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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    heute in Russland auf die Straße gehen, die für das andere europäische Russland stehen, und die, die in der Ukraine für das Überleben des ukrainischen Staates und für ihr eigenes Überleben kämpfen, die stehen für die Liebe zur Demokratie. Ihnen gilt unser ganzer Respekt

  2. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert nicht, dass die heutigen Haushaltsberatungen ganz im Lichte des bestialischen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine stehen. Herr Gauland redete vorhin von den Fehlern des Westens, weil man die Einflusssphären von Russland nicht respektiert habe

  3. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    sagen: ein internationaler Fonds. Das ist die eine Möglichkeit; dann zahlen auch die Steuerzahler. Oder man wendet das Verursacherprinzip an; das heißt: Russland selbst muss herangezogen werden, seine Devisenreserven. Wir sollten jetzt auch völkerrechtlich alle Möglichkeiten überprüfen, die es erlauben, Russland in Haftung zu nehmen

  4. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    dann geschieht das unter dem Eindruck einer geopolitischen Zeitenwende. Die Coronakrise ist noch lange nicht überstanden, da sind wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bereits mit einer neuen, um ein Vielfaches dramatischeren Krise konfrontiert. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es jetzt selbstverständlich, den Menschen … helfen, die auf der Flucht sind. Diesen Krieg zu beenden, ist selbstverständlich die Kernaufgabe der diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung und der gegen Russland verhängten Sanktionen

  5. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Antwort auf den Angriffskrieg Russlands kann nicht lauten: Deutschland verringert seine Abhängigkeit von Importen aus Russland und gibt dafür seine Pläne auf, ganz grundsätzlich unabhängig von importierter Kohle und importiertem Öl und Gas zu werden. Die Antwort kann nicht lauten: Wir werfen Klima- und Naturschutzziele

  6. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Diesen Einfluss nutzt Russland nicht nur für primitive Selbstbereicherung, wie zum Beispiel die Ausbeutung von Bodenschätzen. Russland nutzt seinen Einfluss eben auch, um unsere Mission vor Ort, wie zum Beispiel die im Südsudan, zu untergraben. Dem müssen wir uns ganz bewusst entgegenstellen

  7. Guardian ist kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik Russlands eingeht. Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an dieser Flanke

  8. Krieg hat auch eine energiepolitische Dimension. Wenn unser Land zu 55 Prozent abhängig von Gasimporten aus Russland ist und wenn von Russland nun in Europa Krieg ausgeht, verdeutlicht dies in drastischster Weise, welche Gefahr Importabhängigkeiten darstellen

  9. JC Joana Cotar AfD

    Abschaltforderung zeigt auch, wie wenig Fachwissen vorhanden ist. Russland hat das mit der Abschaltung bereits versucht. Die haben 18 Millionen IP-Adressen blockiert in der Hoffnung, Telegram abschalten zu können. Das Ergebnis: Staatliche Webseiten waren nicht mehr erreichbar, Bankdienstleistungen, KI‑Systeme, Onlinespeicher; überall … Ausfällen. Und Telegram? Telegram wechselte einfach die Server und machte weiter. Russland gab irgendwann auf. Die Freiheit hatte gewonnen. Dafür soll sie nun in Deutschland beschnitten werden. Dabei geht es um Kontrolle. Die Menschen sollen sich nicht ohne Aufsicht vernetzen. Die Menschen sollen sich nicht

  10. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vierte Wort im Antrag der AfD ist „Russland“, und man braucht nicht lange, um einen Unternehmer, nämlich den Gründer von Telegram, zu hofieren und ihn fast als Heiligen mit hehren Ansätzen zu bezeichnen. Ich habe mich sehr geschämt … muss ich leider sagen –, als die sogenannten, von den Medien so bezeichneten Russland-Connections der SPD verhindert haben, dass wir uns viel früher an die Seite der Ukraine gestellt haben. Aber wenn ich jetzt, auf dem Höhepunkt der Eskalation, diese Russlandfeierlichkeiten im AfD-Antrag wieder

  11. übrigens auch im Europarat zu spüren, wo wir vorgestern eine historische, aber auch sehr traurige Entscheidung treffen mussten. 46 Mitgliedstaaten haben Russland in Einigkeit aus dem Europarat ausgeschlossen. Allen demokratischen Parteien im Bundestag bin ich für diese Entscheidung zum Ausschluss Russlands sehr dankbar

  12. Konsequenzen können wir aktuell in Russland und in der Ukraine, aber auch hier in Deutschland sehen. Während wir in unseren Medien täglich schockierende Bilder über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die verheerenden Folgen für die ukrainische Zivilbevölkerung sehen, glaubt ein Großteil der russischen

  13. MS Max Straubinger CDU/CSU

    Prozent des in Kenia verwendeten Weizens werden aus der Ukraine und aus Russland bezogen, 80 Prozent sind es in Ägypten, genau die gleichen Lieferanten. 80 Prozent des von Tunesien importierten Getreides stammten ebenfalls von den beiden Lieferantenländern, und 65 Prozent der Weizenimporte in die Türkei … kommen ebenfalls aus Russland

  14. Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat die Dringlichkeit dieses Vorhabens nochmals zugenommen. Bei Erdgas ist die Abhängigkeit von Russland mit 55 Prozent am höchsten und die Substitution durch die Bindung an das bestehende Pipelinenetz am schwersten. Um schwerwiegende wirtschaftliche und daraus folgend auch

  15. MR Michael Roth SPD

    möglicher Kompromiss aussehen, der für die Ukraine annahmefähig wäre? Was ich vermisse, ist die Frage: Wie könnte eigentlich ein Kompromiss für Russland aussehen? Was muss denn Russland tun, damit es zu einer friedlichen Lösung im östlichen Europa kommt? Ich kann vor Spekulationen nur warnen. Unsere

  16. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hat sich die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage auch in den NATO-Mitgliedstaaten und in Deutschland dramatisch verändert. Die Aggression Russlands bedroht die Friedensordnung in ganz Europa. Wir stehen vor bisher ungekannten Herausforderungen, die auch – da geht

  17. Stromerzeugung wird nur auf längere Zeit gestreckt. Damit haben wir dann allerdings auch nicht wirklich etwas gewonnen. Auch auf die Abhängigkeit von Russland, von Kasachstan bei Uran ist hingewiesen worden; in der Förderung steckt Russland ebenfalls mit drin. Das heißt, Sie tauschen die eine Abhängigkeit

  18. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    nicht nur Journalisten und Journalistinnen bedroht, sondern eben auch dazu führt, dass es eigentlich überhaupt keine Berichterstattung durch unabhängige Medien mehr aus Russland über Russland gibt, dann ist das wirklich sehr bedrohlich. Wie lange hat es eigentlich gedauert, bis wir einen Weg gefunden haben, beispielsweise

  19. Hardliner, gefangen in einer völlig überkommenen Logik des Kalten Krieges, starr an der Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Russland den Großmachtstatus abgesprochen. Das ist das historische Versagen des Westens: die Kränkung Russlands

  20. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das ist das Ende aller Hoffnung auf Frieden, und es ist auch das Ende aller Illusionen über Putins Russland. In dieser Zeit der Entscheidung ist Klarheit gefordert, wo wir stehen: Wir stehen in Solidarität