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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Minsk
45
Nennungen
27
Sprecher:innen
22
Sitzungen
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64 Treffer in 30 Sitzungen für „Minsk“
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  1. Tote, der Beginn des Krieges. Putin hat, eben weil wir versucht haben, zu deeskalieren, immer weiter eskaliert. Putin hat nach unserer Antwort – Minsk I, Minsk II und Nord Stream 2 – nicht eingesehen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Vielmehr hat er gesehen: Er muss unsere Schwäche

  2. Minsk I und Minsk II besonders hervorzuheben sind. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres sagte, es sei gar nicht ernst gemeint gewesen

  3. dass wir eine lebendige Debatte haben. Ich habe nicht umsonst Bundespräsident Gauck zitiert; denn dieses Russland hat auf der Grundlage von Minsk I und Minsk II eben nicht deeskaliert, und dieses Russland hat auf der Grundlage von Nord Stream 2 nicht deeskaliert, sondern

  4. Regierung, wie kommen Sie darauf, dass Brüssel und Berlin es ernster meinen könnten mit dem Beitrittsversprechen für die Ukraine als mit dem Minsker Abkommen? Das Minsker Abkommen hat doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität hinreichend unter Beweis gestellt. Und jetzt wurden auch gleich Erwartungshaltungen bei anderen

  5. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    oder ist gemeint, dass sie auch die Krim zu verlassen haben, oder ist etwas Drittes gemeint? Gilt das Abkommen Minsk II noch für die Krim? Danach sollte ja zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder über die Krim verhandelt werden. Übrigens hat die Ukraine Minsk II verletzt

  6. warnen die Führung in Minsk ausdrücklich davor, sich an dem russischen Angriffskrieg aktiv mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Schon jetzt ist Belarus Rückzugsraum und Aufmarschraum und Trainingsraum für die russischen Streitkräfte. Eine Beteiligung belarussischer Streitkräfte wäre ein weiteres schweres Verbrechen und würde vor allem Belarus … belarussische Gesellschaft zerreißen. Deshalb kann man nur darauf hoffen, dass die in Minsk Herrschenden vor diesem Schritt zurückschrecken

  7. RF Robert Farle fraktionslos

    Ziel war ganz offensichtlich, das Minsk-II-Abkommen rückabzuwickeln und die Donbassgebiete der Separatisten militärisch zurückzuerobern. Olexij Danilow, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg

  8. JH Johannes Huber fraktionslos

    Angesichts einer militärischen Niederlage der Ukraine im Falle einer russischen Invasion liegt es auch im ukrainischen Interesse, am Minsker Abkommen festzuhalten und das Normandie-Format auszubauen. Friedliche Verhandlungen ohne angelsächsische Beteiligung haben 2015 die ukrainische Armee vor einem Zusammenbruch gerettet. Wenn Kiew heute einen Krieg … verhindern und obendrauf die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze wiedererhalten möchte, dann muss Selenskyj Punkt neun aus dem Minsker Abkommen umsetzen und mit den Vertretern der Oblaste Donezk und Luhansk regionale Wahlen und eine Verfassungsreform abstimmen. Von dieser Entscheidung über Dialog oder Konfrontation hängt

  9. KA Knut Abraham CDU/CSU

    eine klare Sprache gegenüber Putin sprechen, eine entsprechende Politik machen und die Ostflanke von EU und NATO massiv gegen alle Provokationen aus Minsk, Moskau oder dem Königsberger Gebiet sichern

  10. Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt haben

  11. TH Thomas Hacker FDP

    dürfen nicht die naiven Fehler begehen, Herr Moosdorf, auf die Strategie Putins hereinzufallen, so wie es 2014, 2015 mit den Minsker Vereinbarungen passiert ist. Dadurch hat sich Kriegstreiber Putin Zeit erkauft, Zeit, um die Ukraine großflächig und noch grauenhafter anzugreifen. Er würde auch dieses

  12. sich davon erwarten: Da sind Sie doch gar nicht mehr ernst zu nehmen. Mit der Aussage von Frau Merkel im Dezember 2022 – Minsk ist nicht ernst gemeint usw. – haben Sie sich diskreditiert für alle seriösen diplomatischen Unternehmen, wo auch immer in der Welt Sie kontinentübergreifend

  13. Annexion der Krim und dem hybriden Angriff auf die Ostukraine sind wir nicht nur im Gespräch geblieben. Bundeskanzlerin Merkel hat das Minsker Abkommen ausgehandelt. Wir haben den Betrieb von Nord Stream 1 fortgeführt, wir haben sogar mit Nord Stream 2 begonnen. Das kann man heute

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Gleiches, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die beiden Abkommen von Minsk. Zur Erinnerung: Mit diesen beiden Abkommen wurden ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, eine 400 Kilometer lange Sicherheitszone, die Durchführung von Wahlen und die Reintegration der Gebiete Donezk

  15. Kern meiner Frage, Herr Kiesewetter, zielt auf das Minsker Abkommen. Sie haben gesagt, dass man mit Engelszungen auf die Russen eingeredet

  16. AH Andrej Hunko fraktionslos

    zentralen internationalen Auseinandersetzungen, zentralen internationalen Initiativen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene. Ich erinnere etwa an die Relativierung des Minsker Abkommens. Dies war ja eine deutsch-französische Initiative durch Hollande und Merkel. Ich erinnere etwa an die Nichtübereinstimmung bei der Forderung nach

  17. fast eins zu eins mit dem fast fertig paraphierten Vertrag von Istanbul. Sie sind auch in dem Geist den beiden Verträgen von Minsk sehr ähnlich. Dessen Umsetzung haben wir Europäer laut Angela Merkel aber wohl nie im Sinn gehabt. Und das ist ein fataler Fehler

  18. UL Ulrich Lechte FDP

    Putin führt vielmehr seit mittlerweile fast zehn Jahren Krieg in der Ukraine. Dabei haben ihn weder vereinbarte Waffenruhen noch das vereinbarte Minsker Abkommen davon abgehalten, ukrainisches Territorium zu besetzen, gezielt zivile Infrastruktur anzugreifen, zu bombardieren, Hunderte Unschuldige in die Flucht zu treiben, Zivilisten und Kriegsgefangene

  19. Dann war man eigentlich in die Lage versetzt worden, sich zu einigen, so lange, bis Europa – leider, muss ich sagen, wiederum, nach Minsk I und II und nach unserem traurigen Schicksal der letzten zwei Jahrhunderte – es wiederum nicht vermocht hat, Frieden an unserer Ostgrenze

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrgenommen hat. Auf deutsch-französische Initiative ist im Februar 2015, also bereits vor neun Jahren, das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet worden. Aber schon drei Tage später hatte Russland eine weitere ukrainische Stadt überfallen und damit dieses Abkommen gebrochen. In der Folge