Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
mehr als wünschenswerter Anspruch. Nach den Massenprotesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und der indirekten Teilnahme des Regimes in Minsk als Vasallenstaat der Russischen Föderation am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Belarus derzeit in Europa isolierter denn je. Jegliche Form zivilgesellschaftlichen Engagements
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halten wir für gefährlich. Wir haben es in 2014 gesehen. Wir haben es beim Minsker Abkommen gesehen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
sieht leider ein bisschen schwieriger aus. Ich will daran erinnern, dass die wichtige deutsch-französische Initiative im Rahmen des Normandie-Formats – das Minsker Abkommen war ja eine deutsch-französische Initiative – leider gescheitert ist. Es wäre sehr, sehr gut gewesen, man hätte da mehr Nachdruck aufgebracht
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Partnerschaft“ fördern. Mit dabei war unter anderem die belarussische Organisation Wjasna, was so viel wie „Frühling“ bedeutet, eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Minsk, die politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen lässt. Ihr Gründer Ales Bjaljazki gehörte zu der Gruppe von Menschenrechtlern
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 17: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Z…
will es sehr offen sagen: Ich war 2018 mit Bundespräsident Steinmeier in der Nähe von Minsk, in Malyj Trostenez, einem Ort, an dem Kriegsverbrechen in gravierendem Ausmaß stattgefunden haben. An diesem Ort sind über 50 000 Menschen getötet worden – erschossen oder in mobilen Gaskammern
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
gibt es eine weitere unangenehme Wahrheit: Es wäre vor allem im ukrainischen Interesse gewesen, in den letzten Jahren durch die Umsetzung des Minsker Abkommens die vollständige territoriale Integrität wiederzuerlangen. Das ist das, was sie jetzt wollen. Diese heute zurückzuerkämpfen mithilfe westlicher Waffen, die nicht alle
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Forum für Menschenrechte und Demokratie –: Russland und die Ukraine hätten nämlich vor dem 24. Februar gemeinsam in die Umsetzung des 2014/2015 verhandelten Minsker Abkommens hineinkomplimentiert werden müssen. Das könnte man vielleicht sogar noch nachholen und überhaupt so einiges umkehren, was da falsch gelaufen ist. Vielleicht
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haben auf der diplomatischen Bühne völlig versagt. Schon in der Vorgängerregierung gab es keinerlei Bemühungen um eine gemeinsame Umsetzung der Minsker Abkommen. Im Gegenteil: Statt Druck aufzubauen, wurden trotzdem Milliardenbeträge – auch bilateral – in die nach wie vor korrupte Ukraine überwiesen. Gleichzeitig wies man Moskau
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
lauten Proteste im Westen, als beginnend 2014 immer mehr Menschen im Donbass verschwunden sind? Wo war der Druck der internationalen Gemeinschaft, beide Minsker Abkommen umzusetzen? Seit 2014 hatten laut Caritas 2 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen, die meisten Richtung Russland. Die Ukraine hat ihren Landsleuten
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
acht Jahren finanziert; Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler. Und Sie haben kein einziges Mal diese Zahlungen daran geknüpft, dass die Ukraine das Minsk-II-Abkommen auch erfüllt
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten in den letzten Wochen fest zugesagt, dass er drei Gesetze im ukrainischen Parlament initiieren wird, um das Minsker Abkommen vollständig umzusetzen. Der diplomatische Korridor war also noch nicht ausgeschöpft; das wusste auch Putin. Er wollte aber die beiden Volksrepubliken nicht
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
jeder andere die Ukraine wirtschaftlich unterstützen. Wir müssen mehr als jeder andere vom Normandie-Format über die OSZE bis hin zu Minsk alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass die Diplomatie Erfolg
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
vielleicht von Russia Today haben, aber nicht aus den Monitoringberichten der OSZE. Sie konstruieren den Vorwurf eines schwerwiegenden Bruchs des Minsker Abkommens, den es aufseiten der Ukraine in der Form nicht gibt. Ich frage mich, ob Sie eigentlich wissen, wessen Spiel Sie da spielen, wenn
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Diplomatie eine neue, positive Qualität verliehen. Sie haben gezeigt, dass es auch noch auszuschöpfendes Potenzial gibt: Einhaltung und vollständige Umsetzung des Minsk‑II-Abkommens, Rüstungskontrolle zwischen der NATO und Russland, vereinbarte kontinuierliche Dialoge im NATO-Russland-Rat sowie im Normandie-Format und auch zivilgesellschaftliche Lösungen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
sowohl in der Ukraine als auch in Russland, um darüber zu sprechen. Präsident Selenskyj hat gestern noch mal deutlich gemacht, wie wichtig Minsk für ihn ist, dass er sich dringend ein baldiges Gipfeltreffen wünscht und dass es Fortschritte im Verhandlungsprozess braucht. Das hat für mich
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Dialogs einfach so abzutun. Warum? Weil die Menschen im Donbass seit zwei Jahren, seit dieser Pandemie noch mal ganz besonders leiden. Das Minsker Abkommen dreht sich gerade darum, den Menschen in der Region wieder etwas mehr normales Leben zu ermöglichen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
zurückkomme? – Das sind die Lebensschicksale, um die es hier geht. Das ist die Alltagssituation für viele Tausende Menschen, und deswegen ist das Minsker Abkommen so entscheidend
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Außenminister Steinmeier, der 2014 mit dem Minsker Abkommen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten erreicht hat, dass wir eine europäische Lösung gefunden haben. Diese europäische Lösung war damals gegen den Willen der USA, die auf eine militärische Aufrüstung der Ukraine setzten. Aber
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
schnell zu Einigkeit gefunden haben; denn Sie haben gesagt, man soll miteinander sprechen und die Ukraine soll endlich an die Vereinbarungen von Minsk II erinnert werden und zurück an den Verhandlungstisch kommen. Dem stimmen wir hundertprozentig zu. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
europäische Familie zusammengehalten und den Draht nach Moskau nie abreißen lassen. Sie hat mit Putin auf Augenhöhe in Minsk verhandelt, und in ihrer Amtszeit wussten unsere Partner: Auf Deutschland kann man sich verlassen