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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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260 Treffer in 66 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
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  1. Frau Präsidentin. – Bei dem Schutz von Prostituierten, aber auch dem Schutz von Frauen vor Gewalt haben Sie in dem Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz jetzt quasi darauf Rücksicht genommen und wollen eine Art von Hausrecht ausweisen. Das heißt: In bestimmten Einrichtungen darf das Hausrecht ausgeübt werden

  2. vereinbar mit dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Geschlecht eindeutig und dauerhaft sein muss – mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt alles völlig chaotisiert

  3. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    rechtliche Kategorie ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Und genau dem entspricht dann auch das Selbstbestimmungsgesetz. Genau auf der Grundlage unserer Verfassung entwickeln wir die Gesetzgebung weiter. Und: Es ist gut, dass wir endlich dieses menschenrechtswidrige und menschenverachtende

  4. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    mich gebeten, meine Kritik Ihnen persönlich gegenüber zu erläutern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir diskutieren und beraten demnächst über das Selbstbestimmungsgesetz. Es ist so, dass Sie jeden, der an einer Stelle Kritik an diesem Gesetzentwurf, und zwar ganz normale Kritik, die sich sogar

  5. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Selbstbestimmungsgesetz ist angesprochen worden. Wenn Menschen, die sich positionieren und sagen: „Ich habe da Probleme“, auch Frauenverbände oder transsexuelle Personen, von der Bundesministerin in einem Tweet pauschal als reaktionär und menschenverachtend betitelt werden, dann ist das schräg

  6. haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen es um. So kommt es jetzt bei der Blutspende und bald auch beim Selbstbestimmungsgesetz und bei vielen weiteren queerpolitischen Vorhaben. Ich freue mich auf die Beratungen und vor allem auf diesen Änderungsantrag

  7. US Ulle Schauws Grüne

    einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz und mit einem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem der Schutz der sexuellen Identität steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns diesen Artikel 3 hier gemeinsam beschließen. Wir waren in der letzten Wahlperiode schon mal an diesem

  8. AH Anke Hennig SPD

    Debatte dieser Legislaturperiode führen. Der Anlass dafür ist kein erfreulicher. Erfreulich wäre es gewesen, wenn ich hier im Plenum beispielsweise über das Selbstbestimmungsgesetz und die damit verbundene Abschaffung des Transsexuellengesetzes hätte sprechen können

  9. Dazu nur zwei Kostenproben. Beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz soll die Trennung von biologischem und rechtlichem Geschlecht nicht mehr eine Ausnahme sein – als solche brauchen wir natürlich die Möglichkeit, es zu trennen –, sondern Geschlecht und Vorname sollen jährlich frei wählbar werden. Passend dazu ermuntert die Familienministerin Kinder

  10. PP Petra Pau Linke

    Schließlich wird sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz noch viel weiterer Änderungsbedarf im Personenstandsrecht ergeben, was die Eintragung von Geschlechtsbezeichnungen und neue Realitäten bei der Elternschaft von Transpersonen betrifft. Auch hierauf wurde in der Anhörung ausführlich hingewiesen

  11. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JP Jan Plobner SPD

    Deswegen ist es wichtig, dass wir als Regierungsfraktionen das Selbstbestimmungsgesetz einführen, um das antiquierte TSG von 1980 endlich zu ersetzen

  12. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Spannender der Blick in die Zukunft: Was brütet der Geist im Justizministerium weiter aus? Einiges ist angekündigt, darunter wahrlich Faszinierendes. Ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz etwa soll Folgendes vorsehen: Ein Mensch, der objektiv in jeder für seine Umwelt relevanten Hinsicht ein Mann ist, jedoch für sich

  13. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Sanktionen gegen Russland, bald Sanktionen gegen China, eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die Deutsche als „Kartoffel“ beschimpft, und ein Selbstbestimmungsgesetz, mit dem bereits Jugendliche im Jahrestakt ihr Geschlecht wechseln können – dieser Wahnsinn ist auch made

  14. Solidarität in kalten Wohnungen, auf Duschen nach Plan und Einschränkungen wie in der Nachkriegszeit. Dazu erhalten wir dann als Beigabe ein Selbstbestimmungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wir können also bald alle gemeinsam bekifft in unserer kalten Wohnung sitzen und uns unser Geschlecht aussuchen, meine

  15. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    LB Lukas Benner Grüne

    nicht genug. Wir schaffen ein Selbstbestimmungsgesetz. Und ja, Herr Dr. Krings, wir schaffen § 219a Strafgesetzbuch ab. Ich freue mich auf Ihre fachlichen Ausführungen. Aber das ist längst überfällig; denn wir wollen Informationen ermöglichen und nichts anderes

  16. behaupten, das Geschlecht habe mit Biologie nichts zu tun und jeder könne sein Geschlecht irgendwie selbst bestimmen. Das Selbstbestimmungsgesetz kommt demnächst auch in diesem Theater; wir warten schon mit Freude darauf

  17. wissen, dass das Selbstbestimmungsgesetz kommt, nach dem jeder in diesem Land sein Geschlecht per Sprechakt ändern können soll. Das halten wir für absurd. Und es ist eben auch absurd, wenn ein Mann nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung eine Frauenquote in Anspruch nehmen kann. Genau dagegen

  18. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    US Ulle Schauws Grüne

    Gewaltschutz für Frauen echt verbessern, Frauenhäuser endlich mit aus dem Bund finanzieren und die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen. Ein Selbstbestimmungsgesetz, das seinem Namen gerecht wird, werden wir auf den Weg bringen. Und: Wir werden § 219a schnell und endgültig streichen und über eine Lösung

  19. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AH Anke Hennig SPD

    demselben Grund werden wir ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden, das die entwürdigenden psychischen Begutachtungen und die Diskriminierung von Transpersonen auch vor dem Gesetz endgültig beendet, sodass sie vor diesem gleichgestellt sind

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Transsexuellengesetz werden wir durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen