Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zusammenarbeit zu nutzen, um die beiden Institutionen Europarat und Europäische Union näher zusammenzubringen. Deshalb war es so wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dem Europaratsgipfel, dem ersten nach 18 Jahren, zum Erfolg verholfen hat, bei dem alle Staats- und Regierungschefs außer Erdoğan da gewesen sind
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Tage lang mithalten. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen angesichts der historischen Rede, die an dieser Stelle Olaf Scholz im Februar 2022 gehalten hat. Ich möchte aus dieser Rede mal zitieren
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
letzten drei Jahren Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, weil die Inflation höher war als die Rentenerhöhungen. Deshalb war es nicht okay, dass Kanzler Olaf Scholz und alle Minister 3 000 Euro an Inflationsausgleichsprämie bekommen haben, aber die Rentnerinnen und Rentner nicht. Das kann noch nachgeholt werden
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister, in seiner ersten Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass der Mindestlohn einmalig auf 12 Euro erhöht wird. Er hat hier vor dem Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere
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denn es könnte wenige Tage im Jahr geben, an denen der Strompreis beeinflusst ist. Deswegen war es richtig, dass unser Kanzler Olaf Scholz den Weiterbetrieb, den Streckbetrieb, beschlossen hat, der allerdings bedeutete: Es gab keine Kilowattstunde Strom mehr im Netz, aber eine Verschiebung der Stromerzeugung
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagen klar: Gegen islamistische Aktivitäten wird mit allen Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen – ich betone noch einmal: unseres Rechtsstaates –, und selbstverständlich
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Kenntnis. Der Wirtschaftsminister hat gesagt: Ja, wir haben ein Problem mit der deutschen Wirtschaft. Die muss sich besser entwickeln. – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Gleiche gesagt. Es gibt also innerhalb der Bundesregierung überhaupt gar keinen Dissens, auch nicht zwischen den Fraktionen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Olaf Scholz nimmt die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst und weist Kritik harsch zurück. Seine Haltung nimmt Züge von Realitätsflucht an. Der Kanzler selbst wird so zum Risiko für den Standort
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russischen Überfall auf die Ukraine gesehen. Der Mittelpunkt europäischer Politik hat sich damit unweigerlich gen Osten verschoben. Und ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen auch so dankbar, dass er seine große europapolitische Rede im Jahr 2022 in Prag gehalten hat und dass er gemeinsam
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Beispiel Computerchips, sogenannte Halbleiter. Wir brauchen diese Technologien, um die Transformation unserer Industrie hinzubekommen. Und weil die Bundesregierung unter Olaf Scholz eine aktive Industriepolitik betreibt, haben wir dieses Thema in den Fokus gestellt
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Reform des EU-Asylrechts kommt; das EU-Parlament hat zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Zustimmung als historisch, als unverzichtbaren Schritt bezeichnet, und auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Ergebnis mit den Worten: „Europa bekommt verbindliche Regeln
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass das jüdische Leben in Deutschland weiter gestärkt und gefördert wird. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 noch mal bekräftigt
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Dezember 2023, das auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruht, unter Berücksichtigung der Verständigungen vom 4. Januar 2024 zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesminister Christian Lindner. Das Gesetz legt die gesetzlichen Grundlagen für notwendige Maßnahmen, die bei der Konsolidierung des Haushaltes 2024 berücksichtigt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Olaf Scholz hat sich noch im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert. Dann hat er zu einem Baugipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen. Viel zu spät, aber immerhin. Er hat damit das Bauen zur Chefsache gemacht. Nur, was ist seitdem passiert
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
grundfalsch; denn die Wahrheit ist: Das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie ist seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht, und die Industrie kann sich auf unser Wort verlassen. Die Teilnahme von Olaf Scholz am Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik in Unterlüß ist ein Beleg dafür. Und das alles geschieht in bemerkenswertem Tempo. Die Genehmigung für diese Munitionsfabrik
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Genau darum war es ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Jordanien und Israel gereist ist. Das hat verdeutlicht, dass wir unverbrüchlich an der Seite der Menschen in Israel stehen und wir Israel dabei unterstützen, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Hilfspakete für die Ukraine gibt, organisieren wir in Europa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket, und zwar unter der Führung dieses Bundeskanzlers Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Während die CDU/CSU am liebsten immer nur über ein bestimmtes Waffensystem redet, organisiert diese Bundesregierung – mit Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck – was ganz anderes, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist – militärisch, humanitär, mit Blick auf die Flüchtlinge
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gleichzeitig industrielle Zukunftstechnologien wie Halbleiter, Batteriezellfertigung, künstliche Intelligenz anzusiedeln, zu halten und auszubauen? Das war diese Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen