Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Mietpreisbremse haben wir ein wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses vor unangemessen hohen Mieten zu schützen. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass diese Regelung gleich zweifach umgangen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
Jahr sein soll. Auf diese Weise gehen wir davon aus, die nötige Transparenz zu schaffen, damit Mieterinnen und Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse selbstständig überprüfen können
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
nicht, kann die Möblierung bei der Vermietung wirtschaftlich nicht berücksichtigt werden. Auch bei der Kurzzeitvermietung soll nachgebessert werden, um ein Aushebeln der Mietpreisbremse zu verhindern
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
einem vorübergehenden Gebrauch im Sinne des § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB entfalten zahlreiche Mieterschutzvorschriften keine Wirkung, darunter eben auch die Mietpreisbremse. In diesem Wissen haben sich einige Vermietungsportale in letzter Zeit auf Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten spezialisiert, mit denen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden
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Übrigen sei nur am Rande erwähnt: Ein Bundesland hat die Mietpreisbremse Ende 2019 abgeschafft, ich habe gehört, unter liberaler Regierungsbeteiligung. Ich kann hier ja mal die Frage aufwerfen: Wie haben sich die Mieten wohl danach entwickelt? Sie sind unterdurchschnittlich gestiegen. Also, auch über dieses Argument
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Stichwort „Mietrecht“. Dazu, was den Mieterinnen und Mietern jetzt wirklich helfen würde, nur vier beispielhafte Punkte. Erstens: Mietpreisbremse verlängern. Zweitens: Kappungsgrenze absenken
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einfach umsetzbar sind. Dazu gehören die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verbreiterung qualifizierter Mietspiegel inklusive der Ausweitung des Betrachtungszeitraums sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse
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einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel
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diesem Jahr das Mietrecht stärken. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar verpflichtet: Wir wollen die Kappungsgrenzen absenken, qualifizierte Mietspiegel stärken und die Mietpreisbremse verlängern
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soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts! Machen Sie von der Union das doch alles, und verbieten Sie die Indexmieten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 22: Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpas…
Außerdem setzen wir uns für aktiven Mieterschutz ein: für eine verlängerte Mietpreisbremse und die Stärkung von Mietspiegeln. Gerade in vielen Städten und Kommunen ist Flächengewinnung ein wichtiger Hebel für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Deshalb wollen wir verhindern, dass – gerade da, wo der Wohnungsmarkt
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern. Angesichts der drängenden Probleme auf dem Mietmarkt muss das Gesetz jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Das haben wir dem Bundesjustizministerium in verschiedenen Gesprächen nachdrücklich
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse. Das ist die Lage. Stimmen Sie mir also zu, dass die Modernisierungsumlage das falsche Instrument ist? Was wir stattdessen brauchten, wäre eine angemessene
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
haben dafür einige Instrumente vorgesehen. Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Bremsen entworfen. Funktioniert haben sie für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger alle nicht. Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse. Die Wohnungsnot war noch nie so groß wie heute. Sie haben ein neues Ministerium geschaffen, aber auf die Wohnungen warten wir immer
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht
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Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen
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nämlich die geheimen Kräfte des Marktes. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben. Genauso ist es jetzt beim Strommarkt. Es ist richtig, dass wir den europäischen Weg gehen. Aber gleichzeitig gilt: Wenn Europa
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
wird aber nicht der einzige Baustein zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sein. Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir den Kommunen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz eine Vielzahl von Instrumenten an die Hand gegeben
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Natürlich gelten auch in Erhaltungssatzungsgebieten die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, der Kündigungsschutz, die reduzierte Modernisierungsumlage