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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Schleswig-Holstein
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Sprecher:innen
227
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699 Treffer in 222 Sitzungen für „Schleswig-Holstein“
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  1. sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner

  2. Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft. Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Hört auf, mit dem Feuer zu spielen. – Daniel Günther hat heute im Parlament in Schleswig-Holstein dafür geworben, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, dass nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird

  3. schauen nach links, und Sie schauen nach hinten in Ihre eigenen Reihen. Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. Das ist Ihre

  4. Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern

  5. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein begrüßt die Zielsetzung der Entschließung, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschungspackungen zu verbessern und unnötigen Verpackungsmüll zu vermeiden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen begegnen jedoch aus den nachstehenden Gründen Bedenken: Gemäß EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV – Verordnung (EU) 1169/2011) sind Verpackungen bereits nach geltender

  6. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    abgewartet werden. Hinsichtlich der Einführung einer nationalen Regelung zur Kennzeichnung von Qualitätsänderungen bei Produkten in Einzelhandelsgeschäften besteht aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein zudem europarechtlicher Prüfbedarf

  7. best. Und dann beschweren Sie sich über Northvolt! Das kann ich nun gar nicht verstehen. Denn welcher Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat das denn mit der Bundesregierung mit ausgehandelt

  8. MA Maik Außendorf Grüne

    ostdeutschen Ländern forderten Kretschmer und Haseloff Investitionen, Subventionen für die Halbleiterindustrie. Der Spatenstich erfolgte gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein, auch SPD-Kanzler Scholz war dabei. Ein breites Bündnis quer durch die demokratischen Parteien machte deutlich: Das ist eine wichtige Technologie

  9. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Bürger müssen seither längere Anfahrtswege in Kauf nehmen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Und – voilà – gleicher Vorschlag jetzt in Schleswig-Holstein von Frau von der Decken, auch wiederum CDU. Wie begründet sie das? Sie begründet das mit der veränderten Art, wie Gerichte funktionieren

  10. Rand der Existenz: VW, thyssenkrupp oder, wie in den letzten Tagen in den Blättern zu lesen war, Northvolt jetzt in Schleswig-Holstein. Stolz lächeln die alten Kumpel Robert Habeck und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auf schönen Pressefotos die in den Sand gesetzten 600 Millionen Euro

  11. Wort noch an Sie, Herr Merz: Sie sehen, was im Moment in Schleswig-Holstein los ist. 300 Millionen Euro dieser 600 Millionen Euro hat dort ein CDU-Wirtschaftsminister mit Northvolt versenkt

  12. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Denn auch nach der im Oktober angekündigten Entlastung durch die Bundesnetzagentur wird Schleswig-Holstein weiter erheblich höhere Netzentgelte als die meisten anderen Regionen haben, und das ist Irrsinn

  13. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    sondern Land, die Ostsee ein sehr kleines Binnengewässer, und es wären damals, wenn schon Menschen gelebt hätten, Leute zwischen England und Schleswig-Holstein gestorben

  14. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können. Aber bei aller Legitimität, die Demonstrationen für ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse natürlich haben, so ist doch eines klar: Immer

  15. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Land Baden-Württemberg gibt ergänzend zu der gemeinsamen Protokollerklärung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein folgende Protokollerklärung ab: Inhaltlich zielt die Reform darauf ab, die rein fallbezogene Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch ein Mischsystem aus Vorhalte- und Fallvergütung zu ersetzen

  16. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Auch aus Sicht der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedarf es einer Reform, um die Krankenhausversorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf zukunftsfeste Strukturen auszurichten und die Behandlungsqualität weiter zu steigern. Gleichzeitig müssen die Länder aber auch in Zukunft

  17. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Schlechterstellung dieser Länder. b) Einrichtung einer Überbrückungsfinanzierung Ein kalter Strukturwandel ist aus Sicht der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein unbedingt zu vermeiden. Die mit dem KHVVG vorgesehenen Verbesserungen, unter anderem bei der Refinanzierung von Tarifkosten für Löhne und Gehälter, reichen nicht

  18. aller sein –, um die Zersplitterung zu verhindern und die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Es betrifft aber nur vier Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die anderen Bundesländer haben entweder eigene Regelungen oder gar keine. Einer oder eine erbt einen Hof, die anderen sind sogenannte

  19. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Herr Söder, bei uns im Norden versteht auch niemand, weshalb der bayerische Ministerpräsident in den Bundestag kommt und Schleswig-Holstein lächerlich macht

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    befördert. Damals ist dann eine erhebliche Rückzahlung – ich habe nicht mehr genau im Kopf, wie hoch – des damals staatseigenen Bankhauses aus Schleswig-Holstein und Hamburg an die Staatskasse erfolgt. Also zur Frage: Nein. Aber der Komplex ist leicht anders, als Sie hier insinuieren