Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
Deswegen sage ich entschieden zum Abschluss: Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet mehr und Substanzielleres von der Mehrheit und auch von der Präsidentin dieses Hauses zur Stärkung der repräsentativen Demokratie
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
Einsetzung des mehr als 3 Millionen Euro teuren Bürgerrates haben Sie, liebe Ampel, Ihr tiefes Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie zum Ausdruck gebracht
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
gezahlten Steuern. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zieht sich in die Länge – und vieles mehr. Und dann wundern Sie sich, wenn die Unzufriedenheit über den Staat wächst und die Menschen der Demokratie den Rücken kehren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Erweiterung die sozialen Rechte selbstverständlich nicht hinten runterfallen lassen und nur ein bisschen mehr Binnenmarkt bekommen. Wir möchten, dass es einheitliche Lebensverhältnisse gibt, der Wohlstand und die offene und liberale Demokratie gestärkt wird
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immer mehr Positionen von der AfD kopiert. Dieser Kurs ist brandgefährlich! Er spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Oktober 2022 gemeinsam die Durchführung einer Anhörung beschlossen. Seitdem ist diese Anhörung mehrere Male – ich erspare Ihnen jetzt die Daten; es waren aber neun Mal – verschoben worden. In einer Demokratie sollte vielleicht auch mal der Grundsatz gelten: Der andere könnte auch recht haben
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
zitiere – „ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Sie ist „für die moderne Demokratie unentbehrlich“. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor über 50 Jahren im sogenannten „Spiegel“-Urteil betont. Heute gilt mehr denn je: In der Pandemie und im Krieg erleben wir, dass ein hochwertiges, freies, breites Medienangebot
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn wir davon sprechen, dann gehört dazu auch, eine junge Demokratie wie den Kosovo beim EU-Integrationsprozess tatkräftig zu unterstützen und weiterhin am eingeschlagenen Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität festzuhalten. Die Verlängerung des KFOR-Mandats ist dazu ein wichtiges und richtiges Signal
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
vorgerechnet. Allein für Schulen fehlen über 45 Milliarden Euro. Also müssen wir hier mehr Geld reinstecken; denn in Schulen und Universitäten wird gelehrt und geforscht, und dort sollen Jugendliche die Demokratie jeden Tag erleben können
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Gleiches gilt für Maßnahmen zu Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – auf 0 Euro herabgesetzt. Die Zentralstelle für Herabsetzung und Diskriminierung in Deutschland zeigt uns damit einmal mehr sehr deutlich, dass wir dieser Diskriminierung ein Bollwerk entgegensetzen müssen, unabhängig und mit starkem Mandat
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
ihre demokratischen Rechte wahr, und damit haben wir ein Ungleichgewicht in der parlamentarischen Demokratie. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir auch für Leute, diese zum Teil 35 Prozent, die nicht mehr an Wahlen teilnehmen, die sich abgemeldet haben, die Parlamente und das Parlamentsgeschehen so attraktiv
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
haben hier nämlich zum ersten Mal den Versuch unternommen, europäische Demokratie anders zu gestalten als bisher. Bisher hieß europäische Demokratie: die Dominanz von Regierung und ein Europäisches Parlament, das um seine Rechte kämpft. Wir haben gesagt: Es ist notwendig, dass wir zwischen den Mitgliedern … nationalen Parlamente eine Balance schaffen, wenn wir über die Zukunft Europas reden. Und mehr noch: Wir müssen neue Formen entwickeln, wie wir Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ohne dass wir die repräsentative Demokratie quasi komplett durch eine direkte Demokratie ersetzen
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dass sie mächtig genug sind, um über jedem Gesetz, jedem Rechtsstaat und jeder Demokratie zu stehen. Aber das muss so nicht bleiben. Wir befinden uns mitten in einem Kampf darum, wer mehr Macht hat: Techoligarchen oder demokratische Rechtsstaaten. Und wir wollen, dass die Rechtsstaaten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 90: Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung d…
Verwaltungen werden ausgespäht, mit nur einem einzigen Ziel: Unser Staat, unsere freiheitliche Demokratie soll geschwächt werden; Bürgerinnen und Bürger sollen den Eindruck bekommen, dass der Staat wehrlos ist und nicht mehr funktioniert. Meine Damen und Herren, Drohnen überfliegen Flughäfen und andere kritische Infrastruktur und spionieren
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Demokratie in Deutschland voranbringt. Dafür kämpfen wir: dass die Menschen – und zwar alle Menschen in Deutschland – durch Entscheidungsmöglichkeiten mehr an den parlamentarischen und demokratischen Prozessen hier im Lande beteiligt werden. Und diesen Unsinn, den Sie hier eingebracht haben, den können Sie sich knicken
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
Doch dieser Fehler droht systemisch zu werden: ein politisches System, in dem nicht mehr entscheidend ist, ob etwas wahr ist, sondern in dem entscheidend ist, ob es in die Agenda passt. Demokratie lebt von Vertrauen – Vertrauen in die Institutionen
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einzuräumen ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie wenigstens einräumten, dass es für unsere Demokratie und für den politischen Diskurs eine absolute Gefahr ist, wenn sich Menschen, die politisch aktiv sind, nicht mehr sicher sein können, ob ihr Konterfei, das in Nachrichten, im Internet etc. verwandt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Geld der Steuerzahler laben. Millionen fließen in politische Aktivisten, deren Einfluss auf die Demokratie gleich null ist. Aber warum? Weil diese Organisationen der Regierung helfen, ihre Agenda durchzusetzen. Es geht nicht mehr um den Schutz der Natur. Es geht um Macht, um politische Kontrolle. Diese
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
brauchen aber gesamtgesellschaftlich mehr als Gesetze. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen die Angriffe auf Grund- und Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Migranten und um die Stärkung der demokratischen Institutionen. Nur dadurch, dass wir mehr Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen, schaffen wir eine größere Akzeptanz für staatliche Einrichtungen und stärken auch unsere Demokratie