Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kleinen, kurzen Hinweis: Die Mittel für die Besucherfahrten, die uns allen sehr wichtig sind und die ja übrigens zugleich eine Vermittlung von Demokratie darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern … nächsten Bundestag, der dann in etwas mehr als zwei Jahren – wer weiß, wie sich das alles entwickelt – kleiner sein wird, werden wir an dieser Stelle noch einmal ein wenig sparen. Aber woran wir nicht sparen werden, ist die Demokratie; denn sie ist die Basis dessen
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Terminus geläufig wurde, vor illiberalen Demokratien. Damit meint er ein Staatswesen, das der Mehrheit alles erlaubt und dem Individuum nichts an Respekt entgegenbringt. Denn eines ist ja wahr: Wenn alle über alles abstimmen, bestimmt am Ende niemand mehr über sich selbst
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen. Innere Sicherheit bedeutet also im Jahr 2026: Wir schützen unser Land vor den Feinden der Demokratie – Feinden aus Russland und Feinden hier im Parlament
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
weniger globaler Verantwortung mehr Sicherheit im eigenen Land bekäme. Aber das Gegenteil ist ja der Fall: Klimakrisen, Pandemien, Fluchtbewegungen – das alles macht nicht an nationalen Grenzen halt. Und Autokraten drängen in die Lücken, die die Demokratien auf der Welt hinterlassen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
Verlust ihrer Gemeinnützigkeit ihre Stimme nicht mehr erheben. Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend selbst zensieren. 30 000 Initiativen schweigen aus Angst. Das ist keine Vorsicht, das ist erzwungenes Schweigen, und genau das schwächt unsere Demokratie da, wo sie eigentlich am stärksten
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deutlich sagen: Ja, das ist Demokratie – wir haben es eben noch in der Feierstunde gehört –, das Finden von Kompromissen. Da gibt es keine Alleinregierung. Da gibt es keine Alleinregierung der CSU – die gibt es schon lange nicht mehr –, keine der CDU; bei der SPD vielleicht
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 11: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
neuen Strafbestand einzuführen, vorschwebt, ist nicht mehr und nicht weniger als eine vertrauensbildende Maßnahme in den Staat. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die sich von den Werten unserer rechtsstaatlichen Demokratie verabschiedet haben, die längste Zeit für
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Heilmittel gegen das vermeintliche Unglück der Demokratie mit Kompromissen, mit Vielfalt von Meinungen, mit dem mühsamen Diskutieren, das wir auch hier im Parlament erleben. Genau so ein solches Heilmittel ist die Deutsche Welle, und wir brauchen solche Heilmittel mehr denn
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
unseren Staat und in unsere Demokratie. Das NOOTS ist ein Anfang; aber wenn wir es ernst meinen – und das wurde ja auch schon in der Debatte erwähnt – mit dem digitalen Staat, mit Bürgernähe und mit Zukunft, dann muss mehr kommen, wesentlich mehr
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militärische Verteidigung, und Außenpolitik ist mehr als Rohstoffsicherung. Sie ist Diplomatie und Kooperation, Verantwortung, gesellschaftlicher und kultureller Austausch. Wir können bei den Reisen ehrlicherweise nicht immer nur auf Rohstoffmärkte setzen. Es bleiben häufig – auch in diesem Haushalt – Menschenrechte, Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz auf der Strecke
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Rechte, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Eine riesige Verantwortung. Und gleichzeitig wachsen die Herausforderungen. Der Hackerangriff auf den Berliner Senat hat doch gezeigt: Der Staat ist doppelt verwundbar. Wenn staatliche Strukturen angegriffen werden, ja, dann können Behörden nicht mehr arbeiten; aber dann fließen möglicherweise auch
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gedankt – zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat geworden ist, das hier aber in unfassbarer Weise versagt hat, lässt sich für uns sicherlich nicht erahnen. Enttäuschung, Misstrauen, Verzweiflung und auch eine damit einhergehende Abschottung sind dabei sicherlich mehr als nachvollziehbar
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
komischerweise gar nicht mehr so einig sind, ist, wie eine gute und verlässliche Demokratieförderung aussieht. Vor ein paar Jahren war man sich noch einig darüber – auch in der Union übrigens –, dass die größte Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mathematik nicht bemühen: Das sind mehr als zwei Drittel und damit eine verfassungsändernde Mehrheit. Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen. Es besteht die Chance
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
braucht es; der Schutz der Demokratie ist wichtig. Aber Überregulierung und Rechtsunsicherheit, die insbesondere Ehrenamtliche trifft, braucht es nicht. Denn wenn mir der Geschäftsführer einer kleinen Werbeagentur resigniert erzählt, dass er jetzt am besten überhaupt keine politischen Kampagnen mehr begleitet, oder große Plattformen das Angebot
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Straßen für unsere Demokratie engagieren, gegen die Frauen und Männer in den Wahlkreisbüros oder an den Wahlkampfständen. Die Anzahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker und Wahlkämpfer ist erschreckend hoch. Im Jahr 2023 wurden in diesem Deliktfeld bundesweit mehr als 4 000 Straftaten registriert. 2024 hat sich
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einem Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien befinden. Wir geben eine kohärente Antwort, indem wir Sicherheit und Verteidigung verbinden. Das Antwortkonzept sieht vor, dass wir den Begriff der integrierten Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Wir trennen nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit, und hier geht
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sind in einem Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien. Doch das ist zuallererst auch ein Appell an uns: Passen wir auf, wenn wir einen Begriff wie „Migrationswende“ verwenden, der aus der extremen Rechten kommt! Am Ende wissen wir nicht mehr genau, ob das aus der demokratischen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Sicherung der wehrhaften parlamentarischen Demokratie nehmen wir eine Veränderung bei den Fristen für die Richteranklage vor. Die bis jetzt zweijährige Frist verlängern wir auf fünf Jahre, weil sich in der Praxis klar gezeigt hat: Wir brauchen hier mehr Spielraum, um entsprechend zu ermitteln. Auch
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haben mit Rechtsextremisten jeglicher Couleur mehr gemeinsam, als es angesichts der Hetze beider Seiten oft den Anschein hat. Beide – auch darauf hat Frau Kaddor völlig zu Recht hingewiesen – verachten individuelle Freiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Frauenrechte, queeres Leben, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Beide verbreiten Hass und Hetze