Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen erreichen wollen. An CCS wird hier nach heutigem Kenntnisstand wohl kein Weg vorbeigehen. Deshalb begrüßt Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
müssen, um auf lange Sicht eine handlungsfähige Europäische Union zu gewährleisten. Auch die Europaministerkonferenz hat sich unter dem gerade beendeten Vorsitz Schleswig-Holsteins umfassend mit diesem Thema beschäftigt. Umso mehr freut es mich, dass in die uns vorliegende Beschlussempfehlung des EU-Ausschusses die jüngste Stellungnahme
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Händen, geschätzter Kollege. So viel Fairness darf, glaube ich, sein. Sie kommen aus dem schönen Niedersachsen. Ihr Bundesland beispielsweise ist mit Schleswig-Holstein einer der Profiteure dessen, was wir für die Milchbauern machen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Für mich als Schleswig-Holsteiner ist klar, dass der Wind bei uns im Norden stärker als im Süden weht. Deswegen sind zusätzliche Übertragungstrassen weiterhin notwendig. Aber auch hier gibt es riesiges Einsparpotenzial. Der verlegte Kilometer Erdkabel kostet im Vergleich zur Freileitung bis zu siebenmal mehr
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Menschen Hilfe zugesichert, aber bis auf die GAK-Restmittel für die Wiederherstellung unserer Deiche ist bislang vom Bund in Schleswig-Holstein noch nichts angekommen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
sind mit den Dänen, den Friesen, den Sorben und den Sinti und Roma vier Volksgruppen als nationale Minderheiten anerkannt. Im unionsregierten Schleswig-Holstein ist ihre politische Mitwirkung sogar in der Verfassung verankert. Und im Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
haben, an dem alle beteiligt waren, bis auf zwei Länder: Einmal war es Bayern, das sich dagegen gewandt hatte, und einmal Schleswig-Holstein, das sich enthalten hatte. Diese Gespräche laufen regelmäßig. Wir hatten erst vor einigen Wochen ein gemeinsames Gespräch über die Notwendigkeit dieser Krankenhausreform
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
einzigen Vorschlag zu enthalten, eines sagen: Ich bin ausgesprochen froh, dass es ausgerechnet eine der Union zugehörige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz aus Schleswig-Holstein ist, die sehr ernsthaft Brücken baut
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Kollege in Schleswig-Holstein führt schon die Diskussionen, das ist überall in den Medien nachzulesen. Alle anderen Länder werden folgen – und darum unser Entschließungsantrag, der als Protokollerklärung in jedem Punkt und Komma mit den beteiligten Ländern abgestimmt ist. Wir wollten ihn jetzt aber hochzoomen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
zusammengearbeitet. Das war ein beidseitiges Aufeinander-Zugehen. An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank an Minister Dirk Schrödter aus Schleswig-Holstein richten, der diese konstruktive Zusammenarbeit möglich gemacht
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser Bundesratsinitiative darum, dass der Deutsche Bundestag
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Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen bitten die Bundesregierung, bei der Entwicklung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung auch die durch Sturmfluten verursachten Schäden miteinzubeziehen. Bei den meisten Elementarschadenversicherungen erstreckt sich der Versicherungsschutz bislang nicht auf Sturmfluten. Daher sind aktuell
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 7: a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Umzug, eine Mietkaution oder auch einfach die Anschaffung eines Laptops sein. Das Konzept trägt eine grüne Handschrift nach dem Vorbild aus Schleswig-Holstein. Das freut mich an dieser Stelle besonders
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Unionsführung ist keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen der schwarz geführten Länder; ich kann Ihnen da zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt nennen. Das ist eine Regel, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich ist; denn wir stehen zu den rechtstreuen
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Menschen bei uns auf dem Land. Kürzungen bei den Mitteln für den Küstenschutz konnten dankenswerterweise verhindert werden. Ihr Kollege im Land Schleswig-Holstein plant nun im Nachgang der schlimmen Ostseesturmflut erhebliche Investitionen, um den Schutz der Menschen an der Ostseeküste schnell zu verbessern, und für
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Einführung der Bezahlkarte, was im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist. Wir warten trotzdem noch auf viele Bundesländer, die jetzt liefern müssen: Schleswig-Holstein, CDU-regiert; Nordrhein-Westfalen, CDU-regiert. Das Gesetz ist seit Monaten beschlossen, und die Länder führen die Bezahlkarte nicht
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Ausschuss angesprochen. Daraufhin hat Herr Terzenbach dort und öffentlich nachlesbar als Stellungnahme der Bundesarbeitsagentur gesagt, dass sie diesem Fall in Schleswig-Holstein nachgegangen sind. Sie haben jedes Jobcenter einzeln nach der Existenz dieser Menschen gefragt, und dabei ist herausgekommen, dass es diesen Fall nicht gibt
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
darüber sprechen, wie man eine Wirtschaftswende hinbekommt. Denn was sehen wir denn in den Ländern, wie zum Beispiel die Haushaltstricks in Schleswig-Holstein? Was sehen wir in der Europäischen Union, wo Ursula von der Leyen geradezu versucht, jeden Versuch wirtschaftlicher Aktivität wegzuregulieren und runterzumachen