Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wurde reduziert. Die Mandatsobergrenze von 650 auf 550 heruntergesetzt. Das ist mit Blick auf andere einsatzgleiche Verpflichtungen der Deutschen Marine, gerade im Mittelmeer, vertretbar. Aber wenn Sie jetzt die Mittel, die noch im Jahr 2021 bei 3,2 Millionen Euro lagen, auf 1,7 Millionen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operationen statt. Dort wird also Öl von russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt. Deshalb bleibt eine sichtbare Präsenz der NATO im Mittelmeer unabdingbar
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Umgang mit den Geflüchteten aus Afrika, die über das Mittelmeer kommen? Sie ertrinken vor unseren Augen. Hier wird Betroffenheit ausgedrückt, aber es muss endlich gehandelt werden. Diese Menschen müssen gerettet werden, meine Damen und Herren
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 62 Menschen sind am vergangenen Wochenende im Mittelmeer ertrunken, darunter viele Kinder. Dutzende Leichen wurden durch italienische Rettungskräfte geborgen. Erst Mitte Februar wurden 18 tote Menschen in einem Laster in Bulgarien entdeckt. Parallel tauchen immer mehr
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gesagt – migrationspolitischen Sonderweg beschäftigt. Meine Damen und Herren, wie selbstbezogen liest sich dieser Antrag angesichts des wöchentlichen Sterbens von Menschen im Mittelmeer oder auf anderen gefährlichen Fluchtrouten
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will Ihnen an dieser Stelle eines sagen, weil vorhin das von den toten Menschen im Mittelmeer mitgeteilt wurde: Was ist denn eigentlich die Ursache dafür
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
fehlt der politische Wille, sonst würden Sie nämlich die Pullfaktoren beenden, einen effektiven Grenzschutz betreiben und das staatlich finanzierte Schleppertum über das Mittelmeer beenden
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
einen würden gerne Tausende Kilometer Grenzzäune errichten, die anderen verweisen fortwährend auf die Umsetzung von Dublin II; währenddessen bleibt es im Mittelmeer beim grausamen Status quo. Ich bin deshalb dankbar, dass der Bundeskanzler trotz dieser schwierigen Umstände das Thema nicht aufgibt und darauf besteht, gemeinsame
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
haben eine humanitäre Verantwortung, Migration menschenwürdig und legal, aber eben auch geordnet zu ermöglichen; egal, ob auf dem Mittelmeer, an der Grenze zu Belarus oder an der Grenze zur Türkei
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
dass sie illegal eine Grenze durchbrochen haben – entweder haben sie gewaltsam die Landgrenze überwunden, oder sie haben sich mit teurem Schleppergeld übers Mittelmeer schleppen lassen –, und, drittens, dass sie meistens gar keine Flüchtlinge sind
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
einem hohen Blutzoll verbunden. Allein letztes Jahr sind ungefähr 2 000 Menschen im Mittelmeer verstorben, als sie versucht haben, ins Traumland Deutschland oder nach Europa zu kommen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Verhindern wir das Sterben auf dem Mittelmeer und durch die Messer
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Asylzentren zu tun, die von anderer Seite vorgeschlagen wurden, zum Beispiel vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er wollte sichere Zentren jenseits des Mittelmeers schaffen, um die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Rettungsschiffes „Sea-Eye 4“ mit geretteten Menschen, die aus Libyen geflohen sind, unterhalten. Ein Geretteter erzählte mir, dass er auf dem Mittelmeer abgefangen wurde und danach wochenlang in Libyen in einem Keller eingesperrt war – ohne Wasser, ohne Essen. Er hat mir erzählt, wie andere gefoltert
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Rolle des Türstehers übernommen und erledigen für die EU ein absolut unmenschliches Geschäft. Sie prügeln auf Schutzsuchende ein, fangen sie auf dem Mittelmeer ab und sperren sie in Lager
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
sagen Ihnen: Wir brauchen keine Feigenblätter. Wer Mauern um Europa baut, der will keinen Dialog. Und wer die Rettung von Menschen im Mittelmeer aktiv verhindert, der sollte nicht von Menschenrechten reden, meine Damen und Herren
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dafür Seeverkehrswirtschaft braucht. Im damaligen Mare Nostrum, in ihrem Mittelmeer, in der überschaubaren Welt der Römer, hatte man dieses Handelsnetz und damit auch gute Häfen. Die Römer haben das übrigens von den Griechen gelernt, die das schon davor konnten. Die Römer waren gar keine
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werden wir die jetzt zu lösenden Probleme im Asyl- und Aufenthaltsrecht mit lebenslangen Duldungen größerer Anzahl, Schlepperkriminalität und gefährliche Fahrten über das Mittelmeer nicht gelöst bekommen. Hierzu schweigt der Gesetzentwurf der Ampel, ebenso wie zu den Erfolgen und Verbesserungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht durch
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
auch – das möchte ich in einem so wohlhabenden Land – den Wunsch nach einem schicken Kleidungsstück oder auch mal einem schönen Familienurlaub am Mittelmeer. Viele können sich das nicht mehr leisten, nicht einmal das Zelten an der Nordsee. Ist es also gerecht, dass ein großer Teil
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Satelliten, nach Grenzschutz und Frontex, die auch explizit genannt werden. Zwei Drittel aller von Frontex schon jetzt mit Drohnen entdeckten Flüchtlingsboote im Mittelmeer wurden übrigens libyschen Behörden gemeldet, die für ihre Folterlager bekannt sind