Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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machen können. Entschuldigen Sie mal, wer ist denn in Verantwortung? Wer war denn Finanzminister? In der letzten Legislaturperiode war es Olaf Scholz. Okay, ich will jetzt nicht, wie Sie immer, 16 Jahre zurückblicken. Aktuell ist es Christian Lindner. Es ist Ihre Koalition, die hier
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Haushalt für 2019 auch im Juli und der Bundeshaushalt 2020 unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz – noch vor der Coronapandemie – übrigens erst im September
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Für einige dieser Kontrollen ist eben der Zoll zuständig. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht lange gezögert und hat aufgrund der Nachrichtenlage eine Schwerpunktprüfung der Landwirtschaft veranlasst
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
spielt auf Zeit, und es besteht der Verdacht, dass sie uns sogar belügt. Ganz anders bei der Staudammkatastrophe: Da wusste Bundeskanzler Olaf Scholz sofort Bescheid. Sie sei ein Verbrechen, das von russischen Soldaten ausgegangen sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Dammsprengung ein „Kriegsverbrechen“ und machte
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Ihrer Koalition vom Finanzminister ständig ausgebremst werden, genauso wie wir das in der Großen Koalition erleben durften mit dem ehemaligen Finanzminister Olaf Scholz, an dem vieles scheiterte
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
dessen Umsetzung leider Gottes am Bundesfinanzminister Olaf Scholz gescheitert ist. Das ist alles nachzulesen im „Tagesspiegel“. Hier haben wir als Unionsfraktion mit Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister gefordert, „die Eigenbeteiligung für stationäre Pflege auf 700 Euro monatlich zu deckeln“. Wir möchten ein „Entlastungsbudget“ einführen. Wir möchten
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Lackmustest, ob die Koalition ihrem Bundeskanzler noch folgt. Der heute von uns vorgelegte Gesetzentwurf entspricht eins zu eins dem Vorschlag von Olaf Scholz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Ausreisegewahrsam, so ist dort zu lesen, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Das steht im Beschlusspapier
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Herren, wir haben es Ihnen dieses Mal, ehrlicherweise gesagt, ein kleines bisschen schwergemacht. Wir haben einfach nur die Aussage Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz
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Denn Ihre Forderung entspricht genau dem, was Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor zwei Wochen mit den Ländern besprochen und beschlossen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
wieder mit einem sozialdemokratischen Kanzler, die Herabsetzung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 erreicht; und das ist auch gut so. Olaf Scholz hat in der letzten Woche vor dem Europäischen Parlament so viel Unterstützung bekommen – von Ihnen nicht – wie keiner
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
europäischer Ebene getroffen. So unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission für angemessene und armutsfeste Mindestlöhne. Erst am Dienstag forderte Olaf Scholz auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes dazu ein neues Europa-Tempo. Im Zusammenhang mit gerechten Löhnen möchte ich noch mal auf die Entwicklung
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Reformen. Auf EU-Ebene benötigen wir eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Unsere Bundesministerin Nancy Faeser und unser Bundeskanzler Olaf Scholz setzen sich unermüdlich dafür
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Dann fällt mir noch ein: Olaf Scholz war hier bei der Regierungsbefragung nach 30 Stunden Koalitionsausschuss. Und wir haben ihn gefragt: Warum steht da so wenig drin zu dem Heizungsgesetz? Und ich erinnere mich gut an die Antwort. Die Antwort war: Da sind
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meine Fraktion sind der Meinung, dass dieser Aspekt zukünftig auch vom Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt werden muss
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
zitiere den Vizekanzler Habeck: „Es gibt kein Volk.“ Der Begriff „Volk“ schließe Menschen aus, er sei totalitär und ausgrenzend. Der Kanzler, Olaf Scholz, antwortete mir kürzlich, er kenne kein ethnisch-kulturelles Volk, sondern nur ein Staatsvolk
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der letzte Finanzminister in der unionsgeführten Bundesregierung Olaf Scholz hieß
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament: „Ein geopolitisches Europa misst sich … daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhält.“ Um eines dieser Versprechen geht es auch
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
darf ich sagen – eine echte Zeitenwende, anders als die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, die nur langsam ins Rollen kommt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch über die vielleicht ein Stück weit bestehende Ambitionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf den Europarat sprechen. Es ist gut, dass Olaf Scholz nach Reykjavík fliegt. Aber jenseits dieser Aktuellen Stunde hatten wir seit Langem keine Debatte zum Thema Europarat hier im Plenum
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kolleginnen und Kollegen der Union, hat es am Ende der Debatte Standing Ovations von der Mehrheit des Hauses in Straßburg für Olaf Scholz gegeben. Das war auch richtig