Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Wort zu den Nachrichtendiensten. Auch die wollten wir gestern Abend stärken, auch hier haben Sie alle geschlossen dagegengestimmt. Wir haben mit Maximilian Krah – hoffentlich nicht, aber es ist nicht ganz unmöglich – demnächst vielleicht einen Direktkandidaten im Deutschen Bundestag sitzen, den selbst die AfD loswerden wollte
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
schmuddelig war. Die AfD hat den Geist aus der Flasche gelassen und bekommt ihn nicht mehr zurück. Wir wollen die Nachrichtendienste wegen solcher Extremisten stärken. Sie haben gestern Abend gegen den entsprechenden Antrag, den wir hier vorgelegt haben, gestimmt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Mitglied des Geheimdienstgremiums will ich eines sagen: Wir müssen auch unseren Nachrichtendiensten mehr Befugnisse zur Aufklärung und zur Gefahrenabwehr an die Hand geben, wenn wir weitere Anschläge und weitere Tote verhindern wollen. Die Sicherheit in Deutschland darf nicht allein von Hinweisen unserer ausländischen Partner abhängig
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
unter allen Umständen verhindert werden.“ Hört sich das wie eine Überraschung an? Nein, natürlich nicht. Man wusste ganz genau, was passiert. Unser Nachrichtendienst hat eine hervorragende Arbeit gemacht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Entwicklung richtig vorhergesagt: mit Wahrscheinlichkeiten und mit Kipppunkten. Und das ist eine wichtige Erkenntnis; denn wir müssen unserem Nachrichtendienst auch Vertrauen in seine Arbeit entgegenbringen und dürfen ihn nicht vorschnell an den Pranger stellen. Der BND hat einen Lessons-learned-Prozess durchlaufen, hat intensiv gerungen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Denn als Parlament haben wir gar nicht alle Erkenntnisse der Nachrichtendienste, haben nicht alles, was dafür nötig wäre
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
auch hier – das legen Berichte der rumänischen Nachrichtendienste nahe – hat Russland mutmaßlich versucht, Einfluss auf die Wahlen auszuüben
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Namen, der noch mehr Berühmtheit erlangt hat: Maximilian Krah. Einer seiner Mitarbeiter war ein offenkundiger chinesischer Spion, ein Mitarbeiter des chinesischen Nachrichtendienstes. Der versammelten europäischen Rechtspopulistenfraktion wurde es zu bunt und zu verrückt, sodass sogar Frau Le Pen gesagt hat: Wir wollen mit diesem Mann
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abgeschoben. Aber Herr Krah unterhält sich in Sotschi mit einem Herrn Woloschyn und einer Frau Sass, und er sagt das auch noch. Nachrichtendienste aus aller Welt halten die beiden für Einflussagenten Russlands. Alles – das wissen wir spätestens jetzt –, was im PKGr unter Ihrer Beteiligung
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
darf oder nicht, sondern wir wollen endlich wirksam die Vermögen dieser Kriminellen einziehen. Und wir wollen endlich auch Befugnisse im Bereich der Nachrichtendienste schaffen, aber solche, die tatsächlich auch vor der Verfassung halten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Verantwortung für Europol. Wir hätten keine Europäische Staatsanwaltschaft, mit der wir auf wichtigen Kriminalitätsfeldern zusammenarbeiten können. Wir hätten keine europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Jeder Polizist und jede Polizistin in Deutschland schlagen sich vor die Stirn bei der Vorstellung, aus der Europäischen Union auszutreten. Das wäre
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Hintergrund der Zeitpläne und der Notwendigkeit, in einem so komplexen Bereich die aus meiner Sicht sehr notwendigen Fragen der Befugnisse der Nachrichtendienste mit den Schutzgütern der Grundrechte – sie sind ausdifferenziert beurteilt worden, auch vom Bundesverfassungsgericht – in Übereinstimmung zu bringen, stellt sich das als nicht ganz
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Spätestens seit Montag dieser Woche, seitdem wir im Parlamentarischen Kontrollgremium die Nachrichtendienste angehört haben, muss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch allen hier im Hause klar sein, was auf dem Spiel steht: die regelbasierte Ordnung. Wir haben kein vages Feindbild, sondern es handelt sich
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Angriffsszenarien reichen von Sabotage, Spionage, Cyberattacken und Propaganda bis hin zu Mordanschlägen und Bestechung. Erst diese Woche haben die Chefs der deutschen Nachrichtendienste vor der Zunahme hybrider Bedrohung gewarnt
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Flugzeugabsturz in Deutschland aufgrund eines mutmaßlich durch Russland sabotierten Pakets – dieses Szenario wäre fast Realität geworden, wie wir diese Woche von den Nachrichtendiensten erfahren haben. Klar sollten wir nicht in Panik verfallen – auch ich merke, dass es sehr schwer ist, diese Bedrohungslage mental zu verarbeiten
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Woche hat die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste stattgefunden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in dieser Sitzung gesagt: Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner. Und weiter: Die Feinderklärung hat Putin längst
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Kriminalität, um Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, um Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, müssen wir dringend die Abhängigkeit von regelmäßigen Hinweisen befreundeter Nachrichtendienste oder ausländischer Sicherheitsbehörden reduzieren und die Fähigkeitslücken deutscher Sicherheitsbehörden schließen. Das sind allerdings Fähigkeitslücken, die wir als Gesetzgeber lassen. Es ist nicht
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
richtig, in der NATO so zu verfahren wie Donald Trump und die Verbündeten gar nicht mitzunehmen? Ist es gut gewesen, dass die Nachrichtendienste in Teilen doch mit alten Methoden gearbeitet haben und das eine oder andere viel zu spät erfahren haben, statt neue Erkenntnisse
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
brauchen rechtsstaatliche, moderne Instrumente, damit Polizei und Nachrichtendienste ihre Arbeit machen können
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
dann erfolgreich sein, wenn wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie auch tatsächlich leistungsfähig sind. Da reden wir von unseren Nachrichtendiensten, aber auch von der Polizei