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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Saudi-Arabien
221
Nennungen
91
Sprecher:innen
92
Sitzungen
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134 Treffer in 64 Sitzungen für „Saudi-Arabien“
Verlauf von „Saudi-Arabien“ ansehen
  1. ZN Zaklin Nastic Linke

    aber kein einziges Wort dazu, dass Saudi-Arabien seit acht Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt. Und Deutschlands Beitrag dazu? Rüstung made in Germany. Sie schreiben im Bericht, mit Regimen, die sich nicht an Regeln halten, dürfe man langfristig keine Geschäfte machen

  2. ZN Zaklin Nastic Linke

    Blutscheich aus Saudi-Arabien florieren die Geschäfte der Ampelregierung bestens

  3. SD Sevim Dağdelen Linke

    Qaida wurden unterstützt mit Waffen und Geld von unseren engsten Verbündeten: von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar. Die damalige Bundesregierung lieferte Waffen an diese Verbündeten, und jetzt werden weiter Waffen geliefert. Das ist die deutsche Mitverantwortung, meine Damen und Herren, und dieser Mitverantwortung stellen

  4. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    haben, waren keine Gespräche, sondern Belehrungen. Der Botschafter in Katar wurde einbestellt. Nach dem Parteitag der Grünen wurde der Botschafter in Saudi-Arabien einbestellt. Aber hinsichtlich der Arbeit an einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur in dieser Region oder daran, dass Sanktionen nicht umgangen werden können, meine Damen

  5. ES Eugen Schmidt AfD

    Außenministerin Baerbock hat das traditionell vertrauensvolle deutsch-iranische Verhältnis schwer beschädigt. Sie setzt sich stattdessen dafür ein, dass deutsche Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. Hierdurch wird der blutigste Krieg weltweit – der im Jemen ist – weiter befeuert. Heuchelei und Selbstgefälligkeit – Markenzeichen grüner Außenpolitik

  6. haben Sie denn gemacht? Wir müssen das jetzt ausbaden. Sie haben Waffen nach Saudi-Arabien geliefert. Ihnen war das alles völlig egal

  7. SD Sevim Dağdelen Linke

    Oder sagen Sie mir: Ist es jetzt so weit, dass Sie uns weismachen wollen, dass Katar und Saudi-Arabien unsere Werte teilen

  8. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Dezember findet in Riad eine Konferenz der Golfstaaten mit China, von Saudi-Arabien mit China und der arabischen Welt mit China statt. Dort werden diese Staaten ihre Interessen vertreten. Ich wäre dankbar, Herr Staatsminister, wenn es ein Stück weit in die deutsche Außenpolitik eindringen würde

  9. KD Katharina Dröge Grüne

    Ägypten gefahren ist, mit mehreren Ministerinnen und mit dem Kanzler, und dagegen gekämpft hat, dass eine fossile Allianz aus Ländern wie Saudi-Arabien bis China versucht hat, das wichtige 1,5‑Grad-Ziel wieder zurückzudrehen, und die auch dafür gekämpft hat – das war ein besonderer

  10. Keine Waffen in Kriegsgebiete!“, so liefern Sie heute nicht nur in die Ukraine, sondern weiterhin auch an Staaten wie zum Beispiel Saudi-Arabien

  11. eine so große Rolle. Abschlüsse übrigens gleich null: Kein Kubikmeter LNG wird von dort hier ankommen. Da reist der Bundeskanzler nach Saudi-Arabien – grundsätzlich richtig. Ergebnis: Die OPEC drosselt ihre Liefermenge. Das schadet uns eher, bringt große Probleme für die Biden-Administration, nutzt nur Putin

  12. beste Beispiel dafür sind die Verhandlungen mit Saudi-Arabien oder auch Kanada. Mit einem Lächeln kehren Sie nach Hause zurück und müssen anschließend immer wieder feststellen, dass die sogenannten Lieferanten von LNG-Gas überhaupt kein adäquates Angebot für uns haben. Und da sehen

  13. Europa, sondern auch die Weltgemeinschaft. Noch eben sicher geglaubte Wirtschaftspartner wenden sich ab und suchen sich neue Kontakte, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und sein Plan, den BRICS-Staaten beizutreten

  14. unterhalten beste Beziehungen zu Diktaturen, wie zum Beispiel nach Saudi-Arabien. Dahin liefern Sie jetzt sogar Kampfjets – Kampfjets, mit denen die saudische Luftwaffe systematisch Zivilisten im Jemen bombardiert

  15. Annalena Baerbock, sagt dazu allen Ernstes, man müsse ja nun mal die Bündnisverpflichtungen erfüllen und ohne diese Lieferungen der Kampfjets an Saudi-Arabien müsse Deutschland im sozialen Bereich noch mehr sparen. „Kampfjets für die Kindergrundsicherung“, so stand es treffend im „Spiegel“. Wie zynisch

  16. SD Sevim Dağdelen Linke

    Bekämpfung von islamistischem Terror als Grund dieser Militärmission, wenn Sie gleichzeitig gar keine Probleme damit haben, Kriegswaffen an terrorunterstützende Staaten wie Saudi-Arabien oder andere Golfdiktaturen zu liefern. Das glaubt Ihnen einfach keiner mehr, wenn Sie gleichzeitig Waffen an Terrorunterstützerstaaten liefern

  17. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Aber einer der Höhepunkte ist folgender: Die Bundesregierung wird tatsächlich Saudi-Arabien Ausrüstung, Bewaffnung und Munition für Kampfflugzeuge, Eurofighter und Tornados im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. Darf ich Sie daran erinnern

  18. HW Hannes Walter SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. Gleichzeitig wurden Ausnahmen gemacht. Immer dann

  19. HW Hannes Walter SPD

    diesem Grund sind nationale Alleingänge hier fehl am Platz. Das bedeutet: Wir werden weiterhin keine direkten Lieferungen von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien vornehmen; denn die Menschenrechtssituation in dem Land und die Verwicklungen in den Jemen-Krieg sind nicht akzeptabel

  20. HW Hannes Walter SPD

    Aber wir werden diese Sonderfälle haben, in denen ein anderes europäisches Land Waffen nach Saudi-Arabien liefert und wir diesbezüglich einzelne Produktelemente zuliefern. Hier kommt unsere besondere Verpflichtung gegenüber unseren Bündnispartnern zur Geltung. Wir werden diesen Verpflichtungen nachkommen. Wir werden uns einem Export nicht widersetzen