Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
weil jeden Tag Richterinnen und Richter, Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwälte, Lehrer und viele mehr für sie einstehen. All diese Menschen leben und verteidigen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Sie sind für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat unverzichtbar, und ich danke jedem Einzelnen von ihnen für seinen wunderbaren
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wollten – die Institutionen, die die Demokratie und die Regierung tragen, aber auch die Demokratie an sich. Denn wenn die Bürger belogen werden, dann können sie das eine vom anderen nicht mehr unterscheiden, und das wird auffliegen. Europa hat nur dann eine blühende Zukunft, wenn diese
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Antrag für die Demokratie und für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können dank der AfD. Das ist ein Antrag für die Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie sich nicht mehr jeden Tag erklären und rechtfertigen müssen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Dienste-Gesetz sorgen wir genau dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit mehr Macht gegenüber diesen riesigen Konzernen und gegenüber diesen Plattformen bekommen. Dieses Gesetz ist ein Schutz unserer Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger gegen riesige Konzerne. Das ist die Botschaft
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
egal, aus welchem Land er kommt –, wenn selbst der Digitalminister keine eigenen Ideen mehr hat, sondern nur noch vorstrukturierte Gedanken, dann ist der Einfluss von Tech-Bros auf unsere Demokratien größer, als wir es gerade abschätzen können. Und das ist eine reale Gefahr
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gesteigerten Möglichkeiten der Dienste steigen auch unsere Erwartungen an die Dienste. Wir erwarten mehr Erkenntnisse, ein besseres Frühwarnsystem und ein besseres Erkennen von Zusammenhängen und Hintergründen bei den Feinden unserer Demokratie. Ja, wir legen die Messlatte ein Stück weit höher, liebe Kolleginnen und Kollegen
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solcher Moment. Und auch der Sonntag war ein solcher Moment für die Demokratie, für unsere Politik in Deutschland, an dem die Bundesregierung sieht: Unsere Politik muss den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt stellen, ihn und seine Bedürfnisse ernst nehmen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
jedenfalls nicht, Arbeitsplätze zu erhalten. Das Problem ist: Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Und darauf habe ich keine einzige Antwort von Ihnen gehört. Allein mit einem Ausbau der Demokratie in den Unternehmen wird es sicherlich nicht klappen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist mehr als ein Instrument der Interessenvertretung. Sie ist kein Bremsklotz, sondern ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie
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nicht, dass wir Maßnahmen ergreifen, um Extremisten aus Förderungen rauszuhalten, dass wir Demokratie vor Ort stärken. Den von Ihnen gewünschten Zielzustand, Ihr Weltbild auf Steuerkosten weiterzuverbreiten, kann es nicht mehr geben
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
einen dramatischen Rechtsruck in Europa, in den USA und weltweit. Autoritäre Kräfte stellen Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität offen infrage. Umso wichtiger wären politische Bindungen, die Haltung zeigen. Europa muss mehr sein als ein neoliberaler Wirtschaftsraum, der Sozialleistungen und gute Löhne erodiert. Wenn wir wirklich
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
abgehängt werden. Deshalb braucht es eine digitale Bildungsoffensive für alle Generationen. Digitalisierung ist mehr als Technik; sie bedeutet Teilhabe und Zukunftsfähigkeit. Transparenz, Bürgerbeteiligung und einfache Zugänge sind Elemente einer gelebten Demokratie. Deshalb müssen sie die Leitlinien staatlichen Handelns sein
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Deutschland sind natürlich nicht im Krieg, aber wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden. Der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, führt es gegen uns: gegen unsere Demokratie, gegen unsere Freiheit, gegen unseren Frieden, gegen unseren Wohlstand, gegen unsere gesellschaftliche Ordnung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
ganz wichtiges Signal. So schnell, so stark, so gemeinsam ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, stärkt unser Land und das stärkt auch unsere Demokratie
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
auch für deutsche Bürgerinnen und Bürger gilt die Mehrstaatigkeit. Sie verlieren nun nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie im Ausland eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Das stärkt unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und letztlich auch unser Land
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
durch die Politik vergessen oder zu wenig beachtet sehen, ist der Schritt, die Demokratie infrage zu stellen, nicht weit. Daher sehe ich es als erforderlich an, die Bürgerinnen und Bürger mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Genau dies ist das Ziel der vorliegenden Empfehlungen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
unsere Demokratie zu erhalten, ist zunächst ein faires Wahlverfahren zum Bundestag unabdingbar. Es ist daher aus unserer Sicht mehr als bedauerlich, dass wir das als Union derzeit erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten müssen. Allemal besser wäre es, wenn wir ins Grundgesetz eine einfache
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zerstören. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar, eine Bedrohung für unsere Demokratie, eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Die AfD scheint das eigene Wohl und Kontakte zu Diktatoren mehr im Blick zu haben als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
beinhaltet viele gute Vorschläge, vor allem was die Ermutigung zu mehr Bürgerbeteiligung angeht. Wenn solche Vorschläge benannt werden, hat offenbar ein Umdenken eingesetzt. Wir begreifen inzwischen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und auch nicht bloß alle paar Jahre am Wahltag stattfindet. Sie will das ganze
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Einem Viertel wurde mit körperlicher Gewalt gedroht. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass Desinformation eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. Diese aktuellen Studienergebnisse zeigen: Es ist allerhöchste Zeit, etwas