Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Ploß, ich weiß, in Schleswig-Holstein hat mal ein Unionskandidat bei einer Wahl gewonnen, der gesagt hatte: „Anpacken statt rumschnacken“. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie hier nur rumschnacken, wenn Sie sagen
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
tatsächlich ein sehr wichtiges Thema in verschiedenen Regionen in Deutschland, sei es in Hessen im Lahn-Dill-Kreis, in Schleswig-Holstein mit 250 Seen und 20 000 Kilometer Wasserwegen, wie ich gelernt habe, oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1 400 Unternehmen insgesamt mit Wassertourismus
-
jetzt angekündigt, die eigenen Investitionen in den sozialen Wohnungsmarkt deutlich zu erhöhen, auf 2,7 Milliarden Euro. Andere Länder, etwa Schleswig-Holstein und Sachsen, sind ebenfalls dabei, ihre Förderung deutlich anzupassen, weil der Bund die Mittel in der sozialen Wohnungsbauförderung angehoben hat – eine historische Höhe
-
unsere größten Häfen. Darüber hinaus müssen wir die Hinterlandanbindung unserer Häfen verbessern, etwa durch den Weiterbau der Küstenautobahn A 20 in Schleswig-Holstein oder durch den Ausbau von Schiff-Schiene-Kombinationen und des Schienennetzes. Denn: Immer wieder fehlt es an Trassenkapazitäten
-
Integrationsbeauftragte Schleswig-Holsteins meint jetzt, damit seien dann alle Probleme gelöst. Also, ehrlich gesagt, finde ich diese Argumentation mindestens eindimensional, um nicht zu sagen ein wenig einfältig
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Finanzierung dadurch sichergestellt wird, dass wir Gewinne abschöpfen bei denjenigen, die von der Krise profitiert haben. Als Energieminister des Energiewendelandes Schleswig-Holstein sage ich: Es ist richtig, dabei auch die Branche der Erneuerbaren wie die Energiebranche insgesamt miteinzubeziehen. Ob die Abschöpfung von Umsätzen oder Erlösen
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 12: Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktion…
begrüße in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass der Bundestag unseren Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein aufgegriffen hat und das Barzahlungsverbot durch Geld, Kryptowährung und Gold nun auf Platin und Edelsteine ausgeweitet wurde. Damit werden naheliegende Umgehungsmöglichkeiten von vornherein ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, eine weitere Nachschärfung gibt
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 12: Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktion…
Konkretisierung aus dem Bundesfinanzministerium. Dies darf sich nicht über die Legislaturperiode hinschleppen. Da muss tatsächlich etwas passieren. Das Land Schleswig-Holstein wird diesen Prozess gern konstruktiv weiter begleiten und die Bundesrepublik bei der Geldwäschebekämpfung unterstützen. Es gibt Handlungsbedarf. Auf geht’s! 24 Sekunden meiner Redezeit
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Infrastrukturentgelte sprechen. Winfried Hermann hat das, finde ich, sehr deutlich und ausführlich dargestellt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Protokollerklärung Schleswig-Holsteins ausdrücklich. Auch die inzwischen schleichend eingetretene Verschiebung der Finanzierungsverantwortung für Teile der Bundesschienenwege auf die Länder muss noch einmal kritisch betrachtet werden. Auch
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Bestandsnetz tatsächlich sinnvoll und zielführend ist, die Trassenentgeltpreise davon abzukoppeln, muss an anderer Stelle diskutiert werden. Das, was das Land Schleswig-Holstein in seiner Protokollerklärung vorschlägt, würde dazu führen, dass wir dann im Rahmen des Deutschland-Tickets darüber sprechen müssten. Das werden wir sicherlich. Für
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Land Schleswig-Holstein begrüßt, dass im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens am Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt werden konnten. So wird es keine rückwirkenden Eingriffe geben, sondern die Gewinnabschöpfung ab dem 1. Dezember 2022 beginnen. Außerdem zielt
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Prozent anzupassen, wird ausdrücklich begrüßt. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum diese nicht auch für die Biogasausschreibungen gelten soll. Das Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, hier nachzubessern
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Erhalt der Impulse für die Sektorkopplung hätte aus Sicht Schleswig-Holsteins zudem eine gesonderte Deckelung des Preises von Strom für Wärmepumpen bei 30 Cent/kWh erfolgen sollen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, weiter an einem schlüssigen und systematischen Gesamtkonzept zur Reform von Abgaben und Umlagen
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
-
Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 23, ZP 1: 23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maskenzwang wackelt und fällt. Bayern und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, Schleswig-Holstein folgt
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
mich Ihnen das noch mal ganz simpel erklären: Wenn alle Bundesländer beim Ausbau der Windkraft so weit wären wie das unionsgeführte Schleswig-Holstein, hätten wir mehr Strom zur Verfügung, und der Preis würde sinken
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Habeck hier ausgebreitet haben, möchte ich wirklich zurückweisen, nämlich als Sie gesagt haben: Na ja, wenn das PCK Schwedt beispielsweise in Schleswig-Holstein wäre, dann hätte er sich anders darum gekümmert
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
sicher, dass der baden-württembergische Ministerpräsident das zusammen mit dem Koalitionspartner CDU erkennt und seine Kassen aufmacht, genauso wie das in Schleswig-Holstein der Fall sein wird
-
Wohngeldes ist eine der ersten Maßnahmen gewesen. Es gab auch einen Verbund von Ländern, die zusammen digitale Wohngeldlösungen entwickelt haben. Schleswig-Holstein war das führende Land und andere Länder – insgesamt elf – haben sich angeschlossen; sie haben eine entsprechende gemeinsame Plattform
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sport als Präventi…
auch im kommenden Jahr – 40 Millionen Euro, um durch die schwierige Coronapandemie bzw. die Energiekrise zu kommen. Auch das kleine Bundesland Schleswig-Holstein bietet den eigenen Sportvereinen allein 9 Millionen Euro an Unterstützung in der Energiekrise an. Dagegen nehmen sich die 25 Millionen Euro