Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Stewart sagte im Dezember 2021, Impfgegner seien Mörder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einem Jahr: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Rückhalt aufbauen; aber wir haben auch Rückenwind. Die Stimmung bei den European Championships in diesem Jahr in München war doch gigantisch, gigantisch positiv deshalb, weil die Menschen die Spiele zu ihren Spielen gemacht haben. Das muss der Weg sein, den wir gehen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Natürlich spielen auch die Folgen Ihrer Masseneinwanderungspolitik eine große Rolle. In den letzten zehn Jahren wanderten jährlich netto mehr als 500 000 Menschen ein. Das heißt, dass jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung von Dresden auf die deutschen Kommunen verteilt wird. Entsprechend müssen Wohnungen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familien, die Betroffenen, die Menschen – 100 000 Menschen, die jedes Jahr einen Suizidversuch unternehmen, und vielleicht noch Hunderttausende mehr, die mit diesem Gedanken spielen – brauchen dieses Gesetz. Es ist meine herzliche Bitte, dass wir das in den Fokus nehmen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Sie wollen die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz in die Zukunft verschieben; Sie spielen auf Zeit. Sie wollen das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz offenkundig erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten lassen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Beispiel, dass wir mit dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen können. Das scheint bei den Grünen mittlerweile keine Rolle mehr zu spielen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Vorbereitungen begonnen. Das heißt: Sehr viele Unternehmen werden in den nächsten Monaten und Jahren Beratung benötigen. Das BSI als unsere Cybersicherheitsbehörde wird dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen und den Unternehmen beratend und informierend zur Seite stehen. Zusätzlich erwarten wir aber auch vom BSI, dass
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
einigen Grenzregionen drohen wir leider das Gegenteil zu erreichen. Zudem setzen wir viele Arbeitsplätze aufs Spiel, so etwa bei mir im deutsch-dänischen Grenzhandel. Dort gilt seit vielen Jahren: Skandinavische Kunden zahlen beim Kauf von Getränkedosen kein Pfand, weil sie die Ware ausführen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Wenn wir spätestens 2045 tatsächlich klimaneutral sein wollen, dann braucht es dafür in den nächsten Jahren eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit. Genau diese Mehrheit setzen Sie gerade aufs Spiel
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
sein, wie wir besser waren: mit hochwertigen und innovativen Produkten. Wir sind in den vergangenen Jahren aber teurer und andere sind besser geworden. Das müssen wir wieder ändern. Dabei spielen Forschung und Innovation eine Schlüsselrolle für Wachstum und Wohlstand
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Bauministerium sagt mir nun: Nee, es läge am Land. – So geht das seit drei Jahren hin und her. Hören Sie doch endlich auf mit dem Schwarze-Peter-Spiel zwischen den beiden Ampeln, der Ampel hier bei uns in Berlin und der Ampel in Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Unternehmen ermöglicht, vermeintlich entgangene Gewinne einzuklagen, in dem aber Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gar keine Rolle spielen. Zu weiten Teilen des Antrags kann man sagen: Liebe CDU/CSU, die 90er-Jahre haben sich gemeldet; Sie hätten gern Ihre wirtschaftliche Programmatik zurück
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Kapitalinvestoren, die Spekulation von Hedgefonds haben in den vergangenen Jahren zu erheblichen Preissteigerungen bei Ackerland und Pacht geführt. Steuerfreie Share Deals mit Grundbesitz spielen dabei eine erhebliche Rolle. Sie zerstören eine breite Eigentumsstreuung in der Landwirtschaft. Sie führen zur Verdrängung von bäuerlich und ökologisch wirtschaftenden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Entwicklung des Landes, sondern per Alimentierung in Stillstand und Abbau investiert. Gewinner in diesem Spiel sind andere Länder. Diese haben verstanden, was deutsche Ausbildung, Wertarbeit und Verlässlichkeit bedeuten. Darum verlassen Jahr für Jahr 250 000 unserer gut ausgebildeten Fachkräfte, aber auch erfolgreiche Firmen unsere Heimat
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden in meinem Wahlkreis die sogenannten Hohenlimburger Schloss-Spiele statt. Das ist ein ehrenamtlich organisiertes Kultur- und Theaterfest. Das zentrale Theaterstück in diesem Jahr ist „Terror“ von Ferdinand von Schirach. Für diejenigen, die das gleichnamige Buch nicht gelesen haben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Als wir, die Alternative für Deutschland, im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag einzogen, war eine unserer ersten Forderungen, endlich wieder Olympische Spiele, Sommer- wie Winterspiele, nach Deutschland zu holen. Wir haben die Forderung später mit konkreten Anträgen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
wissen aus Befragungen der Krankenhäuser, dass fast die Hälfte der Krankenhäuser für das Jahr 2023 einen negativen Jahresabschluss hatte. Insbesondere die nicht refinanzierten Tarifsteigerungen aus 2022 und 2023 spielen hierbei eine Rolle. Fast ein Drittel der Krankenhäuser bräuchte eigentlich eine Liquiditätshilfe. Das Problem
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sind vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht darum, welche Rolle Europa zukünftig spielen wird. Und unser Auftrag ist es, dass das, was wir in den letzten 70 Jahren genießen konnten – in Freiheit und Wohlstand zu leben –, nicht nur für unsere Generation gilt, sondern auch für
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit rund vier Jahren bedeutet dies: Der Betroffene muss sich überlegen, ob er seine gesamte wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder die Disziplinarverfügung akzeptiert. Viele Betroffene werden aufgrund dieses massiven finanziellen Risikos von einer Klage absehen. Der formal vorhandene Rechtsschutz wird
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
gleichzeitig zu einer Aufnahme von neuen Schulden in Milliardenhöhe. In den letzten Jahren bestand eigentlich schon einmal mehr Einigkeit darin, zu sagen, dass Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können. Nachdem die Ausschussvorsitzende gerade gesagt hat, wie sehr ihr Kinder am Herzen liegen, muss man sagen