Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasse…
Bundesregierung angehalten, die Bundesländer hier intensiv und frühzeitig einzubeziehen. Eine Option in dieser Diskussion – das sage ich als Vertreter Sachsen-Anhalts – ist auch Biogas. Biogas kann schon heute einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Entsprechende Anreize für einen flexiblen Einsatz sind deshalb im Rahmen
-
sind dabei ordentliche Schritte vorangekommen, aber wir sind nicht am Ziel. Es gibt noch immer weiße Flecken, auch in meinem Land, Sachsen-Anhalt, wo noch etwa 2,5 Prozent der Landesfläche nicht mit 4G versorgt sind, etwa im Harz. In anderen Flächenländern mit noch größeren
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 18: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausb…
für das große Engagement der Länder bei der Anpassung des digitalen Antragsverfahrens und der IT-Fachverfahren. Ein besonderer Dank gilt hier Sachsen-Anhalt, das die Federführung für „BAföG digital
-
Stellen nachgeschärft, und wichtige Maßnahmen wurden ergänzt. Ich bin zuversichtlich, dass das Paket in seiner jetzigen Form dem PV-Ausbau in Sachsen-Anhalt wie in Deutschland insgesamt weiteren Schub geben wird
-
vergangenen Jahren konnten wir bei uns in Sachsen-Anhalt bereits eine stark zunehmende Dynamik beobachten, die sich mit den heute in Rede stehenden Erleichterungen eindeutig fortsetzen dürfte. Gestatten Sie, dass ich kurz folgende zentrale Punkte des Gesetzes hervorhebe: Durch die Einführung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung
-
wird eine bessere Ausnutzung von Dachflächenpotenzialen angereizt. Das sind richtige und wichtige Maßnahmen. Und doch bleibt aus unserer Sicht, aus Sicht Sachsen-Anhalts, ein Wermutstropfen. Denn etwas, das wir uns für dieses Paket gewünscht hätten, ist nicht enthalten: nämlich eine ausreichende Unterstützung unserer Solarindustrie
-
verursachten Marktverzerrungen ist der Druck auf Photovoltaikhersteller in Deutschland unvermindert hoch. Das gilt auch für Unternehmen der Solarindustrie bei uns in Sachsen-Anhalt. Wir hätten uns an dieser Stelle ohne Frage mehr vorstellen können
-
weiterer wichtiger Impuls für den Ausbau in Deutschland sein. Es gibt aber nicht nur einen Wermutstropfen – wie Kollege Willingmann aus Sachsen-Anhalt es genannt hat –, sondern tatsächlich auch eine schwere Enttäuschung
-
Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für internationale Investoren dastehen lässt
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
sein, dass Flutkatastrophen, dass Klimakatastrophen zunehmen. Wir hatten erst 2023 das Weihnachtshochwasser in Niedersachsen, in Thüringen, in NRW, in Sachsen-Anhalt. Und anders als bei der Flutkatastrophe 2021 sind dabei keine Menschen ums Leben gekommen. Das zeigt, glaube ich, wie gut Retentionsflächen sind, wie wichtig
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Tabak konsumiert wird, oder seien es mehr Drogentote, für die Cannabis eben doch eine Einstiegsdroge gewesen ist. Laut Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt gab es 2023 54 Drogentote im Land. Das waren 35 Tote mehr als im Jahr zuvor, und bei 6 Todesfällen war Cannabis
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Verfassungsorganen des Bundes angehören, können das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in unsere Demokratie weiter beschädigen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sachsen-Anhalt wird sich bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz aus Koalitionsgründen enthalten
-
gilt Ähnliches. Die Schweinebestände nehmen kontinuierlich ab, und zwar unabhängig von der Größe der Betriebe. Das betrifft die Großbetriebe in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen genauso wie mittelständische bäuerliche Familienbetriebe im Süden der Republik. Andererseits wachsen Schweinebestände dort, wo wir sie klimatisch gesehen garantiert nicht wollen
-
für die Bundeshaushalte ab 2024 gerechtfertigt werden kann. Wir müssen uns bewusst machen: Die Landwirtschaft ist nicht nur für uns in Sachsen-Anhalt, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland existenziell
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
Bestes Beispiel ist Zerbst/Anhalt in Sachsen-Anhalt: Erzeugung von 100 MW aus Wind, aus Sonne und aus Bioenergie auf einem alten Russenflughafen, der bebaut wurde. Die AfD hat gegen die Windräder protestiert. Die AfD hat gegen den Solarpark protestiert. Und jetzt? Jetzt kommt da sogar
-
finde es auch interessant, dass ausgerechnet Sie über Meinungsfreiheit reden. Ich darf einmal zitieren, was der Vizevorsitzende Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Herr Tillschneider, gesagt
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Ginge es nach der ebenso gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, würde – Zitat – Erziehung zu einer „gefestigten Nationalidentität“ die politische Bildung ersetzen, und das ab der Grundschule. Wo ist da Ideologiefreiheit? Das ist nationalistische Indoktrination
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Herren, werden bei der Flächenvergabe in den neuen Ländern weiterhin gezielt benachteiligt. Bis heute existiert kein Konsens mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Flächenvergabe. Diese Koalition verhält sich unbeirrt weiterhin nicht gesetzeskonform. Sie etikettiert dieses ideologisch geprägte Vorhaben dann einfach
-
Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
Bereich der Entwicklung der Photovoltaik war unser Land noch vor 15 Jahren Weltmarktführer. Insbesondere im Solar Valley bei Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gab es zahlreiche bedeutende und innovative PV-Hersteller. Wir alle wissen, dass die EU dann Anfang des letzten Jahrzehnts viel zu spät reagiert
-
dafür sorgen, dass am Ende des Tages die Stimmung schwierig ist. Ich sage ganz klar: Auch bei mir in Sachsen-Anhalt gibt es im Moment Bilder, die ich als Landwirtschaftsminister so nicht sehen will