Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Reden wir über Europa, und reden wir darüber, was getan werden muss, damit es gelingt! Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede zu Recht gesagt: Damit Europa gelingt, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen. Was Einstimmigkeit in der Praxis bedeutet, haben wir ja gesehen: Orban
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große Brocken, nämlich die Verschlankung der Verwaltungsvereinbarung, die wir geerbt haben, mit über 150 Seiten, wird unsere Arbeit auch im nächsten Jahr prägen, sodass wir auch untergesetzlich noch weitere Anregungen und Vereinfachungen aufnehmen werden und können
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Außenpolitik in den verschiedenen Bereichen bedeuten kann. Ein zentraler Punkt, den Bundeskanzler Scholz auch in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag klargemacht hat: Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht mehr zwischen wenigen großen Staaten Westeuropas, sondern auch im Umgang und in der Zusammenarbeit
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Prag habe ich dazu konkrete Vorschläge gemacht, die wir nun mit unseren Partnern vorantreiben, zum Beispiel den von Deutschland ins Spiel gebrachten Raketenabwehrschirm
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
ermutigen, rasch und konsequent diesen Weg zu gehen; denn Vertrauen in den Staat, in die Institutionen und die Menschen, die diese prägen, muss verdient werden. Dazu braucht es einen funktionierenden und handelnden Staat, dazu braucht es Identifikation, dazu braucht es Repräsentanz. Das macht sich fest
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Kanzler in seiner Rede in Prag im Sommer deutlich gemacht
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
Rückgrat und der Motor der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Firmen sind entscheidend für unseren Wohlstand. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und prägen durch Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sind systemrelevant. Und ja, der Mittelstand leidet sehr unter der Energiekrise. Die Bundesregierung wird alles
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
europäische und internationale Koordinierung brauchen wir auch bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Diesen Vorschlag hatte ich bei meiner Rede an der Prager Karls-Universität Ende August gemacht. Seither ist diese Idee weiter vorangekommen. Am Montag haben sich die EU-Außenminister auf eine neue Ausbildungsmission
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Nationale Sicherheitsstrategie, an der wir intensiv arbeiten. Und dafür stehen die Vorschläge zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa, die ich in meiner Rede in Prag skizziert habe
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europäische Erlebnis- und Erwerbsbiografien, unterstützt durch umfassende Jugendbildungsprogramme, werden mit der Zeit eine europäische Identität prägen. Die künftigen Erasmus+-Generationen werden aus einer teilhabegerechten Europasicht den Phantomschmerz untergegangener Reiche und verlorener Großmächte ebenso wenig spüren, wie sie Nationengrenzen fühlen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
inwieweit wir die Intervention der Sowjetunion und anderer Warschauer-Pakt-Staaten zur Niederschlagung des Prager Frühlings verurteilen und dagegenstehen. Einer der härtesten Repräsentanten der DKP vom MSB Spartakus war Robert Farle
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Verteidiger der Niederschlagung des Prager Frühlings Anfang der 70er-Jahre bei Bochumer Debatten ist heute derjenige, der versucht, den ukrainischen Präsidenten zu diffamieren und niederzumachen. Das war eine Rede der Schande, die wir heute gehört haben
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gerade jetzt, wo Krieg, Energiekrise und Inflation die Debatten prägen, rücken wir Familien in den Fokus. Die Bundesfamilienministerin hat in den Verhandlungen zu den drei Entlastungspaketen sehr viel erreicht: Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, Kinderbonus, Energiepauschale, und natürlich profitieren besonders viele Familien auch
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 21: 21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des …
Daher bin ich froh, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister diese Problematik beim letzten Treffen mit seinen Amtskollegen in Prag offen angesprochen hat und sie nun intensiv verhandelt wird
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Olaf Scholz hat als Bundeskanzler sowohl mit seiner Rede in Prag als auch jetzt bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, wo geschlossenes und entschlossenes europäisches Handeln notwendig ist, um die Not zu wenden, und – das ist hier schon gesagt worden, muss aber wiederholt werden – welche
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Zweite ist: Ich war ja auf dem informellen Agrarrat in Prag und habe dort auch die Gelegenheit genutzt, mit dem Kommissar zu sprechen, um die Bedenken, die ich jetzt gerade geäußert habe, schon mal zum Ausdruck zu bringen. Aber ich habe auch das Gespräch
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
angesprochenen – Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) als Nachfolge zum bilateralen Investitionsgericht sichergestellt wird, dass auch mittelständische Unternehmen, die die bayerische und deutsche Wirtschaft prägen, Zugang zu einem fairen Verfahren in dem neuen institutionalisierten Investitionsschutz erhalten und der Mittelstand nicht von einer Inanspruchnahme des MIC in berechtigten Fällen
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Dingen auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Ich werde morgen bedauerlicherweise wieder eine Terminkollision mit den Haushaltsberatungen haben; ich werde morgen in Prag beim Ecofin und bei der Eurogruppe sein müssen. Wir wählen voraussichtlich auch den Managing Director des Europäischen Stabilitätsmechanismus, insofern ist das leider
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genug – das ist auch eine Lehre, die viele Ostdeutsche leider 1953 machen mussten – eingesetzt, zum Beispiel 1956 in Budapest oder 1968 in Prag. Aus dieser historischen Erfahrung heraus ist der Kampf um die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker der entscheidende Impetus, den dieser Deutsche
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Hallo, Frau Baerbock! Schön, dass Sie da sind. Nach dem, was Sie letzte Woche in Prag von sich gegeben haben, hätten wir gedacht, Sie sitzen heute in Kiew im Parlament