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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Nachrichtendienste
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Sprecher:innen
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150 Treffer in 45 Sitzungen für „Nachrichtendienst“
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  1. Grad-Blick. Unsere Dienste müssen untereinander vernetzt arbeiten können. Und dazu brauchen wir eine strategische Kultur, die es ermöglicht, dass unsere Nachrichtendienste Dossiers verfassen, die lesenswerter und spannender sind als so mancher investigativer Artikel in Zeitungen

  2. bedeutet aber auch Wertschätzung vonseiten der zuständigen Ministerien und des Kanzleramts. Das bedeutet auch, dass sich die Nachrichtendienste nicht als Behörden empfinden, deren vornehmlicher Selbstzweck Bürokratie ist; vielmehr leisten sie im Rahmen der strategischen Kultur einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Deswegen erwarten

  3. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    aber dazu nicht brauchen, sind verfassungswidrige Gesetze; denn wir brauchen wachsame Nachrichtendienste als Seismograf und Frühwarnsystem, die ihre Arbeit effektiv, aber auch rechtsstaatlich und verfassungskonform erledigen, damit sie uns eben gut beraten und auch warnen können. Und dazu gehen wir heute einen ganz wichtigen Schritt

  4. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    wollen die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste stärken und auch die Rechte der Betroffenen ausbauen, und auch für die sogenannten Gemeinsamen Zentren wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum oder für ZITiS brauchen wir endlich ordentliche gesetzliche Grundlagen. Denn wenn wir all das nicht machen, dann schaden wir nicht

  5. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    alle trifft! Das Urteil verpflichtet uns, unsere Gesetze anzupassen. Deshalb müssen wir auch die Vorabkontrolle für eingriffsintensive nachrichtendienstliche Mittel einführen. Wenn unsere Nachrichtendienste also nicht bald völlig ohne Befugnisse dastehen sollen, dann sind nicht nur Eile, sondern auch Sorgfalt geboten. Deshalb ist es wichtig

  6. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Nachrichtendienste sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird. Ich sage Ihnen: Je dunkler die Nacht und je größer die Gefahren, die in der Dunkelheit auf uns lauern, desto mehr müssen wir darauf achten, dass unsere Dienste adäquat ausgerüstet sind

  7. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    proeuropäische Regierung von Maia Sandu aufzuhetzen. Es passieren Dinge, die wir uns in Deutschland kaum vorstellen können: dass auf einmal ein Nachrichtendienst Messages von Privatpersonen verschickt, die diese gar nicht abgeschickt haben – völlig absurd –, oder dass Menschen für die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung

  8. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Wenn Sie meinen, dass Sie uns hier unterstellen müssen, wir würden einen Angriff auf den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste fahren

  9. LK Lamya Kaddor Grüne

    lange genug Zeit, in diesem Land für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch unter Ihrer Bundesregierung war der Austausch mit ausländischen befreundeten Nachrichtendiensten rege, wenn ich mich recht erinnere

  10. ganze internationale Gemeinschaft jetzt fragen und aufarbeiten, welche Zeichen wir nicht wahrgenommen haben und was das für die Arbeit beispielsweise unserer Nachrichtendienste bedeutet

  11. sich aus der täglichen, wirklich harten Arbeit der Außenministerin, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers und – das will ich hier auch einmal sagen – unserer Nachrichtendienste

  12. prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichende Möglichkeiten verfügen

  13. Sabotage möglichst vollständig aufzuklären und somit auch die Täter zu überführen. Das bedeutet – das wurde auch mehrfach angesprochen –: Generalbundesanwalt, Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermitteln gründlich bzw. sammeln die Informationen. Natürlich ist die Öffentlichkeit an möglichst zügigen Ergebnissen anhand gesicherter Erkenntnisse interessiert. Aber dabei ist eben auch

  14. Während wir alle die Ermittlungsergebnisse abwarten, kann der Bundestag insbesondere über das Parlamentarische Kontrollgremium Erkenntnisse über die Arbeit der Nachrichtendienste in dieser Sache erlangen. Hier besteht die Pflicht zur Unterrichtung über Vorkommnisse besonderer Bedeutung. Darunter fällt zweifellos auch die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen

  15. dritte Aspekt ist, dass wir unsere Nachrichtendienste dazu stärken müssen

  16. investieren sehr viel Kraft und Geld in die Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir müssen aber auch sehr viel Geld und Kraft in die Leistungsfähigkeit unserer Dienste investieren

  17. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter, ich würde gerne die Antwort des Kollegen Habeck noch ergänzen, weil ich ja auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes bin. Ich kann Sie informieren, dass der Generalbundesanwalt in der Tat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet hat und diese Ermittlungen

  18. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Frage zu den Nachrichtendiensten anbelangt, so haben wir in der Tat eine Umsetzungsfrist durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben bekommen, und zwar bis Ende des Jahres. Wir sind jetzt mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium für das BAMAD und mit dem Kanzleramt für

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    Kontrollgremium gerade sehr virulent ist. Es ist natürlich für mich, für uns als Parlamentarier/-innen ein sehr zentrales Mittel der Kontrolle der Nachrichtendienste. Deswegen meine Nachfrage: Was sagen Sie gesondert zum Stellenwert des Parlamentarischen Kontrollgremiums heute, aber auch in der Zukunft

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    auch in der Bundesregierung. Dafür ist natürlich vordringlich das Innenressort zuständig; aber wir haben das auch in der wöchentlichen Lage der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt immer wieder als Thema