Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
letzten Woche habe ich mich mit Bauunternehmern aus Niedersachsen getroffen, die einen sogenannten Betonwandtoaster entwickelt haben. Damit wird Beton vor Ort auf der Baustelle recycelt, und es können gleich neue Wandelemente gefertigt werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel deutscher Ingenieurskunst und kann auch im Bereich
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Auch das ist wieder sehr passend: Die Verwaltungsvereinbarungen zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung sind den Ländern jetzt zugegangen – ich spreche für Niedersachsen –: In 2023 werden die Kommunen keine Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung bekommen, 0 Euro. Und auch da gilt: Das macht nichts; denn die Zeit
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Mittelpunkt stellen, haben die größte Aussicht auf Erfolg. Dies beweist seit Jahren der vom damaligen SPD-Umweltminister Olaf Lies initiierte Niedersächsische
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Rente wie Männer. Sie haben ein durchschnittlich höheres Armutsrisiko. Lassen Sie mich das auch einfach mal als ehrenamtliche Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsens sagen: Eine Politik, wie ich sie hier auf dem Arbeitsmarkt wahrnehme, ist deshalb aus frauenpolitischer Sicht einfach enttäuschend
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Gruppe deutliche Verbesserungen ermöglichen müssen, sondern ich appelliere auch an die Länder. Es stehen schon gute Ideen im Raum. Zum Beispiel überlegt Niedersachsen, ein 29-Euro-Ticket nicht nur für Auszubildende, sondern auch für Freiwilligendienstleistende – die dürfen wir nicht vergessen – und für Schülerinnen und Schüler
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Niedersachsen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
kann ich nur sagen: Weiter so, liebe CDU in Niedersachsen! Schließen Sie sich an, liebe CDU hier im Deutschen Bundestag! Menschen brauchen Brücken in Arbeit, eine Perspektive. Es braucht jetzt den Spurwechsel
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
Saarland hat in den „Tagesthemen“ lang und breit erklärt, das sei keine Art der Zusammenarbeit. Sie als Grüne haben zwei Bildungsminister: in Niedersachsen und in Baden-Württemberg. Beide waren nicht da. Also, dieser Angriff ist unseriös
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
billiger Strom aus erneuerbaren Energien vorhanden sein wird, hat die Wirtschaft einen riesengroßen Standortvorteil – und übrigens auch die Menschen. Ich komme aus Niedersachsen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
eine der besten Ideen, die wir hatten“ bezeichnet. Ich habe eigentlich fast erwartet, dass er heute kommt, insbesondere weil heute die niedersächsische Heidekönigin da ist. Aber, lieber Herr Theurer, wir freuen uns natürlich, dass die Bundesregierung heute durch Sie vertreten wird. Ich glaube
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
neuen Abgasnorm Euro 7 haben wir heute einen Antrag eingebracht, weil wir – genauso wie die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen – in tiefer Sorge sind
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
Ministerpräsidenten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil an unseren Bundeskanzler Olaf Scholz abgetippt. Da kann ich für Ihre Unterstützung Richtung Niedersachsen ja fast nur Danke sagen. Wir werden natürlich unser Augenmerk auf die Machbarkeit und Umsetzbarkeit, auf eine einhaltbare Einführung und auf Kriterien
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können Sie so viel schreien, wie Sie wollen, es ist eine Tatsache, dass allein im letzten Jahr und allein in Niedersachsen 5,5 Millionen Euro nur für genau solche Taxifahrten ausgegeben wurden
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Anfang dieses Monats die Gelegenheit, mit Kollegen aus meiner Fraktion die Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster zu besuchen. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine konnte ich mich mit denjenigen austauschen
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Tarifrunde im öffentlichen Dienst. An 200 Orten finden morgen Streikaktionen statt. Verdi hat aufgerufen zum ÖPNV-Warnstreik im Nahverkehr, auch in Niedersachsen, wo ich lebe. Gleichzeitig findet in zahlreichen Städten ein Klimastreik von Fridays for Future für die Verkehrswende statt, sehr geehrte Damen und Herren
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Heute wissen wir: Niedersachsen hätte gerne genau so gehandelt; sie dürfen es aber nicht. Die Aussage der Staatssekretärin in der letzten Debatte war falsch. Gefördert werden dürfen die Kommunen nur für Zahlungen, die bis Ende des letzten Jahres auch getätigt worden sind
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Jetzt Einzelfälle groß zu machen wie den der Gemeinde Hesel in Niedersachsen, wo es Unklarheiten zwischen den Ebenen gab, wie der Übergang von dem einen Investitionsprogramm zum nächsten organisiert wird, ist unredlich
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
öffentlichen Anhörung wurde auch ein Fall einer niedersächsischen Kommune genannt, die mit einer hohen Investitionssumme geplant hat und nun um die Förderung bangt und zudem mit einer möglichen verzinsten Rückzahlung konfrontiert wird
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Denn ganz wichtig für den Ausbau der Windenergie ist vor allem, ausreichend Flächen und Regelungen zu haben. Niedersachsen hat bekanntermaßen die Regelungen mit dem niedrigsten Abstand zur Wohnbebauung, und wir haben eine sehr große Akzeptanz in der Bevölkerung und hatten im letzten Jahr noch
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Insofern bedaure ich, dass die Ziffer 4, der Antrag aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wahrscheinlich keine Mehrheit kriegt, die Niedersachsen als Nordland mit unterstützt. Wir müssen sehen, dass wir für den Süden etwas günstigere und spezifischere Lösungen brauchen, damit wir es auch wirklich schaffen