Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
vergangenen Wochen habe ich mit vielen Unternehmen gesprochen, in Davos und bei meinen Besuchen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. Dort im Saarland, in Ensdorf, haben ein deutsches und ein amerikanisches Unternehmen gerade den Startschuss gegeben für eines der größten Werke weltweit für Halbleiter
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Kommunen wissen nicht mehr, wohin. Proteste in ganz Deutschland: von Rheinland-Pfalz über Böhlen in Sachsen bis nach Upahl und zu Hunderten weiterer Orte, die ihr Gesicht verlieren und wo Heimat verschwindet
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
auftaucht, denken manche als Erstes: Grenzen schließen. Und so wurde die deutsch-französische Grenze geschlossen – zu Baden-Württemberg, zum Saarland, zu Rheinland-Pfalz –, anstatt grenzüberschreitend zu arbeiten. Und wieder begannen Ressentiments zu wachsen, wenn ein französisches Auto auf die andere Seite der Grenze fuhr. Hier
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Klimaziele im Bereich Verkehr erreichen. Ich bin auch Klimaschutzministerin, und wir brechen gerade die Sektorstudie des Bundes auf ein Pendlerland wie Rheinland-Pfalz herunter. Im Verkehrsbereich haben wir ganz große Ziele, die wir noch nicht erreicht haben. Bundesweit ist das Ziel im Verkehrsbereich um rund
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Mittel in die Attraktivität des ÖPNV zu stecken. Der finanzielle Druck ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir hatten in Rheinland-Pfalz darüber hinaus noch einen großen Busfahrer/-innenstreik durch Verdi. Da sind wir mit viel Geld in den Manteltarifvertrag mit eingestiegen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
präsentieren. Stattdessen drohen aber Angebotsreduzierungen und damit eine weitere Abkehr der Bevölkerung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Lassen Sie mich dazu kurz aus Rheinland-Pfalz berichten, weil das einfach sehr ländliche Strukturen sind
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Landesmitteln schaffen. Aber 2024 müssen wir uns darüber unterhalten, ob Angebotsreduzierungen notwendig werden. Wir sind mittendrin. 2015 begann Rheinland-Pfalz, von Norden nach Süden sogenannte ÖPNV-Konzepte über das Land auszurollen. Sie müssen sich vorstellen: Es gibt dort keine Schienenverbindungen mehr. Es gab an vielen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
kann auch eine Studie der Professoren Brettel und Rettenberger sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Rausch und Hatton aus Rheinland-Pfalz anführen. Dort steht – Zitat
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
sage das auch als Rheinland-Pfälzer. Da wurde in einem Gesetz – Kita-Zukunftsgesetz hat sich das genannt – mehr Leistung versprochen. Es wurden aber nicht mehr Erzieherinnen eingestellt, die den Bedarf ja auch abdecken müssen. Die Erzieherinnen in Deutschland sind am Limit. Die Eltern sind
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kommt, das diese gutgemeinten Gesetzesinitiativen unterstützt. Wir haben das beim Gute-KiTa-Gesetz schon gesehen: Wir hatten in der Fläche in Rheinland-Pfalz nicht die Leute, die zur Verfügung standen, um all diesen Segen in die Kitas zu bringen. Bei einem Lehrermangel
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dass sie am Ende eine Weiterbildung, eine Ausbildung machen oder was auch immer. Wir haben übrigens in Rheinland-Pfalz sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Westpfalz-Initiative ist anders finanziert gewesen. Da ging es um Menschen, die es über Generationen versäumt haben
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante EU-Richtlinie zu sogenannten „Go-to-Gebieten“ ausdrücklich und bittet den Bund, die EU-Kommission aufzufordern, zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, auf der Planungsebene Erleichterungen bei der Prüftiefe im Rahmen von Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen zur Festlegung
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
haben Ihnen ja die Digitalminister der Länder, darunter übrigens auch zahlreiche aus den Parteien der Ampelfraktionen und auch aus Ihrer Heimat Rheinland-Pfalz, einen Brandbrief geschrieben. Allein in meinem Wahlkreis sind 18 Kommunen betroffen. Bundesweit sind es Hunderte von Kommunen. Ich glaube, das zeigt
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Mittelgebirge in Rheinland-Pfalz war es nachts manchmal schon ganz schön kalt. So ein Verzicht ist unbequem, aber er ist machbar
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Instrumente hat, um dieses Vertrauen und den Kooperationsplan selbst tatsächlich verbindlich werden zu lassen. Aus meiner Sicht, aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz ist ein wirklich großer und überfälliger Schritt der Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs. Wenn wir offen und ehrlich miteinander über die bisherige Bilanz
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
letzten Jahren und Jahrzehnten heftige, manchmal schon fast ideologiegetriebene Debatten um die Berechtigung eines sozialen Arbeitsmarktes. Ich kann Ihnen aus Rheinland-Pfalz sagen: Er ist erfolgreich, und wir brauchen ihn, weil wir Menschen haben, die ganz unmittelbar persönlich vieles an Belastungen mit sich herumtragen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
braucht einen sozialen Arbeitsmarkt, der Zeit hat, der Ressourcen hat. Es braucht ein Coaching, so wie wir es in Rheinland-Pfalz mit unseren eigenen Möglichkeiten aus dem Landeshaushalt, aber auch mit den Möglichkeiten des ESF Plus erfolgreich versucht haben und beim Bedarfsgemeinschaftscoaching schon umsetzen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Fall einen Aspekt noch sehr viel stärker betonen, und ich bin sehr froh, dass das Bürgergeld das aufnimmt, was wir aus Rheinland-Pfalz in den vergangenen Wochen in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingebracht haben: dass es nicht angehen kann, dass die Zeitlücke zwischen der Neuberechnung
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
will deutlich sagen, dass wir aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz diesen Gesetzentwurf ausdrücklich unterstützen. Wir sind der Meinung, das geht in die richtige Richtung. Ein ganzes Stück weit ist das eine Debatte, die wir schon seit vielen Jahren führen. Diese wird jetzt natürlich dynamisiert