Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Ihre Rolle hier als große Oppositionspartei wahrnehmen, will ich Ihnen mal einen Spiegel vorhalten, wie das in meinem Heimatland Schleswig-Holstein läuft: In meinem Heimatland Schleswig-Holstein – davon war schon die Rede – gibt es eine schwarz-grüne Regierung mit einem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther … möge man sich auf der Zunge zergehen lassen – erklären. Und wie verhält sich denn eigentlich der Oppositionsführer in Schleswig-Holstein? Der ist nämlich Sozialdemokrat und heißt Thomas Losse-Müller. Er hat letzte Woche eine Rede im Landtag gehalten, wo er als Oppositionsführer an die anderen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Dass aber unter dem Druck von Bündnis 90/Die Grünen unter maßgeblicher Führung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck das einzige Vorhaben in Schleswig-Holstein gestrichen wurde und damit Schaden an den Interessen des Landes Schleswig-Holsteins nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht provoziert wurde … mehr, als ich im Rahmen der Koalitionsräson hinzunehmen bereit bin. Bündnis 90/Die Grünen fordern als Teil der schleswig-holsteinischen Landesregierung selbst den beschleunigten Ausbau der A 23, während sie in Berlin ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen haben, einen politischen Geländegewinn zulasten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Netzausbau allein reicht aber nicht. Als Abgeordneter für einen Wahlkreis in Schleswig-Holstein sage ich klar: Es muss eine Reform der Netzentgelte her. Im Moment ist es so, dass Länder wie Schleswig-Holstein verhältnismäßig viel erneuerbaren Strom produzieren. Ausgerechnet die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
sage das als jemand, der aus einem Bundesland kommt, wo der Glasfaserausbau schon einigermaßen vorangekommen ist. Denn in Schleswig-Holstein sind derzeit 58 Prozent aller Haushalte ans Glasfasernetz anschließbar. Am Ende des Jahres werden es 62 Prozent sein. Das Ziel der Landesregierung in Schleswig-Holstein … nicht das der Gigabitstrategie, im Jahr 2030 irgendwann mal fertig zu sein, sondern, in 2025 nahezu alle Haushalte in Schleswig-Holstein ans Glasfasernetz angebunden zu haben. Mit Verlaub: Ich habe keine weißen Flecken mehr in Schleswig-Holstein. Wir haben alle Förderprogramme genutzt. Wir haben alles
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen die Energiewende. Die Industrie will die Energiewende und hat sich mit dem Land verständigt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Gleiches gilt für die Stadtwerke … Gesetz festgehalten, dass wir 2040, also fünf Jahre schneller als auf Bundesebene, klimaneutral sein werden. Wir haben im letzten Jahr in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1 Gigawatt genehmigt. Das wird im ländlichen Raum Investitionen von locker 1 Milliarde Euro auslösen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 25: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Das Land Schleswig-Holstein stellt mit Blick auf Buchstabe b) der Empfehlungsdrucksache 561/1/24 klar, dass die Ermöglichung der technischen Abscheidung und anschließenden Speicherung von CO2 in unterirdischen geologischen Formationen (Carbon Capture and Storage) auch … Sicht unvermeidbaren Restemissionen als notwendig anzusehen ist, sondern ebenso auch zum Ausgleich der aus heutiger Sicht schwer vermeidbaren Restemissionen. Das Land Schleswig-Holstein verweist in dieser Hinsicht auf die entsprechende Beschlussfassung des Bundesrates
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
habe gelesen, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte, er habe in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen mit Robert Habeck gemacht
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Betroffen hiervon wäre das im Jahr 2020 auf Initiative des Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein gegründete Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark e. V. (MKN). Es ist seit seiner Gründung als Netzwerk der nationalen und regionalen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland tätig. Im Mittelpunkt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Arztterminen und eine Reduzierung von Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig … ihrem Versicherungsstatus. Die Sicherstellung einer schnellen und gerechten medizinischen Versorgung ist für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein zentrales Anliegen
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ganze Doppelmoral Ihrer Partei zeigt sich in dem Beschluss, den der Landtag Schleswig-Holstein diese Woche gefasst hat. Der Landtag Schleswig-Holstein hat diese Woche nämlich entschieden, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen bei 7 Prozent bleiben soll. So weit, so gut. Gleichzeitig
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
energiewirtschaftlicher Vorschriften wollen wir den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen. Zugleich wollen wir einen Beitrag dazu leisten, langfristig unsere Energiekosten zu senken. Schleswig-Holstein stimmt dem Gesetzesbeschluss daher ausdrücklich zu. Schleswig-Holstein ist ein starkes Windenergieland und ein guter Standort für Biogas und Photovoltaikanlagen. Wir stehen
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 Friesische Volksgruppe Seite: 76 (Einzelplan … Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshaushalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die im Bundeshaushalt 2024 erneut erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: 02 – Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 – Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 – Friesische Volksgruppe Seite: 75 (Einzelplan … Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshaushalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein hält die im Bundeshaushalt 2022 erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: 02 – Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 – Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 – Friesische Volksgruppe Seite: 74 (Einzelplan … Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die im Bundeshaushalt 2021 zum ersten Mal erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0602 Titelgruppe: 01 Titel: 532 13 Erläuterung: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte Seite: 32 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 24 000 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung des HH-Ansatzes … damit eine Erhöhung des HH-Ansatzes im Bundeshaushalt 2024 um 24 000 TEUR auf 48 000 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein hält die im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung gestellten HH-Mittel zur Stärkung der digitalen Souveränität für sachgerecht
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein. Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet. Die Idee, die hinter der Gründung der Friesenstiftung steht