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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Serbien
269
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88
Sprecher:innen
58
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168 Treffer in 42 Sitzungen für „Serbien“
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  1. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Europäische Union – das gilt auch für Deutschland – doch sehr zögerlich mit den Aufnahmeprozessen waren? Was bedeutet das für unsere Haltung gegenüber Serbien? Serbien will in die Europäische Union. Gleichzeitig betreibt der Präsident von Serbien, Herr Vucic, eine Schaukelpolitik zwischen Russland und Europa, bei der sich … Waagschale manchmal sehr stark Richtung Russland neigt. Da müssen wir klare Ansagen machen, insbesondere weil in Serbien ja in Kürze Wahlen sind. Das erwarte ich von der Bundesregierung

  2. geht auch um die Frage, wer auf dem Balkan zu Europa steht. Beim Kosovo ist das keine Frage; bei seinem Nachbarland Serbien schon. Serbien pendelt in bedenklicher Weise zwischen seinem Anspruch, Teil der EU werden zu wollen, und gleichzeitig der Versuchung, Außenposten Russlands und Chinas … Europa zu sein. Beides gleichzeitig geht aber nicht; Serbien muss sich entscheiden, wo seine Zukunft liegt

  3. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Auch der Krieg gegen Serbien war völkerrechtswidrig. Serbien hatte keinen Staat angegriffen, und es gab keinen Sicherheitsratsbeschluss nach Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen. Aber das interessierte die NATO nicht. Wie war die Begründung? Die serbische Armee kämpfte gegen die UCK, die mit Waffengewalt … eine Lostrennung des Kosovo von Serbien erreichen wollte. – Übrigens: Wer hat die UCK eigentlich bewaffnet? Aber gut. – Jeder Staat würde sich gegen bewaffnete Kräfte wenden, die einen Teil des Landes auf diese Art und Weise loslösen wollen. Aber bei diesem Kampf wurden auch nicht wenige

  4. UL Ulrich Lechte FDP

    Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre … grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan

  5. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Schon seit 2011 vermittelt die EU einen Dialog mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu normalisieren. Dieser Dialog ist eng mit der regionalen EU-Integrationsstrategie verknüpft. Serbien konnte im Jahr 2014 EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Der Kosovo unterzeichnete 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

  6. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    einem durchaus guten Weg. Aber es bleiben natürlich Herausforderungen. Dass sich die Spannungen im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien zugespitzt haben, ist hier schon zu Recht ausgeführt worden. Wie tief die ethnischen und politischen Spannungen in der Region bis heute sitzen, haben … Kroaten mit dem Ruf „Töte den Serben“ zu hören. Es waren auch serbische Fans mit Flaggen zu sehen, die Kosovo als Teil Serbiens darstellen

  7. BM Boris Mijatović Grüne

    meinem dritten Punkt, den Destabilisierungsversuchen. Es gibt sie – wir haben es schon gehört – von Russland und den Nachbarstaaten. Ich möchte auf Serbien eingehen. Sie haben mitbekommen, dass in der letzten Woche die UN-Vollversammlung die Einführung eines Gedenktags zum eingangs erwähnten Völkermord von Srebrenica beschlossen … Weltweit soll am 11. Juli der Opfer dieser Verbrechen gedacht werden. Präsident Vučić aus dem Nachbarland Serbien hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich nach New York zu reisen, um gegen diese Resolution zu stimmen – ich finde das schwierig, wenn ich mir die Buchstaben

  8. Balkan als hinreichend befriedet ansah und auf die Attraktivität des EU-Beitritts für die Westbalkanstaaten setzte. Dies schien gerechtfertigt, da Serbien, der Schlüsselstaat in der Region, bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte und die Beitrittsverhandlungen begannen, dazu dann sukzessive neue Kapitel eröffnet wurden, die letzten … noch im Dezember 2021. Obwohl unbestreitbar erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erreicht worden sind, verschlechterte sich das Verhältnis Serbiens zur EU rapide, sowohl aufgrund der schwierigen Entwicklung im Kosovo wie insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche

  9. Vučić und der serbischen Regierung wirklich etwas konstruktiv möglich ist, nicht eine Sackgasse ist. Herr Vučić hat sich entschieden: Er führt Serbien in ein autoritäres Regime. Er verbündet sich mit den Nationalisten. Er trägt mit Unterstützung von Putin zur Destabilisierung bei. Und wenn … muss man ihn links liegen lassen und andere Kräfte unterstützen, nämlich die der Demokratie – sowohl in Serbien als auch in den anderen Ländern dort unten in der Region, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. TH Thomas Hacker FDP

    hätte das Jahr der Fortschritte sein können. Mit dem Abkommen von Ohrid machen sich Serbien und Kosovo auf den Weg, Spannungen abzubauen. Das Abkommen besaß das Potenzial, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren – schrittweise, in Koexistenz, friedlich, ohne immer neue Spannungen und neues Eskalationspotenzial … anders – leider. Während wir in Europa noch diskutierten, ob das Ohrid-Abkommen trotz fehlender Unterschriften überhaupt rechtlich bindend sei, kam es zwischen Serbien und Kosovo zu neuen Spannungen. Schnell wurde die EU, wurden wir von der Realität vor Ort eingeholt

  11. TH Thomas Hacker FDP

    folgte die Entführung von drei kosovarischen Polizisten aus dem Territorium des Kosovo durch serbische Polizeibeamte. Konsequenzen für Serbien? Fehlanzeige! Die organisierte Attacke von Banjska war dann der vorläufige Gipfel der Eskalationsspirale. Serbische Kriminelle lockten kosovarische Polizisten in einen Hinterhalt. Es kam zu Toten. Die Professionalität … Konsequenzen fürchten müssen. Eigentlich müsste er nach Pristina ausgeliefert werden, doch da beide Staaten sich nicht anerkennen, kann er wohl weiterhin in Serbien in Freiheit leben. Ich hoffe, Markus Söder hat auch darüber mit Aleksandar Vučić bei seinem Besuch in Belgrad gesprochen

  12. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Bundeswehr. Seit 25 Jahren – in der Tat fast auf den Tag genau – sind wir mit dabei in einer von beiden Regierungen, Serbien und Kosovo, ausdrücklich gewünschten Mission. Aber das ist überhaupt kein Grund für kollektives Schulterklopfen – das sollten wir nicht tun; das machen wir auch … nicht –; denn wir müssen sehen, wie sich die Spannungen in der Region weiterentwickeln, gerade in der Grenzregion von Serbien und Kosovo, im Norden des Kosovo. Deswegen ist es erforderlich – ich muss sagen: leider –, dass die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor ihren Dienst dort

  13. begann mit einer Lüge“ titelte eine WDR-ARD-Doku über das völkerrechtswidrige NATO-Bombardement Serbiens, das vor 25 Jahren unter Rot-Grün hier im Bundestag beschlossen worden war. Wie geht die EU heute mit Serbien um? Mit der Pistole auf der Brust lädt

  14. MG Markus Grübel CDU/CSU

    Gleichzeitig versucht Russland, seinen Einfluss zu stärken. Das wird auch am Verhältnis zu Serbien und dessen Präsidenten Vucic deutlich, der ein enges Verhältnis zu Putin pflegt. Außerdem nutzt Vucic die Konflikte in den Nachbarstaaten Serbiens für seine eigenen Interessen

  15. MB Michael Brand CDU/CSU

    Serbiens Präsident Vucic und Außenminister Dacic, engste Alliierte des Kriegsverbrechers Milosevic in den 1990er-Jahren, bereuen nichts. Im Gegenteil: Sie erklären heute Kriegsverbrecher zu Helden, leugnen Völkermord und reden von heroischen Taten. Ihre Medien hetzen wie die von Putin in Russland und behaupten gegen alle … Wahrheit, „die Serben“ seien bedroht. Die beiden selbst bedrohen Freiheit und Recht in Serbien, und sie bedrohen den Frieden auf dem Balkan

  16. Ende 2022 versetzte das Land Serbien seine Militärkräfte an der Grenze zur Republik Kosovo in die höchste Kampfbereitschaft, um – ich zitiere – „das serbische Volk im Kosovo zu schützen“. Die Regierung des Kosovo schloss als Reaktion ihrerseits den wichtigsten Grenzübergang zu Serbien

  17. TH Thomas Hacker FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende letzten Jahres waren die Nachrichten, die uns aus Serbien und aus dem Kosovo erreichten, besorgniserregend, ja dramatisch: tagelange Straßenblockaden im Norden des Kosovo, geschlossene Grenzübergänge zwischen der Republik Kosovo und Serbien, Spekulationen über den Einsatz

  18. JC Joana Cotar fraktionslos

    Wichtig ist dabei vor allem, dass Kosovo und Serbien die Fortsetzung dieses Einsatzes wünschen. Die Reduzierung der Truppenstärke, das Grundlagenabkommen zwischen Kosovo und Serbien sowie der Umsetzungsannex, auf den sich beide Länder geeinigt haben, zeigen den Erfolg der Mission. Um diese politischen Gespräche weiterführen

  19. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Kosovos und des Westbalkans in den Blick nehmen. Obwohl in den letzten 24 Jahren Fortschritte erzielt werden konnten und die Republik Serbien und die Republik Kosovo sich durch die laufenden Gespräche im Rahmen des Normalisierungsdialogs langsam annähern, gibt es noch ungeklärte Fragen. Fragen … nach Anerkennung der staatlichen Souveränität Kosovos durch Serbien und die nach Verzögerung der Errichtung eines Verbandes serbischer Minderheiten durch die kosovarische Regierung. Hier besteht weiterhin ein Konflikt- und Eskalationspotenzial. Auch deshalb werden wir den Annäherungsprozess weiter unterstützen

  20. NG Nils Gründer FDP

    seinem Nachbarn Serbien brodelt der Konflikt seit über 20 Jahren. Serbien erkennt den Kosovo bis heute nicht an. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir dort erneute Spannungen gesehen. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir in den Nachrichten Bilder von quergestellten Lkws, Straßensperrungen