Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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genau hin, was wir da tun. Deswegen war es mir wichtig, gleich zu Beginn meiner Amtszeit die Präsenz in Litauen, in der Slowakei zu verstärken, dafür zu sorgen, dass Air Policing in Rumänien möglich ist, und auch unsere Präsenz in der Ostsee zu verstärken. Auch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
haben auch innerhalb der NATO etwas getan. Deutschland hat die Ostflanke mit verstärkt: in der Slowakei, in Rumänien und ganz besonders auch in Litauen. Wir üben Solidarität mit der Ukraine. Es gibt große Unterstützung. Es werden Sanktionen gegen Russland verhängt, es werden Waffen geliefert
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr ihrer Verantwortung in der NATO gerecht wird und weiter im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei und in Bulgarien unterstützt. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass der Bundeskanzler schon früh erklärt hat, dass er die Mitgliedschaft
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
einerseits sehr eng mit der 10. Panzerdivision in Nordbayern zusammenarbeiten und die sich andererseits aktuell auch auf ihren Einsatz in der Slowakei vorbereiten. Dort werden erneut deutsche und tschechische Soldatinnen und Soldaten zusammenarbeiten, um Russland von einer Aggression auf NATO- und EU-Gebiet abzuschrecken
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Für Tschechien, die Slowakei und Ungarn werden befristete Ausnahmen vom Ölembargo diskutiert. Es gibt tatsächlich Parallelen zum Osten dieser Republik. Ostdeutschland ist ähnlich abhängig vom russischen Öl. Daher sagen wir als Linke sehr klar und deutlich: Es muss auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Datenbasis, ein Lagebild, um zu wissen, wie es den Ukrainerinnen und Ukrainern bei uns, aber auch in Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Hol…
Aber deswegen müssen wir jetzt genau diesen Weg in Solidarität in Europa miteinander beschreiten, und deswegen auch mein Appell Richtung Ungarn, Richtung Slowakei, das gemeinschaftlich jetzt auf den Weg zu bringen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Japan ist natürlich ein wichtiger Partner. Aber der Bundeskanzler war nicht in Kiew, er war nicht im Baltikum, nicht in Tschechien, der Slowakei oder in Rumänien – bei den Nachbarn, die von der Zögerlichkeit dieses Bundeskanzlers zutiefst irritiert und enttäuscht sind, bei den Nachbarn
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
jetzt über 5 Millionen echten Ukraineflüchtlingen nahmen allein Polen, Ungarn und die Slowakei 4 Millionen auf – echte Flüchtlinge! Das war eine große Tat, ein Vorbild für tiefe Menschlichkeit und für politische Vernunft, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
einfach. Wenn ein ukrainischer Staatsangehöriger mit biometrischem Pass in den Schengenraum einreist, im Privat-Pkw von Freunden, Bekannten, Verwandten über Polen, Slowakei, Ungarn, Österreich oder Tschechien nach Deutschland kommt und hier innerhalb von 90 Tagen keine Leistungen beantragt, vielleicht auch weiterreist oder ausreist, dann
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Zweiten findet die Grenzkontrolle an den Schengen- und EU-Außengrenzen statt; Polen, Ungarn, Slowakei sind Schengenstaaten, Rumänien ist kein Schengenstaat, aber ein EU-Staat. An diesen Außengrenzen findet die Zutrittskontrolle statt. Wenn sich aber jemand erlaubtermaßen in den Schengenraum begeben hat, auch dank der Notfallrichtlinie
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
worden – als ärmstes Land Europas die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen, ein Land, das – anders als Polen, Ungarn, Rumänien oder auch die Slowakei und Tschechien – als westliches Nachbarland der Ukraine noch kein EU-Mitglied ist. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen; denn gerade
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Zehntausende haben den Fliehenden nicht nur ihre Herzen geöffnet, sondern auch ihre Häuser und Wohnungen. Vor allem Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Moldau, Rumänien oder Ungarn leisten Außerordentliches
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Diese Solidarität hilft uns jetzt auch in der Krise bei der Unterstützung der Flüchtlinge. Die Aufnahmebereitschaft von Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, aber auch Rumänien und Moldawien ist sehr hoch. Ich würde mich freuen, wenn wir auf europäischer Ebene nun ein dauerhaftes Aufnahmeszenario
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haben es heute mit keiner neuen Erkenntnis zu tun. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die in Rukla, in der Slowakei und an anderen Stellen gerade ihren Dienst für unser Land tun und ihren Eid erfüllen, in Treue dafür zu sorgen, dass wir in Freiheit leben können
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Bundestag 20/23 22.03.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
sich und ihre Familien vor den Angriffen in Sicherheit zu bringen – viele davon Kinder und Jugendliche. Nachbarstaaten wie Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau helfen. Die humanitäre Hilfe und Aufnahmebereitschaft der Nachbarn der Ukraine verdienen Anerkennung, Respekt und Unterstützung. Allein Polen hat bereits rund
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Polen, Rumänien und die Slowakei haben klargestellt, dass sie das auch nicht dulden
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Millionen Geflüchtete haben die Ukraine bereits verlassen. Unsere Nachbarn Polen, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Moldau leisten einen unermesslichen logistischen und humanitären Beitrag, indem sie die Erstaufnahme dieser Menschen gewährleisten. Es erfüllt uns mit Dank, dass die Bürger/-innen in Polen 1,6 Millionen Menschen überwiegend
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
NATO-Ostflanke wird bereits heute durch deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen und in allernächster Zukunft in der Slowakei gestärkt. In Rumänien haben wir sechs Eurofighter stationiert. In der Ostsee und im Mittelmeer stärken Marineeinheiten die NATO-Nord- und ‑südflanke
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Einsatz beim Air Policing in Rumänien haben wir verlängert und ausgeweitet. Wir wollen uns am Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit