Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 12: Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktion…
Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis! – Meine Damen und Herren! Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht. Nach den Ad-hoc-Maßnahmen des ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes folgen nun die angekündigten strukturellen Anpassungen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 19: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sank…
Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I dienten mit Verkündung im Mai dieses Jahres dazu, kurzfristig Regelungslücken bei der Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Kompetenzen kamen, Vollzugsprobleme aber blieben. Nunmehr liegt uns das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II im Entwurf vor. Ziel ist es jetzt, strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Dazu noch eine Ausführung zu dem Beitrag, der von der sogenannten AfD kam. Da wurde bemängelt, dass das Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu wenige Einnahmen in die Kassen spüle. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie Einnahmeerwartungen an ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz haben, dann haben Sie offensichtlich den Gesamtkomplex
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
setzen wir die Sanktionen eigentlich um? Erst wurden Arbeitsgruppen gebildet, dann kam, weil die Abläufe im föderalen Staat sehr schwierig sind, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I. Aber dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz I wurde ja schon so angekündigt, dass wir wussten, ein zweites muss folgen; ich formuliere es hier sehr
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Sanktionsdurchsetzungsgesetz I haben wir in Deutschland Regelungslücken auf der Vollzugsebene geschlossen, um der effektiven Sanktionsdurchsetzung nachzukommen. Diese umfasst auch eine strafbewehrte Anzeigepflicht für gelistete Personen. Weitere wichtige Punkte wie die Schnittstelle zur Geldwäschebekämpfung werden im Sanktionsdurchsetzungsgesetz II adressiert. Wir arbeiten hier Seite an Seite
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
alles wäre auch schon in einem ersten Schritt in einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I möglich gewesen, und das müssen Sie jetzt schnell in Ihrem angekündigten Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nachholen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 8: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
ergreifen mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz also eine ganze Reihe von Maßnahmen. Wird das schon das Ende sein? Nein, es ist der Anfang. Ich habe es gesagt: Es wird ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz brauchen und möglicherweise auch ein drittes
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nützt keine Rückschau. Wir müssen zügig sicherstellen, dass EU‑Verordnungen nicht mangels ungeklärter Zuständigkeiten oder erschwerten Datenaustauschs zum zahnlosen Papiertiger werden. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I wird schnellstmöglich Befugnisse der Behörden erweitern. Es enthält kurzfristig umsetzbare Maßnahmen und wird durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II um strukturelle Reformen ergänzt
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Bundesregierung hat angekündigt, dass sie ein sogenanntes Sanktionsdurchsetzungsgesetz prüfe. Es dürfte Konsens sein, dass es erhebliche Schwachstellen bei der Durchsetzung der Sanktionen gibt. Die Prüfung sollte nun endlich in einen konkreten Gesetzentwurf münden. Wir als Union werden ein solches Sanktionsdurchsetzungsgesetz konstruktiv begleiten. Wir können auch
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Koalition Gerechtigkeit auf der Verpackung steht, ist in aller Regel genau das Gegenteil drin; und das erinnert mich schon stark an das Sanktionsdurchsetzungsgesetz
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Bargeld Immobilien zu kaufen, einfach einen Riegel vorgeschoben und damit auch das organisierte Verbrechen bekämpft. Wann haben wir das gemacht? Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Was hat die Union gemacht? Die hat dagegengestimmt und wieder mal nicht die Geldwäschebekämpfung gestärkt. Deshalb ist es so unseriös
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Ampelkoalition liefern; das habe ich jetzt deutlich gemacht. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben der FIU ein neues Fundament gegeben
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Nach den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen, der Errichtung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, dem sogenannten FIU-Schnellläufergesetz und weiteren Maßnahmen – ich denke da zum Beispiel an die neue Strategie des Zolls zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche aus dem Mai dieses Jahres – dient das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz dem Aufbau
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
genau an dieses teilweise sanktionierte Vermögen herankommen. Deswegen haben wir gehandelt. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen und es in Deutschland verboten, Immobilien mit Bargeld zu erwerben
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschleunigen wir diese Überlegungen und stärken wir auch die Absetzbewegungen des russischen Geldadels. So schaffen wir mit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erstmals eine eigene Verwaltungseinheit, die sich mit der Analyse möglicher Sanktionsverstöße beschäftigt. Das Aufspüren sanktionierter Vermögenswerte in globalisierten Zeiten ist eben nicht
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
russischen Präsidenten dürfen sich in Deutschland finanziell nicht mehr sicher fühlen. Deshalb werden wir heute mit den Stimmen der Ampel das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschließen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
sehr, sehr wichtig, dass wir klare Verwaltungsverfahren haben, was den Zugriff auf die Register angeht. Und wir schaffen es in diesem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz endlich, ein Bargeldverbot für den Erwerb von Immobilien einzuführen. Das ist ein großer Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Genau deswegen ist es richtig, dass wir das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II heute und hier verabschieden werden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Grundlage dafür geschaffen wird, gemäß § 18 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes … eingezogenes Vermögen zu verwerten und den Erlös für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Kommen wir aber zum eigentlichen Sanktionsdurchsetzungsgesetz bzw. zum Entmündigungs-und-vollständige-Transparenz-und-gläserner-Bürger-Gesetz