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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Jens Stoltenberg hat diese Formulierung ins Spiel gebracht, die über den Beschluss von Wales hinausgeht. Ich gehe davon aus, dass auf dem NATO-Gipfel darüber befunden wird, in welcher Art und Weise auch immer. Es wird vielen NATO-Partnern sehr schwerfallen, dieses Ziel zu erreichen

  2. PB Petr Bystron AfD

    haben gerade gesagt, es ist ein besonderer Einsatz, weil er an den NATO-Einsatz 1999 anknüpft. Das NATO-Bombardement war ein völkerrechtswidriger Krieg. Das, was folgte, ist beileibe keine Erfolgsgeschichte. Kosovo ist immer noch ein Gebilde; es ist immer noch kein Staat

  3. RF Robert Farle fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff des NATO-Bündnisses auf das damalige Jugoslawien im Frühjahr 1999 erfolgte ohne UNO-Mandat und war damit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß damit sowohl gegen die UNO-Charta wie auch gegen … Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz, der die Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges verbietet. Die NATO begründete diesen Angriffskrieg mit der frei erfundenen Gräuelpropaganda eines serbischen Völkermordes an den Kosovo-Albanern

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Kosovo? Weil die Sicherheit aller Westbalkanstaaten, die geografisch mitten zwischen EU-Mitgliedstaaten liegen, natürlich in unserem eigenen Interesse liegt. Dass die NATO und wir mit der NATO 1999 eingegriffen haben, hat schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten

  5. recherchiert hätten – das wäre gar nicht schwer gewesen –, hätten Sie festgestellt, dass rund 90 Prozent der Genehmigungen, die wir zurzeit erteilen, EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten und nur noch 10 Prozent Drittländer betreffen. Das wäre Ihnen sicherlich aufgefallen

  6. Rechtsanspruch auf eine schnelle Entscheidung, eine Genehmigungsfiktion, wenn die Entscheidung zu lange auf sich warten lässt. Das sollte zumindest bei Bündnispartnern, bei NATO- oder NATO-gleichgestellten Partnern, möglich werden. Im Übrigen sollten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nach dem Inkrafttreten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes die Ausnahme sein; schon

  7. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Tisch diskutiert haben. Ich wiederhole: Das war natürlich auch ein Thema. Aber weil es dazu viele Fragen gibt, auch im Rahmen der NATO – kurz vorher war das NATO-Treffen der Außenminister –, gehe ich jetzt nicht darauf ein. Aber natürlich sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine

  8. AH Andrej Hunko Linke

    diesen Tagen und Wochen leider eine wachsende Spaltung zwischen den Ländern Afrikas und den Ländern der Europäischen Union, des Westens und der NATO. Das wurde vor wenigen Wochen sehr sichtbar, als im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanische Staaten zusammen mit drei Vierteln aller Staaten weltweit … Resolution gestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für die Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegengestimmt; die EU und die NATO-Staaten waren isoliert. Ich denke, wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen. Afrika emanzipiert sich ein Stück weit auch von der Bevormundung durch

  9. JT Jürgen Trittin Grüne

    können wir nicht alleine. Wir brauchen dafür Alliierte. Deswegen ist die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union, in die NATO essenziell und der Kern jeder Sicherheitsstrategie. Diese Sicherheitsstrategie muss zusammenpassen mit dem strategischen Kompass und dem strategischen Konzept der NATO

  10. erneut eine Kriegsdebatte anzuheizen. Sie schlagen in geschichtshistorisch vergessener und geopolitisch gefährlicher Weise den Bogen vom Marshallplan über das militärische Bündnis der NATO hin zur wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine und reden dann von transatlantischer Partnerschaft. Sie wollen einen Marshallplan für die Ukraine … Waffenlieferungen und der Schließung von Fähigkeitslücken. Warum sagen Sie nicht deutlich, dass Ihr Ansinnen darauf gerichtet ist, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und somit das Ungleichgewicht in Europa in eskalierender Weise noch weiter zu vertiefen? Sie pervertieren damit die Grundidee des Marshallplans

  11. selbstverständlich brauchen wir in dieser Sicherheitsallianz noch mehr Burden Sharing. Deshalb brauchen wir auch die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO. Das wollen wir, das werden wir tun. Das ist auch klar das, woran uns unsere NATO-Partner messen

  12. SD Sevim Dağdelen Linke

    Jetzt frage ich Sie, gerade auch die Abgeordneten von den Grünen, die sich in ihrer NATO-Gläubigkeit ja regelrecht überschlagen: Wissen Sie eigentlich, wer die NATO-Mission Sea Guardian in diesem Jahr führte? Und wenn Sie es wissen, warum haben Sie das der Öffentlichkeit

  13. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer ab. Der ursprüngliche NATO-Auftrag – Seeraumüberwachung und Terrorismusbekämpfung, um zur Sicherheit im Mittelmeer beizutragen sowie die Südflanke der Allianz zu stärken – erhält durch den russischen Angriffskrieg gegen … Ukraine einen völlig neuen Charakter. Es ist die erhöhte Präsenz russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer, welche den Einsatz unserer Marineschiffe im Rahmen der NATO-Operation noch bedeutender macht

  14. Ausschuss war es ein einziges verbales Abwiegeln und Achselzucken. Mein unausgesprochener Verdacht gegen deutsche NATO- oder EU-Freunde sei ja abwegig. Als der griechische EU-Kommissar Schinas dann am 30. November 2022 im EU-Ausschuss zugeschaltet war, wollte auch er nur darauf verweisen, dass … betroffen sind ja neben Deutschland auch die Niederlande und Frankreich als Mitbetreiber der Pipelines – ihre Untersuchungen auch nur mit der Hilfe von NATO, Inter- und Europol oder rein nationalen Diensten ihrer Mitglieder anstellen kann. Der Hauptgeschädigte ist jedoch Deutschland, das inzwischen ein Mehrfaches des alten

  15. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    umfangreiche deutsche Unterstützung folgt den Grundsätzen, alles zu tun, damit die NATO nicht Kriegspartei wird, nie allein vorwegzugehen, alles im Westen dementsprechend genau abzustimmen und auch sicher zu sein, dass das, was Putin ebenfalls anstrebt, nämlich Europa zu spalten, nicht gelingt. Deshalb bin ich nicht … sondern eben auch darüber, dass Europa zusammenhält, dass es sich nicht auseinandertreiben lässt, sondern dass wir gemeinsam in Europa mit der NATO Hand in Hand gehen in der Unterstützung der Ukrainer und Ukrainerinnen

  16. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt und in eine Datenbank überführt werden für ein besseres Lagebild der NATO, das heißt all ihrer Mitgliedstaaten. Diese ermöglicht es der NATO, die Situation im Mittelmeerraum besser einzuschätzen und auf Bedrohungen zu reagieren

  17. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    Kollegen, mit der Operation Sea Guardian übernehmen wir seit vielen Jahren und aus tiefer Überzeugung weithin sichtbar militärische Verantwortung an der NATO-Südflanke, und das so gewonnene Lagebild unterstützt darüber hinaus das Wirken des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes in der Ägäis

  18. Guardian an, wie im vorliegenden Antrag definiert, stellt man fest, dass zwei davon reine Routineaufträge sind, die von den Seestreitkräften der NATO regelmäßig in allen Operationsgebieten auch ohne robustes Mandat erfüllt werden. Ein dritter Auftrag, der auch nicht mandatspflichtig wäre, besteht nur aus einem Konjunktiv … nämlich der möglichen Unterstützung des EU-Einsatzes Irini. Und: Anders als Sie es dargestellt haben, Frau Staatssekretärin, ist die notwendige Vereinbarung zwischen NATO und EU dazu seit Jahren nicht zustande gekommen

  19. seit Jahren schon wird Sea Guardian in erster Linie in Zweitfunktion bedient. Das heißt, seegehende Einheiten der NATO-Mitglieder melden sich für die Dauer der Passage durchs Mittelmeer beim zuständigen Maritime Command der NATO in Northwood bei London an und tragen so zum Lagebild

  20. NG Nils Gründer FDP

    Ukraine. Sie sind bei den Menschen, die gerade tagtäglich brutalste Gräueltaten erleben. Aber so berechtigt eben der Fokus auf die Ostflanke der NATO ist: Wir dürfen die Südflanke nicht aus den Augen verlieren. Dass die Bundesregierung die NATO-Mission Sea Guardian nun verlängern möchte