Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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natürlich auch ein sicherheitspolitischer Großeinsatz, an einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze des Landes zu arbeiten. Transparenz und Bürger/-innenrechte, aber auch eine gut ausgestattete Polizei mit zeitgemäßen Befugnissen, das ist unser Auftrag. Und wir sorgen damit auch dafür, dass wir gerade beim Schutz kritischer Infrastruktur weiterkommen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
digitale Infrastruktur klare Regeln fest. Das Stichwort „5 G“ ist schon genannt worden. Wir haben in der Großen Koalition das IT-Sicherheitsgesetz geändert. Wir haben Instrumente geschaffen. Das Problem war: Am Ende konnten Sie sich nicht dazu durchringen, dass wir gegenüber China Zähne zeigen
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wollte ja die Verantwortung für Fragen der Gesetzgebungsqualität in dieser Regierung. Leider sehen wir bei ihm zudem null Lerneffekt. Für das zentrale Sicherheitsgesetz um den Bundesnachrichtendienst hat die Regierung jetzt eine Stellungnahmefrist von – Achtung! – 24 Stunden eingeräumt
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
Genau deshalb verwundert es mich etwas, dass Sie in Ihrem Antrag als Best-Practice-Beispiel für den nationalen Alleingang gerade das IT-Sicherheitsgesetz und die NIS-Richtlinie benennen. Gerade bei diesem Beispiel haben wir doch alle schmerzhaft in Erinnerung, wie viel bürokratischen Aufwand und unnötiges
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
diesem Antrag eigentlich unterstützen wollen – wie im Dezember 2020, als das damals noch unionsgeführte BMI den Stakeholdern beim Gesetzgebungsprozess zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 genau 27 Stunden Zeit gegeben hat, sich einzubringen. Das erscheint mir an der Stelle sehr problematisch
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reichlich unkonkret. In der Tat ist unser IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus der letzten Legislaturperiode eine gute Grundlage; damit haben wir sehr vieles verbessert. Aber die Bedrohungssituation hat sich seit Februar letzten Jahres vergrößert. Nancy Faeser hat bereits im Sommer letzten Jahres angekündigt, dass
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Jahren gestanden haben – da saßen Sie noch in der Mitte, da, wo wir jetzt Gott sei Dank sitzen –, als gerade das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet worden
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern
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neuen Zeit. Und genau deshalb werden wir eine grundrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik betreiben. Wir erstellen eine Überwachungsgesamtrechnung mit Blick auf die bestehenden Sicherheitsgesetze, und wir unterziehen die Überwachungsbefugnisse des Staates einer Generalrevision
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durch den die Bürgerrechte geschliffen wurden. Sie werden das in der letzten Rede heute vom Kollegen der Union bestimmt wieder hören. Alle Sicherheitsgesetze, alle Eingriffsbefugnisse werden wir uns anschauen. Wir werden Licht ins Dunkel der Sicherheitspolitik der letzten 16 Jahre bringen
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zeigt ein Blick in die letzte Legislaturperiode; ich erinnere an das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und an das Verfassungsschutzgesetz. Die Mechanismen funktionieren ja auch; im Übrigen funktionierten sie auch schon vor dieser letzten Legislaturperiode
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haben wir uns – das ist ein sperriges Wort; das gibt viele Punkte beim Scrabble – auf eine Überwachungsgesamtrechnung geeinigt, auf eine Inventur der Sicherheitsgesetze in unserem Land; denn wir wollen Sicherheit und Freiheit wieder in die richtige Balance bringen, meine Damen und Herren
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Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtrechnung vornehmen wird; der Justizminister, Kollege Emmerich und andere haben es schon angesprochen. Die zahlreichen Eingriffe, die die Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren ermöglicht haben, werden dann endlich auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden