Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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eine gesellschaftliche Realität. Zuwanderung hat in unserem Land eine lange Geschichte. Das sage ich gerade als Nordrhein-Westfälin, denn Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das stark geprägt ist durch die Menschen, die nicht hier geboren sind, aber hier längst eine Heimat gefunden haben. Die Vielfalt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Stadtstaat Berlin eine Reform oder Zusammenlegung stattfindet. Das kann nicht Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister in Berlin entscheiden, sondern das muss der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister vor Ort entscheiden
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Seitzl, Sie haben gerade die Verkehrsverbünde angesprochen und an sie appelliert, sie mögen das alles jetzt schnell umsetzen. In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt es den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr; das ist der größte Verkehrsverbund Europas. Der hätte nach aktuellen Berechnungen durch dieses 49‑Euro-Ticket
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die Spannung direkt zu Beginn rausnehmen: Nordrhein-Westfalen wird den Grundgesetzänderungen zustimmen. Sie kennen uns: Wir klären den Weg zum Entscheidungsergebnis intern und glauben, dass es das Vertrauen in Regierungen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
absolute Priorität, um möglichst schnell Rechtssicherheit und somit für uns Länder als Zuständige Planungssicherheit zu haben. Sie sehen ja in Nordrhein-Westfalen, wie massiv Gerichte gerade einschreiten. Ob das das ist, was wir wollen, bezweifle ich sehr
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Nordrhein-Westfalen unterstreicht gleichwohl die Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz, in Fällen, in denen durch Bundesgesetz neue Aufgaben auf die Kommunen – hier als Träger der Kinder- und Jugendhilfe – übertragen werden, künftig eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Denn durch die bundesseitige Erweiterung ihnen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielrichtung der Entschließung und stimmt ihr deshalb zu. Bei der Prüfung, welche gesetzlichen und gegebenenfalls untergesetzlichen Anpassungen zu ergreifen sind, ist das Recht der Ärztinnen und Ärzte auf freie Berufsausübung zu berücksichtigen. Die Begründung der Entschließung nennt beispielhafte Maßnahmen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Deshalb hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg auch in diesem Jahr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um ganz deutlich zu machen: Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere volle Solidarität. Es ist ein wichtiges
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Gewaltschutz ist aber keine freiwillige Leistung. Vielmehr ist und muss er Bestandteil sowohl unserer sozialen Infrastruktur als auch unserer Sicherheitsarchitektur sein. Nordrhein-Westfalen kann auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes und hoch differenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen, Mädchen und die betroffenen Kinder
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Länder – alle Länder – sind jetzt verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten und ganz konkret Flächen für Windenergie auszuweisen. Nordrhein-Westfalen leistet diesen Beitrag und stellt an dieser Stelle die Bemühungen unter die Überschrift „Ambition“. Wir haben in NRW noch in diesem Jahr die Regionalpläne
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Damit wurde noch vor Inkrafttreten der Regionalpläne und entgegen der eigentlichen Absicht versucht, Standorte zu sichern. Ich habe in Nordrhein-Westfalen viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen, Landräten und Vertretern von Kommunen geführt. Diese werben vor Ort in ihren Gemeinden für die Windenergie, weil Windenergieanlagen zur Widerstandsfähigkeit
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Dass der Bund auf die Länder gehört hat und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns aus Nordrhein-Westfalen in der Frage der erneuerbaren Energien an einem Strang – und das auch noch in dieselbe Richtung – ziehen, ist ein Zeichen eines funktionierenden Föderalismus. Dass
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Übrigens: Wenn Friedrich Merz sagt, die Ampelkoalition habe die AfD verdoppelt: Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sie verdreifacht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
schaffen das“, das „Jetzt sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
sich zu einem solchen Verfahren verhält. Es ist auch wichtig, auf andere Rechtsprechungen in diesem Land zu verweisen – OVG Nordrhein-Westfalen –, die eben genau nicht auf die Frage der Staatsfreiheit und der Quellenfreiheit abheben. Der Staat muss sich rausziehen aus diesem Prozess
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
diese Woche letztendlich machen wollen. Sie öffnen damit die Tür in Richtung einer rechtsextremistischen Partei. Eine Band bei mir aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers, haben es in einem Zitat auf den Punkt gebracht. Sie haben über Alice Weidel gesungen: „Sie redet, wie ein Nazi denkt
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Verordnungen der Länder laufen im kommenden Jahr sukzessive aus. Das betrifft beispielsweise Berlin bereits zum 31. Mai 2025 und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum 30. Juni
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
reden. Wir müssen an dieser Stelle, wie man so schön sagt, vom Reden ins Handeln kommen. Deshalb haben wir aus Nordrhein-Westfalen heraus, auch über den Ausschuss der Regionen konkrete Vorschläge gemacht, wie wir zu mehr Vereinheitlichung, mehr Vereinfachung kommen. Dazu sind wir gerne bereit