Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
zwischen den Beitrittsanträgen und der Aufnahme von Beitrittsgesprächen viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte liegen. Ich war erst in der letzten Woche in Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Montenegro verhandelt seit 2012, mit Bosnien-Herzegowina wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst in diesem Jahr beschlossen
-
Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Beispiel Montenegro. Das Land hat sich aufgemacht und Fortschritte erzielt. Sie haben einen demokratischen Wechsel erlebt, wie wir ihn im September hatten. Das hat Montenegro auch geschafft. In Podgorica steht die neue Regierung für einen klaren proeuropäischen Kurs; für den sind sie auch gewählt worden
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Deshalb geht es nicht nur um die Beitritte von Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
offen für die Idee der stufenweisen Beitritte. Warum können wir nicht zum Beispiel bereits abgeschlossene Kapitel der Beitrittsverhandlungen in Kraft setzen? Montenegro hat zum Beispiel alle Kapitel mit Ausnahme des Umweltkapitels abgeschlossen
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geht um die Erweiterung der Europäischen Union um Montenegro und die Ukraine. Man will sie reformieren und die Demokratie, die dort noch vorhanden ist, komplett vernichten. Nur dann kann man ja durchregieren gegen die Staaten. Polen soll Mitglied im Klimaklub werden
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen eine europäische Perspektive für den Westbalkan. Wir brauchen auch eine Perspektive für die Einbettung im transatlantischen Bündnis. Es ist richtig, dass Montenegro bereits seit sechs Jahren Mitglied der NATO ist. Und wir brauchen ebenso einen schnellen Weg des Kosovos in den Europarat. Ich bedauere
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre
-
allem dann, wenn es um weitere Erweiterungsverfahren geht, nämlich zum Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und eben auch Kosovo. Ich sage das deshalb, weil Kosovos Premierminister Albin Kurti heute in Berlin ist. Er hat heute Morgen schon eine Rede
-
beklagen sich dann und sagen: Wir warten jetzt schon so lange darauf, dass wir Mitglied in der Europäischen Union werden. – Stimmt auch, Montenegro beispielsweise: 15 Jahre. Bei anderen Ländern dauert der Prozess noch viel, viel länger. Man muss allerdings immer wieder sagen: Es liegt nicht
-
dürfen die aktuelle proeuropäische Dynamik der Beitrittskandidaten nicht erneut verspielen. Wir müssen es ernst meinen mit Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Georgien, Moldau und der Ukraine
-
Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Deutschland geboren, habe die deutsche Staatsangehörigkeit, genauso wie meine Tochter. Wenn Gastarbeiter aus Montenegro, die 50 Jahre hier in Deutschland verbracht haben, hier ihr Leben gelebt und gearbeitet haben, hören müssen, was Sie vorhaben, dann ist das unsäglich und wirklich eine Schande für Deutschland
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große Ganze sehen
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
beklagen den Zustand langer Beitrittsverfahren, aber Sie sagen nicht, wie die Lösung aussehen soll. Zunächst ist richtig, dass wir mit Serbien, mit Montenegro bereits länger als zehn Jahre verhandeln. Im Falle von Albanien oder auch der Ukraine wird das kaum anders aussehen; denn die europäischen
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Verhandlungen mit Montenegro sind 33 Kapitel eröffnet. Hier gibt es Schwierigkeiten. Die Unabhängigkeit der Justiz muss wiederhergestellt werden. Darauf müssen wir natürlich ein Auge haben
-
Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem Flächenbrand kommt. Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für die Europäische Union. Viele Länder sind EU-Beitrittskandidaten, haben den Kandidatenstatus: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und eben Bosnien-Herzegowina
-
großen Augen zugeschaut, was China weltweit treibt, und haben es sogar bei Ländern bei uns in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel Montenegro, zugelassen, dass sie sich in die Schuldenfalle von China begeben. Jetzt braucht es dringend eine Alternative dazu. Diese Alternative ist Global Gateway
-
machen und sie nicht zu gefährden, wenn wir 36 Staaten sind, muss sie weiterentwickelt werden. Die Strukturen müssen entsprechend angepasst werden. Mit Montenegro haben wir einen Staat mit 600 000 Einwohnern und mit der Ukraine einen Staat mit 43,8 Millionen Einwohnern. Wir wissen, dass
-
Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
müssen Montenegro bei seinen Bemühungen, das nächste Mitglied der Europäischen Union zu werden, unterstützen
-
Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Trotz aller noch vorhandenen Herausforderungen, wie die Beispiele Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und das Kosovo demonstrieren, zeigt sich die EU handlungsfähig. Trotz aller Debatten der letzten Zeit – wie über den behaupteten Hirntod der NATO – ist es doch gerade Putins Handeln, welches die Bedeutung
-
Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
westliche Balkan schon lange nicht mehr thematisiert. Mit der neuen Bundesregierung werden wir wichtige Beschlüsse fassen, damit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine Beitrittsperspektive bekommen. Das ist ebenfalls ein richtiger Plan der neuen Bundesregierung