Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass NRW beschließt: Schleswig-Holstein soll unser CO2 nehmen. Das würde verhindern, dass Bayern beschließt: Wir brauchen etwas, aber es soll nach Niedersachsen gehen. Es gibt aber den Ländern die Möglichkeit, innerhalb der eigenen Gebietskörperschaft Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es denn gern wollen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
beste Beispiel erleben wir gerade in meinem Heimatbundesland Niedersachsen mit VW. Die dortige Krise hat sicherlich mehrere Ursachen. Aber ein ganz zentraler Punkt ist doch, dass man hier die Strategien für Elektromobilität nicht konsequent genutzt und weiterentwickelt hat. Bis heute gibt es immer noch kein
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 18: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sic…
großes Unternehmen mitten in der Transformation: die Salzgitter AG. Die Firma Alstom stellt Wasserstoffzüge her. Seit etwa zwei Jahren fahren in Niedersachsen Brennstoffzellenzüge des Unternehmens regelmäßig im regionalen Passagierverkehr; das finde ich großartig. Dafür brauchen wir Wasserstoff
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debattiert und am Ende beschlossen, die Meyer Werft finanziell zu unterstützen. Das zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Niedersachsen sichern wir Arbeitsplätze, wir stärken den maritimen Wirtschaftsstandort und bewahren vor allen Dingen auch das Fachwissen. Ich finde, das ist ein gutes
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Schluss möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das mich als Abgeordnete aus Niedersachsen und dem Wendland besonders beschäftigt. Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen, dann werden Sie die vielen erfreulichen Punkte finden, die ich angesprochen habe. Aber Sie werden auch feststellen, dass wirklich substanzielle
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Darunter leiden zusätzlich auch die Ertragsqualitäten. Schauen wir bitte einmal auf den Brotweizen, bei dem die Erntemenge dramatisch eingebrochen ist, allein in Niedersachsen um 30 Prozent. Die Situation ist so dramatisch, dass der Deutsche Raiffeisenverband bereits warnt, dass die Getreideversorgung in Deutschland in Gefahr
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brauchen eine Förderung kooperativer Ansätze, wie sie in mehreren Bundesländern schon vollzogen worden ist. Ich denke hier zum Beispiel an den Niedersächsischen Weg. Denn eins ist doch klar: Eine reine Anwendung von Ordnungsrecht ist in diesem Bereich gescheitert; das haben wir bei der SUR gesehen
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auch die Planungsbeschleunigung, indem auf aufwendige Verfahren, auf Umweltprüfungen verzichtet wird. Ich finde, auch einige Länder haben gute Initiativen gestartet, das Land Niedersachsen beispielsweise, das seine Bauordnung entschlackt hat. Das macht den Umbau von Bestandsgebäuden deutlich einfacher. Auch das führt dazu, dass sich die Preise
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Allein in Niedersachsen, so sagen es mir unsere kommunalen Spitzenverbände, haben die Kommunen als Träger ihre Krankenhäuser in den letzten beiden Jahren mit über einer halben Milliarde Euro unterstützen müssen, und sie haben eklatante Zukunftssorgen – querbeet, muss man inzwischen sagen. Und da, wo diese Zukunftssorgen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Bundesminister, man kann nicht zentralistisch entscheiden mit einem hochelitären Ansatz einer theoretischen Medizin, wie vor Ort Versorgung geleistet wird. Das ist im niedersächsischen Flachland anders als im Bayerischen Wald, auf der Schwäbischen Alb oder in einem Ballungsgebiet mit 2 Millionen Einwohnern
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Verfügung steht. Auch da werden wir ja besser. Herr Bundesminister, ich kann mich nur den Worten des Ministerpräsidenten aus Niedersachsen anschließen: Kehren Sie zurück zu unseren Eckpunkten von vor einem Jahr! Dann bekommen wir etwas hin. Ansonsten begegnen wir uns im Vermittlungsausschuss
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Tierschutzorganisationen in großer Zahl zu diesem Tagesordnungspunkt heute vor dem Bundesrat demonstriert haben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir in Niedersachsen den Gesetzentwurf des Bundes für die Novelle des Tierschutzgesetzes ausdrücklich begrüßen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
klarere Regelungen wünschen. Da gilt ja immer der Grundsatz, dass die Ställe den Tieren angepasst werden sollen und nicht umgekehrt. Und aus niedersächsischer Sicht ein ganz wichtiges Thema: Tiertransporte in Drittländer. Da wäre der ideale Weg, jetzt über das Tierschutzgesetz eine ganz klare Regelung
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Daher begrüßen wir die gesetzlichen Änderungen im Bundesbedarfsplangesetz ausdrücklich. Durch die Änderungen versprechen wir uns in Niedersachsen eine erhebliche Beschleunigung der beiden zentralen Netzausbauprojekte Nord-OstLink von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern und des Rhein-Main-Links, der nördlich von Oldenburg im Bereich Ovelgönne/Rastede
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Primärversorgungszentren, Gesundheitsregion und Gesundheitskioske (an den richtigen, wohlausgewählten Orten). Diese müssen individuell und bedarfsgerecht vor Ort umgesetzt werden. Wir stehen in Niedersachsen schon in den Startlöchern und können sehr erfolgreiche Modelle vorzeigen. Bei den Primärversorgungszentren haben wir Länder ein gut realisierbarer Modell vorgeschlagen, wonach nicht
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
nicht mehr zeitgemäßen Straßenverkehrsrechts. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, wenngleich die Flüssigkeit des Verkehrs unverändert zu berücksichtigen ist. Dafür ist das aus niedersächsischer Sicht besonders wichtige Ziel der Verkehrssicherheit weiterhin prioritär
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
innerorts erweitern den Handlungsspielraum der örtlichen Straßenverkehrsbehörden. All das sind wichtige Bausteine eines modernen Verkehrsrechts, das auf eine erfolgreiche Mobilitätswende einzahlt. Niedersachsen hat diese Zielrichtung seit Beginn des Reformprozesses unterstützt und aktiv an der Erarbeitung dieser Novelle mitgewirkt
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
komme hier also nicht mit leeren Händen, geschätzter Kollege. So viel Fairness darf, glaube ich, sein. Sie kommen aus dem schönen Niedersachsen. Ihr Bundesland beispielsweise ist mit Schleswig-Holstein einer der Profiteure dessen, was wir für die Milchbauern machen