Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
590
Nennungen
99
Sprecher:innen
99
Sitzungen
Thema-Seite öffnen
153 Treffer in 52 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
Verlauf von „Mietpreisbremse“ ansehen
  1. KP Karen Pein Hamburg

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Mietpreisbremse haben wir ein wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses vor unangemessen hohen Mieten zu schützen. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass diese Regelung gleich zweifach umgangen

  2. KP Karen Pein Hamburg

    Jahr sein soll. Auf diese Weise gehen wir davon aus, die nötige Transparenz zu schaffen, damit Mieterinnen und Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse selbstständig überprüfen können

  3. KP Karen Pein Hamburg

    nicht, kann die Möblierung bei der Vermietung wirtschaftlich nicht berücksichtigt werden. Auch bei der Kurzzeitvermietung soll nachgebessert werden, um ein Aushebeln der Mietpreisbremse zu verhindern

  4. KP Karen Pein Hamburg

    einem vorübergehenden Gebrauch im Sinne des § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB entfalten zahlreiche Mieterschutzvorschriften keine Wirkung, darunter eben auch die Mietpreisbremse. In diesem Wissen haben sich einige Vermietungsportale in letzter Zeit auf Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten spezialisiert, mit denen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden

  5. Übrigen sei nur am Rande erwähnt: Ein Bundesland hat die Mietpreisbremse Ende 2019 abgeschafft, ich habe gehört, unter liberaler Regierungsbeteiligung. Ich kann hier ja mal die Frage aufwerfen: Wie haben sich die Mieten wohl danach entwickelt? Sie sind unterdurchschnittlich gestiegen. Also, auch über dieses Argument

  6. Stichwort „Mietrecht“. Dazu, was den Mieterinnen und Mietern jetzt wirklich helfen würde, nur vier beispielhafte Punkte. Erstens: Mietpreisbremse verlängern. Zweitens: Kappungsgrenze absenken

  7. einfach umsetzbar sind. Dazu gehören die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verbreiterung qualifizierter Mietspiegel inklusive der Ausweitung des Betrachtungszeitraums sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse

  8. PM Pascal Meiser Linke

    einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel

  9. HS Hanna Steinmüller Grüne

    diesem Jahr das Mietrecht stärken. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar verpflichtet: Wir wollen die Kappungsgrenzen absenken, qualifizierte Mietspiegel stärken und die Mietpreisbremse verlängern

  10. soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts! Machen Sie von der Union das doch alles, und verbieten Sie die Indexmieten

  11. Außerdem setzen wir uns für aktiven Mieterschutz ein: für eine verlängerte Mietpreisbremse und die Stärkung von Mietspiegeln. Gerade in vielen Städten und Kommunen ist Flächengewinnung ein wichtiger Hebel für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Deshalb wollen wir verhindern, dass – gerade da, wo der Wohnungsmarkt

  12. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern. Angesichts der drängenden Probleme auf dem Mietmarkt muss das Gesetz jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Das haben wir dem Bundesjustizministerium in verschiedenen Gesprächen nachdrücklich

  13. CL Caren Lay Linke

    ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse. Das ist die Lage. Stimmen Sie mir also zu, dass die Modernisierungsumlage das falsche Instrument ist? Was wir stattdessen brauchten, wäre eine angemessene

  14. CB Canan Bayram Grüne

    haben dafür einige Instrumente vorgesehen. Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen

  15. Bremsen entworfen. Funktioniert haben sie für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger alle nicht. Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse. Die Wohnungsnot war noch nie so groß wie heute. Sie haben ein neues Ministerium geschaffen, aber auf die Wohnungen warten wir immer

  16. JW Janine Wissler Linke

    sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht

  17. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen

  18. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    nämlich die geheimen Kräfte des Marktes. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben. Genauso ist es jetzt beim Strommarkt. Es ist richtig, dass wir den europäischen Weg gehen. Aber gleichzeitig gilt: Wenn Europa

  19. wird aber nicht der einzige Baustein zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sein. Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir den Kommunen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz eine Vielzahl von Instrumenten an die Hand gegeben

  20. DF Daniel Föst FDP

    Natürlich gelten auch in Erhaltungssatzungsgebieten die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, der Kündigungsschutz, die reduzierte Modernisierungsumlage