morgen sind. Viele Politiker aus Ihren Reihen fordern ja schon jetzt ganz ungeniert Steuererhöhungen, und das, obwohl wir bereits heute das Land mit den weltweit höchsten Steuern
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
mehr als 800 Millionen Euro einstreichen. Alle kennen den Trick: Die Kinder haben eben kein verfügbares Vermögen, aus dem dann die Steuer gezahlt werden kann. Dass selbst Kinder im Grundschulalter Teilhaber von Firmen werden, um damit Steuern zu sparen, widerspricht wirklich dem Geist des Gesetzes
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Freundin hat, der hat natürlich ausgesorgt. Leider hat es in den Länderkassen nicht geklingelt. Eigentlich hätte Herr Döpfner mindestens 300 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Das hat er aber nicht; denn kurz vor der Schenkung kaufte er Springer-Aktien im Wert von 276 Millionen Euro … Steuerschuld erlassen wurde. Parallel dazu wurde dann auch noch das voluminöse Aktienpaket als Betriebsvermögen deklariert und damit natürlich auch noch von der Steuer verschont
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sollten gerecht sein; da stimmen Sie mir doch sicherlich alle zu. Der Staat nimmt mit seiner Steuerpolitik Einfluss auf die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Die Frage, wer wie viel Steuern zahlt, ist also eine unmittelbare
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Deswegen zitiere ich mal als einziger Vertreter der drei Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag, in dem ganz klar steht: Wir werden keine neuen Steuern einführen, und wir werden keine Steuern erhöhen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
aber kann eine vernünftig reformierte Erbschaftsteuer aussehen? Die Linke will Unternehmensvergünstigungen streichen. Die CSU will die Freibeträge erhöhen, die Steuer senken und regionalisieren, Herr Brehm will ganz auf die Steuer verzichten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Wenn ich Ihren Antrag zu steuerlichen Maßnahmen lese, dann stelle ich fest: Es sind eigentlich ganz wenige Wörter in der Mitte des Textes bzw. am Anfang Ihrer Forderungen entscheidend. Denn da steht: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Ich bin ja froh, dass … letzten Jahr einen Schritt weitergekommen sind. Denn im letzten Jahr haben Sie in Ihre Vorlagen immer wieder reingeschrieben, was Sie alles an steuerlichen Entlastungen vornehmen wollen, was Sie alles an Direktzahlungen vornehmen wollen, ohne auf den Haushalt zu achten. Jetzt sind die Forderungen gleich geblieben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Anträgen von Ihnen zugestimmt, weil auch eine gewisse inhaltliche Substanz vorhanden ist. Allerdings bin ich bei Ihrem Antrag mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ schon ein bisschen skeptisch. Wenn Sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz – enger geht es ja gar nicht … mehr; wir haben es heute Morgen behandelt – steuerliche Subventionen für diese Zwangsmaßnahmen fordern, solidarisieren Sie sich ja mit diesem Gesetz. Das relativiert natürlich die Aussagen Ihrer Spitzenfunktionäre zu dieser Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
nicht glauben, Herr Meister, dann machen wir doch den Faktencheck und nehmen einen durchschnittlichen Rentner mit Wohneigentum und schauen, wie Ihre steuerliche Wärmeförderung wirkt. Nach dem aktuellen Papier von Ministerin Geywitz lebt rund die Hälfte aller Seniorenhaushalte im selbstgenutzten Eigentum. Viele Häuser haben erheblichen energetischen … Sanierungsbedarf und werden durch diese steuerliche Förderung überhaupt nicht erreicht; denn viele Rentnerinnen und Rentner zahlen gar keine oder kaum Einkommensteuer, da sie zusätzlich zum Grundfreibetrag auch noch über den Rentenfreibetrag verfügen. So müssen nach den Daten des Statistischen Bundesamts knapp zwei Drittel der Rentnerinnen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Berechnung des Elterngeldes, das die Lebensrealität der Gründerinnen abbildet. Grundlage muss wahlweise das Einkommen der letzten zwölf Monate oder das des letzten steuerlichen Bemessungszeitraums sein. Und schließlich muss sich auch steuerlich etwas tun. Wir schlagen daher eine Verbesserung bei der Absetzbarkeit beruflich bedingter Kinderbetreuungskosten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ampel aber will schnell Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten Ausländern ihre Wahlen steuern. Aber je mehr kommen und – eingebürgert – ewig bleiben und alimentiert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch werden, den Spaß noch zu finanzieren
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Erfolg auf dem Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Multinationale Konzerne in der EU müssen künftig der Öffentlichkeit Umsatz, Gewinn, Mitarbeitende und gezahlte Steuern pro Land darlegen. Wir – also die weltweite Öffentlichkeit – können dann endlich nachvollziehen, ob Konzerne wie Apple oder Amazon ihren Beitrag zum Gemeinwohl … Daten wird eine informierte öffentliche Debatte endlich möglich. Wenn ein Unternehmen in einem Land zwar hohe Umsätze oder Gewinne verzeichnet, aber kaum Steuern zahlt, ist dies ein Warnzeichen für Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
geht uns um ein steuerliches Wachstumspaket, um Abschreibung, die lang ersehnte Investitionsprämie, steuerliche Forschungsförderung, und es wird im Folgenden auch um die Evaluierung des Optionsmodells und die Thesaurierungsbesteuerung, also um die im Betrieb gelassenen Gewinne, gehen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
minder behandelt haben! Konzentrieren Sie sich auf Ihre inhaltliche Arbeit und bleiben mal klar in Ihren Aussagen, und zwar nicht einerseits hier Steuer runter, da Steuer hoch, hier Zuwanderung ja, da Zuwanderung nein
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Genau deshalb müssen wir uns neben der Energieversorgung auch um das Thema „Steuern und Abgaben“ kümmern. Wir brauchen endlich ein flexibles und einfaches Steuer- und Abgabensystem. Schluss mit der wahnwitzigen Zettelwirtschaft! Stück für Stück machen wir unsere Steuererklärung digitaler. Wir wollen eine umfassende Unternehmensteuerreform
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
heißt aber auch umgekehrt, dass logischerweise der, der mehr Steuern zahlt, dann, wenn er etwas in Anrechnung bringt, weil er vorher schon deutlich mehr Steuern gezahlt hat, auch etwas mehr durch den progressiven Verlauf herausbekommt
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
verfehlt aktuell ihr Ziel. Sie soll eigentlich die Wegekosten ausgleichen. Aber tatsächlich gilt: Wer viel verdient, bekommt auch hier viel von der Steuer zurück, teilweise das Doppelte oder das Dreifache für die gleiche Strecke. Das spiegelt die Wegekosten gar nicht wider. Wer jetzt ruft … viel Steuern zahlt, für den soll das eben nicht gelten“, dem sage ich: Nein; es geht um die Wegekosten, und daher ist das nicht nur ungerecht, das ist auch gegen den Sinn dieser Pauschale. Deswegen müssen wir das angehen und ändern
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Allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen, ist klar, dass etwas nicht stimmen kann, wenn man vom Finanzamt Steuern zurückerstattet bekommt, die man nie gezahlt hat. Und mir braucht niemand erzählen, dass auch nur einer der beteiligten Akteure
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einem Netz müssen Sie Verkehre steuern. Verkehre steuern bedeutet, dass Sie diese 48 Millionen Autos so über Nacht aufladen, dass alle Akkus morgens voll sind