Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
auch unser Friede baut und die wir in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgeschrieben haben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
werden mit Deutschland und der NATO definitiv keine Kriegsteilnehmer. Wir handeln stets gemeinsam mit unseren Verbündeten in Washington und Paris. Wir unterstützen jede seriöse diplomatische Anstrengung für Frieden. Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung bedarf es wirklich nicht
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erste Fehler: Schon damals war klar, dass Nord Stream 2 klimapolitischer Unfug ist. 2015 hat die Staatengemeinschaft das Pariser Abkommen beschlossen. Trotzdem hielt es die CDU-geführte Regierung für richtig, weitere klimaschädliche, fossile Infrastrukturen zu bauen. Dabei haben Studien von Anfang an gezeigt, dass diese
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Diese Länder und ihre Bevölkerungen haben nach 60 Jahren Unabhängigkeit einfach keine Lust, sich aus Paris oder Berlin sagen zu lassen, was sie tun sollen und was nicht
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haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – hören Sie doch zu! –, es gibt einen Friedensplan, und zwar seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
unbegreiflich – ich muss es so deutlich sagen –, wie man als Bundesregierung erst das Pariser Klimaabkommen ratifizieren kann und dann allein die Füße hochlegt
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Völlig klar ist, dass wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten und auch ehrlich einhalten müssen und das nicht nur in Sonntagsreden fordern. Klar ist, dass wir eine Stärkung und eine effektive Durchsetzung der Menschenrechtsklausel brauchen, zum Beispiel durch Monitoring und Beschwerdeinstanzen für alle Stakeholder, die dann
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
geht um den Regenwald am Amazonas. Der ist systemrelevant, nicht für Brasilien, nicht für Südamerika, sondern für die ganze Welt. Abholzung heißt: Paris scheitert. Aufforstung heißt: Die Menschheit darf hoffen. Das ist die Kulisse, vor der wir zu entscheiden haben: Welche Lateinamerika-Politik macht
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Rohstofflieferant bleibt und abhängig von Importen ist. Genau diese Dynamik müssen wir mit Handelsabkommen durchbrechen. Klare, überprüfbare, sanktionierbare Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zum Schutz des Arbeitsrechtes und für soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind deswegen für uns unabdingbar
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Damit wir das Pariser Klimaabkommen einhalten, brauchen wir einen konsequenten Pfad zur Klimaneutralität. Ein wichtiges Instrument dabei ist der europäische Emissionshandel, der eine Obergrenze für den Treibhausgasausstoß vorgibt. Für die Sektoren, die der europäische Emissionshandel umfasst, also vor allem für die große Industrie
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kulturellen Gegengesellschaften. Und das alles passiert nicht nur in Berlin, Köln oder Duisburg. Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel, ob in Paris oder Marseille, in London oder Birmingham, Amsterdam oder Rotterdam, Stockholm oder Kopenhagen
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großer Zahl dabei. Es waren auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-, der Grünen- und der FDP-Fraktion am letzten Sonntag in Paris. Warum hat der Bundeskanzler diese Gelegenheit
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denn mit den rechtlichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Klimaziele? Was ist denn mit den internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen? Was ist denn das für Sie? Ist das eine unverbindliche Empfehlung
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jedoch gelten, dass wir uns nicht drücken, aber Alleingänge strikt vermeiden und in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten, insbesondere in Washington und Paris, handeln. Genau das tut der Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Verteidigung ab sofort. – Das war die Ankündigung des Bundeskanzlers. Wenn man die Zahlen in den nächsten Wochen in Washington, in London, in Paris lesen wird, wird man feststellen: Der Bundeskanzler hat zwar von 2 Prozent ab sofort gesprochen, aber 2022 wurde – gemessen am Bruttoinlandsprodukt, vielleicht
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Regierung gesagt wird, auch in Taten umgesetzt wird. Das sieht man nicht nur in Kiew kritisch, sondern, wie gesagt, auch in London, Paris und Washington
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Diese enge und geschlossene Gemeinschaft ist auch dem engen und guten Draht zwischen Paris und Berlin zu verdanken. Und das geht weit über die Antwort auf den brutalen russischen Angriffskrieg hinaus. Das gilt auch für die Eindämmung der Klimakrise. Gerade auf der letzten Klimakonferenz haben
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
damals gesagt: Diese deutsch-französische Zusammenarbeit ist ein Kraftimpuls für Europa. Als Präsident Macron seine Rede im September 2017 in der Pariser Sorbonne hielt, eine Initiative für Europa entwickelte, haben viele lange gefragt: Wo ist denn die deutsche Antwort? Warum kommt denn nicht die deutsche
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Also, wir brauchen am Sonntag bei dieser Begegnung in Paris eine neue Dynamik. Wir wollen in Zukunft mehr mit Frankreich machen. Ja, wir kaufen jetzt F‑35-Kampfflugzeuge. Aber wir sollten auch das Future Combat Air System mit Frankreich jetzt mit neuer Dynamik versehen