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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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1.781 Treffer in 192 Sitzungen für „Migration“
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  1. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SA Sanae Abdi SPD

    einem Beispiel deutlich machen, das gerade sehr gut in die aktuelle Migrationsdebatte passt. Es ist aus meiner Sicht absolut verantwortungslos, beim Thema Migration den Blick nur nach innen zu richten. Weltweit sind knapp 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn einige hier gerade … größte Zahl an geflüchteten Menschen aufnähmen, ist die Realität eine ganz andere. Während wir als reiche Länder in Europa es nicht hinbekommen, Migration als eine notwendige Chance zu begreifen und entsprechend zu gestalten, und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagen, schultern Entwicklungsländer wie Jordanien oder der Libanon

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    großen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, nicht drücken. Deshalb finde ich richtig, dass dieser Bundestag über die Frage von Zuwanderung und Migration, auch irreguläre Migration

  3. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Meine Damen und Herren, ich glaube, für eine Blockade in der Frage der Ordnung und Begrenzung der Migration haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr. Deswegen lautet meine herzliche Bitte, das, was vorgeschlagen worden ist – übrigens auch in Bezug auf die Flughäfen; denn auch … über diese erfolgt irreguläre Migration; diejenigen, die dort illegal einreisen wollen, gilt es ebenfalls festzusetzen

  4. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    keine Perspektive. Dabei sprechen wir noch gar nicht vom Thema Asyl. Ihre Politik heißt Gewalt und Tod. Sie haben es geschafft, dass Migration nicht nur zu dem Thema des Sommers 2024 geworden ist; vielmehr steht Migration nun auch im Zusammenhang mit ziemlich allen Politikfeldern: innere

  5. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Menschen sind es leid und verlieren das Vertrauen in unseren Staat. Sie erwarten völlig zu Recht, dass Migration nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt und begrenzt und kontrolliert wird. Hier geht es übrigens auch um mehr als nur das Thema Migration. Hier geht es um das Vertrauen

  6. Dieses System ist der Schlüssel, um Migration zu steuern, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen

  7. Vollständigkeit halber möchte ich aber auch noch eines hinzufügen: Migration beschäftigt uns seit jeher. Es ist kein neues Thema. In Spitzen der Flüchtlingsbewegung sorgt es aber für Verunsicherung im Land. Wir werden Flüchtlingsbewegungen nicht verhindern können. Das zu versprechen, ist höchst unseriös. Aber wir werden … Migration so geregelt wie möglich innerhalb unseres Rechtsrahmens gestalten, mit dem Ziel, die Belastung unserer Bevölkerung so gering wie möglich zu halten

  8. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Bundesregierung verweigert die Lösung. Zurückweisungen an den Grenzen? Nein! Ermöglichung eines Drittstaatenmodells? Nein! Sie verweigern die Lösung. Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht aber schlichtweg einen Stopp und ein Durchbrechen der Logik der kriminellen Schleuserbanden. Und das bedeutet, dass Schutz durch Europa eben auch Schutz … auch Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung, dafür Partnerländer in der Welt zu finden. Deutschland muss doch als der Hauptbetroffene der illegalen Migration auf europäischer Ebene Teil der Lösung für ein Drittstaatenmodell sein und nicht der Verhinderer eines Drittstaatenmodells

  9. JT Jens Teutrine FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Akzeptanz für reguläre Migration möchte und Akzeptanz für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, der muss sich auch darum kümmern, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land verlassen und illegale Migration wirksam bekämpft wird

  10. Drittens: Migration. Also, davon können Sie ja nicht lassen. Wie Sie hier wirklich jedes Mal alles auf das Thema Migration reduzieren! Das ist geradezu zwanghaft

  11. Meine Damen und Herren, lieber Christian Haase, dies alles dient genau einem Ziel: die irreguläre Migration, die durch Schleuserkriminalität und autokratische Herrscher beförderte Migration erheblich zu reduzieren, und das, ohne den bundesrepublikanischen Grundkonsens der letzten 75 Jahre aufzugeben und das individuelle Recht auf Asyl

  12. JT Jens Teutrine FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mehr Akzeptanz in der Gesellschaft für reguläre Migration in den Arbeitsmarkt und für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, möchte, der muss auch etwas Wirksames gegen irreguläre Migration machen. Das haben Christian Lindner, der Bundesfinanzminister

  13. JT Jens Teutrine FDP

    mich, dass die FDP sich in dieser Frage durchgesetzt hat und dass die Koalition gemeinsam weiter daran arbeitet, dass wir mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt haben und weniger irreguläre Migration in den Sozialstaat

  14. SM Sascha Müller Grüne

    wird es zum Schluss. Wo liegt eine Gegenfinanzierung? Das ist wohl der eigentliche Punkt für diesen Antrag: natürlich bei den Ausgaben für Migration. Der im Antrag genannte Betrag bräuchte auch noch einen eigenen Faktencheck – Stichwort sind die darin enthaltenen Kosten zur Fluchtursachenbekämpfung, also zur Reduktion … Migration. Auch hier die vermutlich vergebliche Bitte: Hören Sie auf, Menschen, die ohnehin nicht viel haben, gegeneinander auszuspielen

  15. sich jetzt südlich von Bengasi bezeichnenderweise Afrikakorps nennen, die Kontrolle über die Hauptmigrationsroute aus dem Sahel ans Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen: Migration als Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe

  16. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    effektiver Ordnung, Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration zu tun hat: schnelle Rückführungen, die Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Sie, die Grünen, torpedieren alles, was einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration leistet

  17. FS Frank Schwabe SPD

    Herr Ziemiak, Sie haben ja noch über ein anderes Thema geredet, nämlich über das Thema Migration. Ich will das Thema an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil ich es in den Koalitionsverhandlungen mitverhandeln durfte: Das, was wir im Bereich Migration machen, ist, das aufzuholen

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen, um dort ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Meinung, wenn Sie schon nicht mitgereist sind, zu diesem Abkommen? Und was halten … davon, dass man mit Ägypten ein solches kombiniertes Abkommen – Wirtschaft und Migration – macht

  19. HL Helge Lindh SPD

    Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte

  20. HL Helge Lindh SPD

    verurteile, weil er zum Beispiel bei der Seenotrettung weit offener und progressiver war als die Union, hat den schrecklichen Satz gesagt: Die Migration ist die Mutter aller Probleme. – Sie erwecken genau den Eindruck, dass die Migration die Schlüsselfrage, die Problemfrage für alle Fragestellungen in diesem