Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
schlichten Titel „Einführung von Kammern für internationale Handelssachen“ zurück. Es war eine schwarz-grüne Initiative gemeinsam von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die ich zusammen mit meiner damaligen Kollegin Roswitha Müller-Piepenkötter – einige werden sich noch an sie erinnern – eingebracht habe
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
Zahlen wissen wir nicht tagesaktuell, weil beispielsweise der nordrhein-westfälische Justizminister auf letzte Anfragen die Transparenz verweigert; aber es sind etwa
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
Allein in Nordrhein-Westfalen werden aktuell 300 Mörder gesucht. Das müssen Sie dazu ins Verhältnis setzen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
sofort dabei. Aber was heißt es denn konkret? Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder. Was machen Sie denn dafür in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern? Der Berliner Finanzsenator scheint diese Frage jedenfalls nicht beantworten zu können. Das ist einfach nur wohlfeil, was Sie hier
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
muss uns kümmern. 18 Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit psychisch krank. Das sind etwa so viele Menschen, wie insgesamt in Nordrhein-Westfalen leben. Und die Tendenz ist steigend; seelische Erkrankungen nehmen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Länder bereitstellen. Denn die Länder sind für die Krankenhausplanung verantwortlich. Hier müssen wir noch mutiger sein als der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, der Kollege Laumann. Ohne vernünftige Schienen kann die beste Lokomotive nicht fahren. Das heißt konkret: Ohne Krankenhausplanung gibt es keine vernünftige Reform
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 33: Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation …
Missbrauch von Lachgas gerade in der letzten Zeit stark angestiegen ist. Ich möchte das an zwei Zahlen deutlich machen. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Missbrauchsfälle innerhalb von einem Jahr verdreifacht. Auch der Blick nach Frankfurt am Main ist alarmierend: Bei den Kindern und Jugendlichen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Damals haben dort Überstunden zur Regel gehört. Damals waren schlechte Wohnungen und unzumutbare Lebensbedingungen die Situation. Damals wurde agiert und in Nordrhein-Westfalen und dann im Bund dafür gesorgt, dass Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verboten sind
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
geht Ihnen einzig und allein um billigen Populismus. Wer CDU oder CSU wählt, der bekommt grüne Politik wie in Nordrhein-Westfalen, und das brauchen wir in Deutschland nicht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Ganz viele Zulieferer, gerade im Süden Deutschlands und in Nordrhein-Westfalen, hängen an der Verbrennertechnologie
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist. Wir warten trotzdem noch auf viele Bundesländer, die jetzt liefern müssen: Schleswig-Holstein, CDU-regiert; Nordrhein-Westfalen, CDU-regiert. Das Gesetz ist seit Monaten beschlossen, und die Länder führen die Bezahlkarte nicht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
nicht auch Nordrhein-Westfalen, was die aufenthaltsrechtlichen Fragen angeht, einigen Klärungsbedarf? Ich sage nur bei all dem, was zu Schleusertum und Spenden an die Union gerade aufgekommen ist: Hören Sie genau zu, und werfen Sie im Glashaus nicht mit Steinen! „Vorsicht an der Bahnsteigkante“, sage
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 8: Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Z…
Ländersache. Dann möchte ich gerne mit Ihnen mal auf ein Land gucken, das von der CDU regiert wird, nämlich auf Nordrhein-Westfalen, mein Heimatland
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 8: Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Z…
sieht man – und das war Ländersache –, dass nur 18 der rund 400 Schulen, die in Nordrhein-Westfalen mit dem Startchancen-Programm gefördert werden, Berufsschulen sind
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 8: Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Z…
Also, die Summen, die man pro Schüler investiert, sind sehr gering. Und fast jede vierte Schulstunde in Nordrhein-Westfalen fällt
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auch infolge eines Komplettversagens einer SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer und einer CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet viele Menschen starben. Am Ende waren 185 Tote zu beklagen; Unzählige wurden verletzt, 9 000 Gebäude wurden zerstört, 10 000 Unternehmen waren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
braucht noch mehr. Wir brauchen zum Beispiel, gerade um mehr Kräfte zu sammeln, einen festen Personalpool, wie es zum Beispiel Nordrhein-Westfalen schon macht. Nur so können wir die hier im Parlament beschlossenen Ziele wirklich erreichen, und nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
HfPolBW) in Böblingen, die Bundespolizeiakademie Lübeck (BPOLAK) und das Dezernat 13 des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) – weiterhin eine große Herausforderung. Im Jahr 2022 fanden an den drei Polizeitrainingsinstituten 15 zweiwöchige Basisseminare, 19 Vorbereitungsseminare (VBS) und zehn drei