Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
geht hier um Bürger aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht und Maßnahmen gegen die unkontrollierte Verbreitung des Wolfs, also praktisch ein Wolfsmanagement, eingefordert haben. Das haben sie gemacht im September 2017. Das war der Monat der Bundestagswahl. Das heißt
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habe mir vorgenommen, die Kollegen und, wenn sie wollen, auch die jeweiligen Ministerpräsidenten zu besuchen – ich habe das als Landesminister in Schleswig-Holstein immer sehr geschätzt –, und werde dann sicherlich als Nächstes auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahren, um dort
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großen Umfang Schifffahrt und – in einem großen Anteil dieses großen Umfangs – Kreuzschifffahrt finanzieren. Das hat mich auch gewundert. Da ich aus Schleswig-Holstein komme und wir schon mal schlechte Erfahrungen mit einer Bank mit einem Klumpenrisiko im Schiffbau gemacht hatten, war ich überrascht, dass
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reden. Ich hatte gerade das Vergnügen, neben ihm zu sitzen. Seine Perspektive ist eine ganz andere als meine. Er kommt aus Schleswig-Holstein, einem Bundesland mit einer vergleichsweise guten Impfquote, das immer ziemlich gut durch die Pandemie gekommen ist. Da verstehe ich es, dass
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fachgerechten Entsorgung. Die ersten Schadstoffe treten bereits aus. Klar ist auch: Das wird teuer, und da müssen wir die betroffenen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, aber auch Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein bitten die Bundesregierung, über die bisherigen Zusagen einer Fixkostenerstattung zuzüglich Zuschlägen für Personalkosten und Eigenkapital im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus kurzfristig eine existenzsichernde Regelung für die betroffenen Unternehmen zu finden und die hierzu erforderlichen Verhandlungen
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klaren Mehrheit der Parlamente weltweit. So ist es übrigens auch in ganz vielen Landtagen: in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz, im traditionsreichen Baden-Württemberg. So war es übrigens bis 2018 auch in Hessen. Da saßen die Freien Demokraten traditionell
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jedem Laden aufs Neue den Impfstatus zeigen zu müssen, und in Hamburg und den FDP-regierten Ländern NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als Erstes umgesetzt worden ist, ist schon jetzt ein großer Erfolg. Andere Bundesländer ziehen noch diese Woche nach. Hoffen wir darauf, dass
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
friesische Volksgruppe und das Niederdeutsche, sondern wir kämpfen für alle Minderheiten hierzulande. Wir arbeiten für die Entwicklung unserer Heimat in Schleswig-Holstein, schauen auf skandinavische Lösungen, beispielsweise bei der Digitalisierung, im Sozialstaat, in der Bürgerbeteiligung, die auch Deutschland sehr guttun würden
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
muss ich gestehen, dass ich mir vom Koalitionsvertrag mehr versprochen hätte, vor allem mit Blick auf die Rechte unserer Minderheiten. In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen sind die Rechte der Minderheiten bereits in der Landesverfassung festgeschrieben. Das wünschen wir uns auch auf Bundesebene für
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Schleswig-Holstein hält es für dringend erforderlich, dass der Bund die Krankenhäuser im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie weiterhin finanziell unterstützt. Um die Liquidität der Krankenhäuser zu sichern, sollten die Ausgleichszahlungen gemäß § 21 KHG für die entgangenen Erlöse, die sich aus dem Verschieben oder
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Meine Damen und Herren, der Kinderimpfstoff für Fünf- bis Elfjährige wurde Ende November von der Europäischen Kommission zugelassen. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein können ab kommender Woche Kinder in diesem Alter geimpft werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Unsere Kinder und Jugendlichen waren
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Damit schaffen wir Planungssicherheit und dringend nötigen zeitlichen Spielraum für die Schulträger. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und – seit heute – weiteren Ländern ein. Es drängt die Zeit, um die Verlängerung des Förderzeitraums noch in diesem Jahr umzusetzen. Daher haben
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Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 2: Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahm…
STIKO eine offizielle Impfempfehlung gibt. Da liegt sie bundesweit bei etwa 45 Prozent. Da ist viel Luft nach oben. Das Musterland Schleswig-Holstein zeigt, wie das gelingen kann. Setzen wir also bundesweit auf niedrigschwellige Impfangebote für Jugendliche, auch an den Schulen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
dann wieder von den Gerichten aufgehoben werden, sollten Sie sich im Süden Deutschlands doch einfach mal ein Beispiel an meinem Heimatland Schleswig-Holstein nehmen: Impfquote der über 60-Jährigen – 90 Prozent, Impfquote der 12- bis 17-Jährigen – 57 Prozent
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Konkret müssen wir wie in Schleswig-Holstein die Boosterimpfungen voranbringen. Jeder, der eine Alten- und Pflegeeinrichtung, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung betritt, muss getestet werden, um diese Gruppen weiterhin gut zu schützen. Wir reagieren außerdem, indem wir die 3-G-Regel am Arbeitsplatz einführen
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – …
Schleswig-Holstein unterstützt ausdrücklich die Zielrichtung des Entschließungsantrags und insbesondere die Begrüßung des Handels- und Kooperationsabkommens sowie das Anliegen, ein weiteres Auseinanderdriften des Vereinigten Königreichs und der EU zu vermeiden. In der Gesamtbetrachtung wird der Entschließungsantrag deshalb unterstützt. Kritisch gesehen wird jedoch die Forderung
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – …
Drittstaat wäre daher jederzeit möglich und sehr zu begrüßen. Um diese Rückkehr nicht noch weiter erheblich zu erschweren, spricht sich Schleswig-Holstein ausdrücklich dafür aus, nicht ohne vorherige Abstimmung mit seinen europäischen Partnern ein spezielles EU-Programm für das Vereinigte Königreich anzustreben