Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
Verlauf von „Russland“ ansehen
  1. Stegner – „Wandel durch Handel, Wandel durch Annäherung, Wandel durch Verflechtung“. Wer sich in den letzten 20, 30 Jahren geändert hat, ist nicht Russland, sondern das sind wir. Wir haben uns durch billige Energie aus Russland, durch vergleichsweise günstigen Schutz aus den USA und durch billige … Wertschöpfungsketten aus China abhängig gemacht. So wird es nicht weitergehen, weil wir in einer systemischen Konkurrenz mit China und Russland sein werden und die afrikanischen Staaten sehr genau schauen werden: Helfen wir der Ukraine? Helfen wir ihr, dass sie Teil der rechtsstaatlichen Ordnung wird, dass

  2. MK Michael Kruse FDP

    haben im Bereich des Gases bereits in diesem Winter erlebt, dass Russland gezielt aus deutschen Speichern ausgespeichert hat. Wir haben erlebt, dass Russland parallel dazu am Spotmarkt sehr wenig Gas angeboten hat und damit, durch diese beiden Maßnahmen, de facto schon einen wirtschaftlichen Angriff … Verteilstationen von Öl. Wer das alles im Zusammenhang sieht, der stellt fest: Nicht nur der Angriffskrieg in der Ukraine ist von Russland verübt worden, sondern auch der gezielte Versuch, im Westen Europas den wirtschaftlichen Schaden parallel dazu möglichst groß zu machen

  3. Falle Russland kommt ein weiteres Dilemma hinzu: Völkerrechtlich normierte Ordnungen haben sich in der Geschichte nur dann als haltbar erwiesen, wenn die unterlegene Seite gleichberechtigt eingebunden war. Bestes historisches Beispiel ist die Wiener Ordnung von 1815 nach dem Sieg über Napoleon. Indem Frankreich eine gleichberechtigte … revolutionäre Unzufriedenheit des Besiegten. Das ganze Gegenteil davon war Versailles 1919. Und genau das, meine Damen und Herren, ist heute das Problem Russlands: Es hat die einseitigen Veränderungen nach 1989 innerlich nie wirklich akzeptiert. Sie wären besser im Zusammenwirken mit Russland und nicht gegen eine

  4. NATO und ihre Mitglieder haben auch eine kulturelle Strahlkraft, die Russlands repressivem Staatsmodell weit überlegen ist. Die Freiheit des Wortes – dagegen kann Russland auf Dauer keine Barrieren errichten. Deswegen ist es beispielsweise auch richtig, dass der gemeinsame Antrag ausdrücklich die Deutsche Welle als Stimme … stärkt. Darüber hinaus ist jeder Cent, den wir in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stecken, ein Schritt zur Eindämmung von Desinformation in Russland und in der Welt

  5. CB Clara Bünger Linke

    müssen aber auch diejenigen schützen, die sich dem Kriegsdienst in Russland verweigern, und diejenigen, die in Russland gegen den Krieg protestieren. Ich bekomme immer mehr Anfragen von Menschen aus Russland, die fliehen wollen. Wir dürfen diese mutigen Menschen nicht alleine lassen

  6. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    AH Andrej Hunko Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst die Menschen in der Ukraine, in den Städten, die bombardiert werden, die Flüchtlinge dort. Aber … auch hierzulande leiden die Ärmsten unter den gestiegenen Energiepreisen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch in Russland wird ein Teil der Bevölkerung leiden. Aber insbesondere leiden die Teile der Weltbevölkerung, die von den Getreideexporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind

  7. JC Joana Cotar AfD

    Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass in unserem Antrag Russland abgefeiert wird, und Sie haben sich sehr abfällig über Pawel Durow geäußert. Ist Ihnen bewusst, dass dieser Mann Russland verlassen musste, weil er von der russischen Regierung unter Druck gesetzt worden … musste? Deswegen hat er mittlerweile auch eine andere Staatsangehörigkeit. Er tauchte unter, weil er um sein Leben fürchten musste, weil er vor Russland und vor Putin weglaufen musste. Und Sie unterstellen mir, ich hätte im Antrag Putin gelobt, und beleidigen diesen Mann, der für

  8. SW Stefan Wenzel Grüne

    Atomkraftwerke in Europa haben nur noch einen Lieferanten für Brennelemente, und der sitzt in Russland. Beim Uran kommen 53 Prozent der Welturanproduktion aus Russland, Kasachstan und Usbekistan. Die Uranlieferanten für europäische Atomkraftwerke kommen zu 40 Prozent aus Russland und Kasachstan, 20 Prozent aus Niger

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Europäer, die Amerikaner, viele andere Länder auf der Welt, reagieren auf diesen Bruch des Völkerrechts und aller Verträge, die wir mit Russland bisher geschlossen haben, mit Konsequenz und Härte. Russland wird international isoliert, das Land und seine Repräsentanten werden auch persönlich sanktioniert. Dazu gehört – damit … hier auch von meiner Seite aus klar ist – richtigerweise, dass Russland jetzt aus SWIFT, dem internationalen Zahlungssystem, ausgeschlossen wird

  10. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    treffen Russlands Banken. Wir treffen Russlands Oligarchen. Wir treffen Russlands Wirtschaft. Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sind auf Dauer angelegt. Wir brauchen einen langen Atem. Wir haben diesen langen Atem. Diese Sanktionen werden negative Auswirkungen auch auf uns haben. Aber wir sind bereit, diese

  11. auch ein Wort an das russische Volk richten. Ich weiß, dass viele gerade überlegen, auf die Straße zu gehen. Viele Menschen in Russland sind bereits verhaftet worden, weil sie sich gegen das autokratische Regime von Wladimir Putin stellen. Wir wollen den Menschen in Russland … sich gegen Wladimir Putin auflehnen, die in den letzten Tagen laut gegen den Krieg in der Ukraine gesprochen haben und in Russland auf die Straßen gehen. Auch diese Menschen haben unsere ausdrückliche Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen

  12. FS Frank Schwabe SPD

    nach Moskau, nach Inguschetien und nach Dagestan. Das schließt sich natürlich jetzt aus. Das schließt sich aber auch deshalb aus, weil wir Russland aus dem Europarat ausgeschlossen haben. Ich wäre eigentlich für den Europarat dort gewesen. Wir haben Russland ausgeschlossen. Ich weiß, es gab eine … Entscheidung in großer Einigkeit. Und sie war ohne Alternative. Ich wollte gerade sagen: unumkehrbar. Das hoffe ich aber nicht. Ich hoffe, dass Russland eines Tages zurückkehren kann in den Europarat. Aber es wird ein langer und schwerer Weg werden

  13. wertebasierten und realitätsbezogenen Außen- und Sicherheitspolitik genau das Richtige gesagt: Für uns in Deutschland und Europa kann es nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. – Entsprechend hat sich übrigens auch der französische Staatspräsident Macron geäußert. Im Koalitionsvertrag heißt es: Eine konsistente europäische … Politik gegenüber Russland muss die unterschiedlichen Perzeptionen von Bedrohung einbeziehen. – Rolf Mützenich hat recht: Man muss die russischen Positionen nicht teilen, um diese Perspektiven nachvollziehen zu können. Natürlich haben sich die Verhältnisse gegenüber der Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel geändert. Was sich aber

  14. haben gezeigt, dass es auch noch auszuschöpfendes Potenzial gibt: Einhaltung und vollständige Umsetzung des Minsk‑II-Abkommens, Rüstungskontrolle zwischen der NATO und Russland, vereinbarte kontinuierliche Dialoge im NATO-Russland-Rat sowie im Normandie-Format und auch zivilgesellschaftliche Lösungen wie eine Visaliberalisierung für junge Russinnen … nächsten Jahren aktiv und intensiv arbeiten, meine Damen und Herren –, ist eine gemeinsame Sicherheitsstruktur und ‑architektur, bei der wir Russland nicht ausschließen

  15. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Welche Voraussetzungen gibt es? Gerade gegen den Willen Russlands müssen wir der OSZE wieder ein stärkeres Gewicht geben, das sie früher mal hatte, heute aber kaum noch. Die NATO kann nicht quasi als einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht, wie bisher … Instrument gegen Russland sehen. Frieden und Sicherheit in Europa – das wurde hier schon gesagt – gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland

  16. müssen von dem verständnisvollen Umgang mit Russland zu einem entschiedeneren Umgang mit Russland kommen. Ich denke, dass die Kanzlerin dies über viele Jahre versucht hat. Aber heute können wir das nicht fortsetzen, in dem Sinne, dass wir auf der Schiene der Beschwichtigung fahren, wenn Russland

  17. PB Petr Bystron AfD

    Russland hat die Ressourcen, wir haben das Know-how. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, aller Staaten in der EU, mit Russland zusammenzuarbeiten, genauso wie das im Interesse Russlands liegt

  18. PB Petr Bystron AfD

    Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder ernst. Aber Sie müssen sehen, Herr Merz: Es ist nicht richtig, dass die Konfrontation ausschließlich von Russland ausgeht. Zu einem Streit gehören immer zwei, mindestens zwei, manchmal sogar drei Akteure; das geht nie nur mit einem. Und ein Akteur … hier im Raum; das wurde überhaupt noch nicht angesprochen – sind die USA. Herr Merz, die USA sagen doch ganz offen, dass sie Russland aus SWIFT ausschließen wollen, dass sie ein Embargo verhängen wollen, dass sie die Gaslieferungen von Russland nach Europa stoppen wollen, weil

  19. geht die Reise hin? Wir haben es heute schon mehrfach gehört: In Russland führt der Weg unter Putin von der Demokratie zur Autokratie. Die unverrückbare Wahrheit ist aber, dass wir in Europa europäische Politik nur mit Russland machen können, dass wir eine dauerhaft stabile europäische … Politik nur mit Russland machen können

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    völlig einig sind in der Bewertung dessen, was das Hauptthema unserer Aktuellen Stunde ist, nämlich dass wir die Art und Weise, wie Russland massiven Druck auf die Ukraine ausübt, aufs Schärfste verurteilen. Ich finde es total zynisch, was der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Herr … Uschakow, im Anschluss an das Telefonat der beiden Präsidenten – USA, Russland – gesagt hat: Er wisse gar nicht, worum es gehe, wohin Russland die Soldaten verlegen solle, sie würden sich ja auf russischem Staatsgebiet aufhalten