Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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vermeintlich neuen, in Wahrheit aber längst überfälligen Schwerpunktsetzungen bringt. Ich spreche von der Entscheidung, deutlich mehr in unsere eigene Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Sicherheit heißt, uns europäisch und transatlantisch so aufzustellen, dass wir uns gegen alle Angriffe verteidigen können. Das bedeutet europäische Souveränität, gerade
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nicht zu sehr stören; es gibt sicherlich Wichtiges zu besprechen – konnte ich der Presse entnehmen, dass Tusk mit Blick auf Verteidigung, mit Blick auf Sicherheit wie folgt zitiert wurde: „Wir reden und reden, aber wir müssen handeln“. Meine Damen und Herren, das wäre die Chance … könnte neben dem wichtigen Thema der Zivilgesellschaft – wir wissen ja, es ist bei Ihnen in den besten Händen – auch die Bereiche Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Das wäre ein erster kleiner Schritt gewesen
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Sicherheitspolitik setze ich mich für eine Politik ein, der ein erweiterter Sicherheitsbegriff zugrunde liegt. Sicherheit ist mehr als nur Militär und Verteidigung. Sicherheit bedeutet auch, in zivile Krisenprävention, in humanitäre Hilfe und in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Diese Ausgaben haben ihre Legitimation schon alleine durch
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einen erweiterten Sicherheitsbegriff zur Grundlage hat. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gestern hier im Hohen Haus von Verteidigung und Sicherheit sprach. Wir können und dürfen militärische Verteidigung nicht ohne den zivilen Krisenschutz für die Menschen in unserem Land denken
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
aber niemals etwas geschenkt. Die Existenz Israels wurde vor allem durch Mut und Beharrlichkeit der Israelis selbst, durch massive Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit erzielt. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Israels ist eben keine Selbstverständlichkeit. Das zu verstehen
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Auflage eines „Sondervermögens Bundeswehr“ ist keine Zeitenwende, sondern ein Eingeständnis eines jahrzehntelangen Scheiterns der Verteidigungs-, Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik. Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist eine staatliche Kernaufgabe, die von der Exekutive schlicht nicht erfüllt wurde
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
durch eine immer breitere Themenpalette Bedeutung verschafft hat. Ja, wir wissen: Sicherheit ist weit mehr, als immer nur Geld in Verteidigung zu investieren. Sicherheit umfasst auch den Schutz und die Förderung der Grundrechte aller Menschen, insbesondere der Frauen, die in vielen Teilen der Welt immer
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Kern darum, unsere eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Das gilt für unsere Handlungsfähigkeit in Sachen Sicherheit und Verteidigung; das gilt aber auch für die wirtschaftliche und die finanzielle Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen. Beides können, beides müssen wir zusammenbringen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Eines der zentralen Gebote europäischer Sicherheit ist auch die engere Zusammenarbeit Europas bei Rüstung und Verteidigung. Auch darum wird es gehen, wenn wir in Europa zusammenkommen. Deutschland investiert mehr; Deutschland liegt jetzt klar oberhalb des 2-Prozent-Ziels. Und gerade deshalb ist es wichtig, dass … European Sky Shield Initiative oder etwa, wenn es um Fragen der Produktion geht, eine ganz zentrale Fragestellung für die Sicherheit und Zukunft der Verteidigung. Das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO, und das ist das, worum es geht, auch wenn wir jetzt auf den künftigen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Soldaten und Soldatinnen sind diejenigen, die unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag verteidigen, die den Frieden jeden Tag verteidigen. Und dafür möchte ich aus tiefster Seele und aus tiefstem Herzen Dank sagen – für die Opfer, die Leistungen und den Dienst jedes Einzelnen von ihnen, aber
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erkennen an, dass wir uns in einem Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien befinden. Wir geben eine kohärente Antwort, indem wir Sicherheit und Verteidigung verbinden. Das Antwortkonzept sieht vor, dass wir den Begriff der integrierten Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Wir trennen nicht mehr zwischen innerer
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Wenn wir über europäische Sicherheit sprechen, dann fordern wir zu Recht mehr europäische Souveränität in der Sicherheits-, Verteidigungs- und in der Außenpolitik. Das darf aber nicht gegen die NATO gerichtet sein, sonst verlieren wir die mittel- und osteuropäischen Länder, die vor allem ihre Sicherheitsinteressen
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jeden Fall ist es in unserem Interesse, mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Es ist auch unsere Pflicht, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit, aber auch für Europa und die freie Welt zu übernehmen. Die Maßnahmen der Ampelregierung genügen dazu nicht
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eine Frage einer vernetzten Sicherheit. Was wir garantieren wollen, ist menschliche Sicherheit. Deswegen müssen wir auch die Sicherheit, in Freiheit leben zu können, verteidigen. Das bedeutet auch, die Zivilgesellschaft zu stärken. Das bedeutet auch, die Kultur zu stärken. Und das bedeutet auch, die vielen Krisen
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knapp 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus: Haushalt, Sondervermögen und sonstige Ausgaben. Wir haben also in drei Jahren die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung knapp verdoppelt
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verpflichtet und setzen diesen Auftrag genauso konsequent um. Dennoch: Eine Strategie ist keine Abhakliste. Sie ist ein Handlungsrahmen. Wir müssen unsere Sicherheit weiter verteidigen durch entschlossene Politik, durch eine einsatzbereite Bundeswehr, durch Resilienz und durch starke internationale Partnerschaften. So bewahren wir ein sicheres Deutschland
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sieht im Übrigen auch die EU-Richtlinie vor, die Sie angesprochen haben –: Wem Haft droht, dem muss der Rechtsstaat eine ordentliche Verteidigung sichern, und wo kein Einkommen vorliegt, muss eben eine Pflichtverteidigung gesichert werden
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Jahr 2021 diese Realität von Bundesregierungen ignoriert und eine verantwortungslose und geostrategisch naive Appeasement-Politik betrieben. Investitionen in unsere eigene Sicherheit, Verteidigung und Infrastruktur wurden zum einen nicht als notwendig erachtet und zum anderen durch die ökonomische Unsinnigkeit der Schuldenbremse verhindert. Mit dem Versuch
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
gesellschaftlichen Zielen und Notwendigkeiten weiterentwickelt und müssen uns noch weiter entwickeln. Im sozialen Bereich sind wir doch auch vorangekommen. Umwelt, Energie, Verteidigung, Sicherheit – überall geht es voran
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union warten nicht nur beim anstehenden Gipfel große Aufgaben: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Erweiterungsfragen. Ich sage deshalb eines ganz klar: Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Es geht um die Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit